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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2019 . Seite: 149
Hat ein Bauträger aufgrund der rechtsirrigen Annahme seiner Steuerschuld als Leistungsempfänger von ihm bezogene Bauleistungen nach § 13 b UStG versteuert, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung geltend machen, ohne dass es darauf ankommt, dass er einen gegen ihn gerichteten Nachforderungsanspruch des leistenden Unternehmer ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2019 . Seite: 163
Die Übertragung des Inventars einer Gaststätte ist auch dann eine nicht der USt unterliegende Geschäftsveräußerung, wenn der Erwerber mit dem übertragenen Inventar die Gaststätte dauerhaft fortführen kann und selbst über die zur Fortführung der Tätigkeit erforderliche Immobilie verfügt, weil er diese von einem Dritten gepachtet hat. B ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2018 . Seite: 623
Die wirksame Berichtigung eines Steuerbetrags nach § 14 c Abs. 1 S. 2 UStG i.V.m. § 17 Abs. 1 UStG erfordert grundsätzlich, dass der Unternehmer die vereinnahmte Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger zurückgezahlt hat. BFH-Urt. v. 16.5.2018 - XI R 28/16, BFH/NV 2018, 1048 I. Vorbemerkung 1. Fehlerhafter Umsatzsteuerausweis gem. § 1 ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2018 . Seite: 633
Ein Vorsteuerabzug bzw. eine Vorsteuerberichtigung scheidet nicht allein deshalb aus, weil ein Wirtschaftsgut bei Anschaffung ausschließlich nichtunternehmerisch verwendet wurde. EuGH, Urt. v. 25.7.2018 - C-140/17 (Gmina Ryjewo), BB 2018, 1813 I. Vorbemerkung 1. Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug, § 15 UStG Die Regelungen über den Vors ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2018 . Seite: 367
1. Das Recht auf Vorsteuerabzug hinsichtlich der Leistung einer Anzahlung darf dem potenziellen Erwerber der betreffenden Gegenstände nicht versagt werden, wenn diese Anzahlung geleistet und vereinnahmt wurde und zum Zeitpunkt dieser Leistung alle maßgeblichen Elemente der zukünftigen Lieferung als dem Erwerber bekannt angesehen werden konnten und die Lieferung die ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2018 . Seite: 479
Der Verpächter ist bei vorzeitiger Auflösung einer steuerpflichtigen Verpachtung zum Abzug der ihm vom Pächter in Rechnung gestellten Steuer für dessen entgeltlichen Verzicht auf die Rechte aus einem langfristigen Pachtvertrag jedenfalls dann berechtigt, wenn die vorzeitige Auflösung zu einem Zeitpunkt er ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2018 . Seite: 307
1. Eine einheitliche Leistung, die aus einem Haupt- und Nebenbestandteil besteht, für die bei getrennter Erbringung unterschiedliche Mehrwertsteuersätze gelten, darf nur zu dem für diese einheitliche Leistung geltenden Steuersatz besteuert werden, der sich nach dem Hauptbestandteil richtet. 2. Dies gilt auch dann, wenn der Preis jedes Bestandteils, der in d ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2018 . Seite: 317
Die Regelung in § 25 UStG zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Reiseleistungen ist teilweise unionsrechtswidrig. EuGH, Urt. v. 8.2.2018 - C-380/16, HFR 2018, 259 - Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland (Vertragsverletzungsverfahren) I. Vorbemerkung § 25 UStG sieht für Reiseleistungen in Abweichung von § 10 ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2018 . Seite: 109
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 63 MwStSystRL unter Berücksichtigung der dem Steuerpflichtigen zukommenden Aufgabe als Steuereinnehmer für den Fiskus einschränkend dahingehend auszulegen, dass der für die Leistung zu vereinnahmende Betrag a) fällig ist oder b) zumindest un ...

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