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Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
Jahrgang: 2009 . Seite: 165
A. Vorbemerkung I. Bedeutung der Vorschrift § 35 EStG trägt die Überschrift " Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb". Im Ergebnis soll die GewSt auf die ESt mit dem Ziel angerechnet werden, dass Einzelgewerbetreibende und PersG nicht mehr mit GewSt belastet sind. Die Vorschrift wurde durch das StSenkG ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2009 . Seite: 185
Ein Fahrzeug, das aufgrund seiner objektiven Beschaffenheit und Einrichtung typischerweise so gut wie ausschließlich nur zur Beförderung von Gütern bestimmt ist, unterfällt nicht der 1%-Regelung. BFH-Urt. v. 18.12.2008 - VI R 34/07, BFH/NV 2009, 481 I. Vorbemerkung Die sog. 1%-Regelung ist seit dem VZ 1996 in § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG geregelt. ...

Joachim Moritz, Richter am BFH, München
Jahrgang: 2009 . Seite: 191
1. Nutzt der Gesellschafter-Geschäftsführer den Betriebs-Pkw ohne entsprechende Gestattung der Gesellschaft für private Zwecke, ist eine verdeckte Gewinnausschüttung anzusetzen. 2. Nur die Nutzung des Pkw ist betrieblich veranlasst, welche durch eine fremdübliche Überlassungsve ...

Joachim Moritz, Richter am BFH, München
Jahrgang: 2009 . Seite: 197
Die Annahme, ein vom Gesellschafter der Besitzpersonengesellschaft erworbenes Grundstück sei für eine "betriebliche Nutzung" durch die Betriebs-GmbH bestimmt, rechtfertigt für sich genommen nicht die Zuordnung zum Sonderbetriebsvermögen. BFH-Urt. v. 17.12.2008 - IV R 65/07, BFH/NV 2009, 645 I. Vorbemerkungen 1. Betriebsaufspaltung Eine Betriebsaufsp ...

Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2009 . Seite: 233
Wer Aufwendungen für seine zunächst selbst bewohnte, anschließend leer stehende und noch nicht vermietete Wohnung als vorab entstandene WK geltend macht, muss seinen endgültigen Entschluss, diese Wohnung zu vermieten, durch ernsthafte und nachhaltige Vermietungsbemühungen belegen. BFH-Urt. v. 28.10.2008 - IX R 1/07, BFH/NV 2009, 68 Wird eine Ferienw ...

Joachim Moritz, Richter am BFH, München
Jahrgang: 2009 . Seite: 243
1. Die Barzahlung einer Rechnung aus der Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen und ohne bankmäßige Dokumentation des Zahlungsvorgangs schließt eine Steuerermäßigung nach § 35 a Abs. 2 S. 2 EStG in der im VZ 2006 geltenden Fassung aus. BFH-Urt. v. 20.11.2008 - VI R 14/08, BFH/NV 2009, 469 2. Aus der Rechnung i.S.d. ...

Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2009 . Seite: 215
Eine mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit setzt auch bei Prüfung der gewerblichen Prägung (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) die Absicht zur Erzielung eines Totalgewinns (einer Betriebsvermögensmehrung) einschl. etwaiger stpfl. Veräußerungsgewinne oder Aufgabegewinne voraus. Hieran fehlt es, wenn in der Zeit, in der die rechtsformabhängigen ...

Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2009 . Seite: 224
1. Bei einem Aktienerwerb fließt dem ArbN der geldwerte Vorteil in dem Zeitpunkt zu, in dem der Anspruch auf Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über die Aktien erfüllt wird. Dem steht weder entgegen, dass der ArbN aufgrund einer Sperr- bzw. Haltefrist die Aktien für eine bestimmte Zeit nicht veräußern kann, noch dass die Aktie ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2009 . Seite: 251
Die Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung darf nicht versagt werden, wenn der liefernde Unternehmer die Fälschung des Ausfuhrnachweises, den der Abnehmer ihm vorlegt, auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte (Änderung der Rechtsprechung). BFH-Urt. v. 30.7.2008 - V R 7/03, BFH/NV 2009, 438 I. Vorbemerkung Da ...

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