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Dipl.-Finw. Markus Perschon, Steuerberater, Escheburg
Jahrgang: 2019 . Seite: 313
Eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein. Es liegen vielmehr zivil- und umsatzsteuerrechtlich durch die Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer anteilig erbrachte Leistungen vor (Änderung der Rechtsprechung). BFH-Urt. v. 22.11.2018 - V R 65/17, BFH/NV 2019, 359 I. Vorbemerkungen 1. Bruchteilsgemeinschaft vs. Ge ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2019 . Seite: 327
Leistungen eines Arztes i.R.e. Notdienstes, die dazu dienen, gesundheitliche Gefahrensituationen frühzeitig zu erkennen, um sofort geeignete Maßnahmen einleiten und damit einen größtmöglichen Erfolg einer (späteren) Behandlung sicherstellen zu können, sind nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfreie Heilbehandlungen i ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2019 . Seite: 149
Hat ein Bauträger aufgrund der rechtsirrigen Annahme seiner Steuerschuld als Leistungsempfänger von ihm bezogene Bauleistungen nach § 13 b UStG versteuert, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung geltend machen, ohne dass es darauf ankommt, dass er einen gegen ihn gerichteten Nachforderungsanspruch des leistenden Unternehmer ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2019 . Seite: 163
Die Übertragung des Inventars einer Gaststätte ist auch dann eine nicht der USt unterliegende Geschäftsveräußerung, wenn der Erwerber mit dem übertragenen Inventar die Gaststätte dauerhaft fortführen kann und selbst über die zur Fortführung der Tätigkeit erforderliche Immobilie verfügt, weil er diese von einem Dritten gepachtet hat. B ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2018 . Seite: 623
Die wirksame Berichtigung eines Steuerbetrags nach § 14 c Abs. 1 S. 2 UStG i.V.m. § 17 Abs. 1 UStG erfordert grundsätzlich, dass der Unternehmer die vereinnahmte Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger zurückgezahlt hat. BFH-Urt. v. 16.5.2018 - XI R 28/16, BFH/NV 2018, 1048 I. Vorbemerkung 1. Fehlerhafter Umsatzsteuerausweis gem. § 1 ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2018 . Seite: 633
Ein Vorsteuerabzug bzw. eine Vorsteuerberichtigung scheidet nicht allein deshalb aus, weil ein Wirtschaftsgut bei Anschaffung ausschließlich nichtunternehmerisch verwendet wurde. EuGH, Urt. v. 25.7.2018 - C-140/17 (Gmina Ryjewo), BB 2018, 1813 I. Vorbemerkung 1. Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug, § 15 UStG Die Regelungen über den Vors ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2018 . Seite: 367
1. Das Recht auf Vorsteuerabzug hinsichtlich der Leistung einer Anzahlung darf dem potenziellen Erwerber der betreffenden Gegenstände nicht versagt werden, wenn diese Anzahlung geleistet und vereinnahmt wurde und zum Zeitpunkt dieser Leistung alle maßgeblichen Elemente der zukünftigen Lieferung als dem Erwerber bekannt angesehen werden konnten und die Lieferung die ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2018 . Seite: 479
Der Verpächter ist bei vorzeitiger Auflösung einer steuerpflichtigen Verpachtung zum Abzug der ihm vom Pächter in Rechnung gestellten Steuer für dessen entgeltlichen Verzicht auf die Rechte aus einem langfristigen Pachtvertrag jedenfalls dann berechtigt, wenn die vorzeitige Auflösung zu einem Zeitpunkt er ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2018 . Seite: 307
1. Eine einheitliche Leistung, die aus einem Haupt- und Nebenbestandteil besteht, für die bei getrennter Erbringung unterschiedliche Mehrwertsteuersätze gelten, darf nur zu dem für diese einheitliche Leistung geltenden Steuersatz besteuert werden, der sich nach dem Hauptbestandteil richtet. 2. Dies gilt auch dann, wenn der Preis jedes Bestandteils, der in d ...

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