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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2016 . Seite: 465
Die Veräußerung des Miteigentumsanteils an einer Sache kann Gegenstand einer Lieferung sein (Änderung der Rechtsprechung). BFH-Urt. v. 18.2.2016 - V R 53/14, BFH/NV 2016, 869 I. Vorbemerkung 1. Bedeutung der Unterscheidung zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen Der USt unterliegen gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG Lieferun ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2016 . Seite: 475
Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren setzt voraus, dass der Unternehmer gutgläubig war und alle Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu überzeugen und seine Beteiligung an einem Betrug ausgeschlossen ist. Im Billigkeitsverfahren muss die Finanz ...

Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
Jahrgang: 2016 . Seite: 415
Errichtet der Unternehmer-Ehegatte mit eigenen Mitteln ein Gebäude auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grundstück, gehört der auf den Nichtunternehmer-Ehegatten entfallende Gebäudeteil zu seinem Privatvermögen als zivilrechtlicher und wirtschaftlicher Eigentümer. Die vom Unternehmer-Ehegatten für die typisierte Vert ...

Prof. Dr. Bert Kaminski, Helmut Schmidt Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg
Jahrgang: 2016 . Seite: 439
Der Anteil eines Mitunternehmers am Gewerbesteuer-Messbetrag richtet sich auch bei unterjährigem Gesellschafterwechsel selbst dann nach seinem Anteil am Gewinn der Mitunternehmerschaft nach Maßgabe des allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels, wenn sich der aus der Gesellschaft ausgesc ...

Prof. Dr. Bert Kaminski, Helmut Schmidt Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg
Jahrgang: 2016 . Seite: 361
I. Zielsetzung des Gesetzes In den letzten Monaten durchlief das "Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens" (StModG) das Gesetzgebungsverfahren. Hierbei handelt es sich nicht nur um die größte Reform der AO seit 1977, sondern auch um ein weiteres ehrgeiziges elektronisches Projekt de ...

Dr. Norbert Bolz, Richter am FG a.D., Hannover
Jahrgang: 2016 . Seite: 487
Das Finanzamt ist nach § 367 Abs. 2 S. 2 AO verfahrensrechtlich zum Erlass einer verbösernden Einspruchsentscheidung berechtigt, wenn ein Teilerlass mit dem Einspruch angefochten wird. Aufgrund der im Einspruchsverfahren geltenden umfassenden Überprüfungsmöglichkeit nach § 367 Abs. 2 S. 1 AO ist das Finanzamt nicht an die ...

Dirk Krohn, Steueroberamtsrat, Burg/Dithmarschen
Jahrgang: 2016 . Seite: 429
Die Entschädigung für den Nutzungsausfall eines Wirtschaftsguts des Betriebsvermögens ist eine Betriebseinnahme. BFH-Urt. v. 27.1.2016 - X R 2/14, BStBl II 2016, 534 I. Vorbemerkungen 1. Betriebseinnahmen Der Begriff der BE wurde im Gegensatz zum Begriff der BA vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich definiert. Allgemein anerkannt ist, dass B ...

Dipl.-Finw. Markus Perschon, Steuerberater, Escheburg
Jahrgang: 2016 . Seite: 395
Hat ein Steuerpflichtiger Krankengeld bezogen und wird infolge der späteren Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente der hierfür zuständige Leistungsträger erstattungspflichtig, gilt der Rentenanspruch des Berechtigten insoweit gem. § 107 Abs. 1 SGB X als erfüllt. ...

Dipl.-Finw. Markus Perschon, Steuerberater, Escheburg
Jahrgang: 2016 . Seite: 387
Die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR führt nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Rechtsanwälten. BFH-Urt. v. 10.3.2016 - VI R 58/14, BFH/NV 2016, 1099 I. Vorbemerkungen 1. Geldwerte Vorteile als Arbeitslohn Nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG gehören neben Gehältern, Löhnen, Gratifikatio ...

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