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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover|Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
Jahrgang: 2009 . Seite: 465
- Vorsorgeaufwendungen, Mantelkaufregelung, Umsatzsteuerliche Ist-Versteuerungsgrenze - A. Vorbemerkungen zum Bürgerentlastungsgesetz I. Rechtslage bis 2004 Vorsorgeaufwendungen  waren bis einschl. 2004 bis zu einer bestimmten Obergrenze als SA abzugsfähig. Hierbei wurde zunächst ein Vorwegabzug i.H.v. 3.068 EUR gewährt (ggf. ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2009 . Seite: 536
BMF-Schr. v. 26.6.2009 - IV B 9 - S 7170/08/10009, BStBl I 2009, 756: Einführungsschreiben zu § 4 Nr. 14 UStG n.F. I. Vorbemerkung Der Umsatzsteuerbefreiung von Medizinern, Krankenhäusern und anderen Leistungserbringern im Gesundheitswesen kommt seit einigen Jahren wachsende Bedeutung zu. Durch das JStG 2009  wurden die Befreiungstatbestände i ...

Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
Jahrgang: 2009 . Seite: 512
Die unverbindliche Preisempfehlung eines Automobilherstellers ist jedenfalls seit dem Jahr 2003 keine geeignete Grundlage, den lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil eines Personalrabattes für sog. Jahreswagen zu bewerten. BFH-Urt. v. 17.6.2009 - VI R 18/07, BFH/NV 2009, 1691 I. Vorbemerkung Zum stpfl. Arbeitslohn gehören neben dem Barlohn auch S ...

Joachim Moritz, Richter am BFH, München
Jahrgang: 2009 . Seite: 518
1. Beiträge für eine Praxisausfallversicherung, die bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit die fortlaufenden Betriebskosten ersetzt, sind keine Betriebsausgaben und die Versicherungsleistung ist nicht steuerbar. 2. Wird neben dem Risiko der Erkrankung das betriebl ...

Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
Jahrgang: 2009 . Seite: 550
Neue Rechtsprechung zum Buch- und Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen und Ausfuhrlieferungen. I. Vorbemerkung Das UStG differenziert bei der Steuerbefreiung von Lieferungen und sonstigen Leistungen in § 4 Nr. 1 UStG zwischen Ausfuhrlieferungen, § 6 UStG und innergemeins ...

Joachim Moritz, Richter am BFH, München
Jahrgang: 2009 . Seite: 524
1. Die Einkünfteerzielungsabsicht ist bei § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG nicht grundstücksbezogen, sondern für jede einzelne vermietete Immobilie gesondert zu prüfen, wenn sich die Vermietungstätigkeit nicht auf das gesamte Grundstück bezieht, sondern auf darauf befindliche Gebäude oder Gebäudeteile. 2. Ist die Vermietung eines Gebäudes ...

Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2009 . Seite: 529
Eine dem ArbG erteilte Anrufungsauskunft (§ 42 e EStG) stellt nicht nur eine Wissenserklärung (unverbindliche Rechtsauskunft) des Betriebsstätten-FA darüber dar, wie im einzelnen Fall die Vorschriften über die LSt anzuwenden sind. Sie ist vielmehr feststellender Verwaltungsakt i.S.d. § 118 S. 1 AO, mit dem sich das FA selbst binde ...

Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
Jahrgang: 2009 . Seite: 491
1. Gewährt ein nichtunternehmerisch beteiligter Aktionär der AG ein Darlehen, so führt dies nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten seiner Beteiligung. 2. Der Abzug von Erwerbsaufwand (Betriebsvermögensminderungen, Anschaffungskosten, Veräußerungskosten) im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 ...

Joachim Moritz, Richter am BFH, München
Jahrgang: 2009 . Seite: 498
Die betriebliche Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers ist keine regelmäßige Arbeitsstätte i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG. Die Vorschrift kommt demnach auch dann nicht zur Anwendung, wenn ein ArbN bei einem Kunden des ArbG längerfristig eingesetzt ist. BFH-Urt. v. 9.7.2009 - VI R 21/08, DB 2009, 2076 I. Vor ...

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