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Redaktion AktStR
Jahrgang: 2013 . Seite: 531
Gebietet das subjektive Nettoprinzip die Berücksichtigung von notwendigen Vorsorgeaufwendungen i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 3 a EStG (hier: einer Risikolebensversicherung, einer Unfallversicherung und verschiedener Kapitallebensversicherungen), die durch das Übersteigen der Höchstbeträge gem. § 10 Abs. 4 S. 1 - 4 EStG nicht abziehba ...

Redaktion AktStR
Jahrgang: 2013 . Seite: 533
Spende an eine Stiftung im EU-Ausland: Abzug einer im Jahr 2007 geleisteten Spende an eine spanische Stiftung gem. § 10 b Abs. 1 EStG oder scheitert deren Berücksichtigung daran, dass die deutschen gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen (hinsichtlich der Satzung, der Mittelverwendung und der Zuwendungsbestätigung) nicht erfüllt sind oder nicht nachgewiesen wurden? Gericht: BFH A ...

Redaktion AktStR
Jahrgang: 2013 . Seite: 535
Vorliegen einer sachlichen Verflechtung: Sind die überlassenen Räume (2 % der gesamten Räume der Betriebsgesellschaft -AG-) auch dann eine wesentliche, die sachliche Verflechtung begründende Betriebsgrundlage i.S.d. Rechtsprechung zur Betriebsaufspaltung, wenn dort der Unternehmenssitz der AG angesiedelt ist ...

Redaktion AktStR
Jahrgang: 2013 . Seite: 537
Begründet eine unstreitig unzutreffende Wohnsitzmeldung eine unwiderlegliche Vermutung der Haushaltszugehörigkeit? Gericht: BFH Aktenzeichen: III R 9/13 Vorinstanz: Nds. FG, Urt. v. 23.1.2013 - 3 K 12326/12, Juris Einspruchsmuster Einkommensteuerbescheid ... vom ... für Frau ... St.-Nr.: ... / hier: Wohnsitzmeldung als unwiderlegliche Vermutung der Haus ...

Redaktion AktStR
Jahrgang: 2013 . Seite: 539
Ist § 32 a Abs. 1 S. 2 Nr. 5 EStG i.V.m. § 32 c EStG mit Art. 3 Abs. 1 GG insoweit vereinbar, als der Gesetzgeber im Zusammenhang mit der Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 % auf 45 % gleichzeitig eine auf Gewinneinkünfte i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 EStG beschränkte Tarifbegrenzung (Entlastungsbetrag nach § 32 c EStG) eingeführt hat? Gericht: BVerfG Aktenzeichen: 2 BvL 1 ...

Redaktion AktStR
Jahrgang: 2013 . Seite: 541
1. Ist unabhängig von der persönlichen Perspektive des Steuerpflichtigen jeder mit ausreichender Erfolgsaussicht geführte Zivilprozess auch bei Abschluss eines Vergleichs als zwangsläufig i.S.d. § 33 EStG anzusehen? 2. Zur Praktikabilität der Einschätzung der Erfolgsaussichten durch die Finanzverwaltung. Gericht: BFH Akte ...

Redaktion AktStR
Jahrgang: 2013 . Seite: 543
1. Sind im Zusammenhang mit der Ehescheidung des Steuerpflichtigen erwachsene Gerichtskosten und Anwaltskosten als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig? 2. Gilt dies auch für Prozesskosten, die im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung des Vermögens bzw. mit dem Streit über den Zugewinnausgleich entstehen? Gericht: BFH Aktenzeichen: VI R 16/13 Vorin ...

Redaktion AktStR
Jahrgang: 2013 . Seite: 545
1. Sind i.R.e. eingetragenen Lebenspartnerschaft die Voraussetzungen für den Anspruch auf Kindergeld und den damit verbundenen Zählvorteil auch für Kinder der Lebenspartnerin gegeben? 2. Verletzt die sich aus § 63 EStG ergebende unterschiedliche Behandlung von Kindern eines Ehegatten einerseits und Kindern einer gleichgeschlechtlichen Part ...

Redaktion AktStR
Jahrgang: 2013 . Seite: 547
Stellt die durch eine qualifizierte Veränderung im Gesellschafter-bestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft gem. § 1 Abs. 2a GrEStG ausgelöste Grunderwerbsteuer eine sofort abzugsfähige Betriebsausgabe dar, oder liegen insoweit aktivierungspflichtige nachträgliche Anschaffungskosten des Grundbesitzes der Personengesellschaft vor? Gerich ...

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