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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2007 . Seite: 559
A. Vorbemerkungen I. Gesetzliche Grundlagen Die Finanzbehörden haben seit dem 1.4.2005 die Möglichkeit, im Wege des elektronischen Zugriffs die sog. Kontostammdaten von Stpfl. zu überprüfen. Hierzu zählen KontostammdatenKontostammdaten Nummer des Kontos bzw. des Depots Tag der Errichtung/Auflösung Name und das Geburtsdatum des Kontoinhabers und eines evtl. Verfügungsberechtigten Name und die Anschrift ein ...

Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
Jahrgang: 2007 . Seite: 485
A. Vorbemerkung In AktStR 2007, 10 hatten wir über die - damals noch im Entwurf vorliegende - Unternehmensteuerreform berichtet. Zwischenzeitlich ist das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 (UntStRefG) verabschiedet.  Die Änderungen, die überwiegend am 1.1.2008 in Kraft treten, beinhalten aber auch die erst zum 1.1.2009 in Kraft tretende Abgeltungssteuer für lfd. Erträge und Veräuß ...

Joachim Moritz, Richter am BFH, München
Jahrgang: 2007 . Seite: 505
A. Vorbemerkungen I. Rechtsentwicklung VerlustzuweisungsgesellschaftenVerlustzuweisungsgesellschaften Verluste im Zusammenhang mit Steuerspar- oder Steuerstundungsmodellen waren für den Gesetzgeber seit jeher missbrauchsanfällig. Das gilt insb. für typische Verlustzuweisungsgesellschaften wie geschlossenen Immobilienfonds, Schiff-Charter-Fonds, Medienf ...

Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
Jahrgang: 2007 . Seite: 541
A. Vorbemerkung Haftung nach § 69 AOHaftung nach § 69 AO Auf Grund der hohen Zahl von GmbH-Insolvenzen ist die steuerrechtliche Haftung insb. des GmbH-GF zunehmend Gegenstand sowohl der Beratungspraxis als auch der Rspr. Maßgebende Norm für die Inanspruchnahme des GmbH-GF oder anderer gesetzlicher Vertreter ist i.d.R. § 69 AO. keine Ausfallhaftungkeine Ausfallhaftung § 69 AO ko ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2007 . Seite: 525
A. Vorbemerkung Zweck der SteuerbefreiungZweck der Steuerbefreiung § 4 Nr. 8 UStG regelt die Steuerbefreiung für Umsätze im Geld- und Kapitalverkehr. Finanzgeschäfte der in der Vorschrift bezeichneten Art waren im deutschen Umsatzsteuerrecht von Anfang an steuerfrei . Die Steuerfreistellung dieser Umsätze beruht zum einen darauf, dass es bei den Tatbeständen des § 4 Nr. 8 ...

Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2007 . Seite: 651
Wer in einem Wohn- und Pflegeheim untergebracht ist, kann die ihm gesondert in Rechnung gestellten Pflegesätze, die das Heim mit dem Sozialhilfeträger für pflegebedürftige Personen der sog. Pflegestufe 0 vereinbart hat, als außergewöhnliche Belastung abziehen. BFH-Urt. v. 10.5.2007 - III R 39/05, BFH/NV 2007, 1768 I. Sachverhalt Die 1927 geborene Klin. war ...

Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
Jahrgang: 2007 . Seite: 655
Art. 3 Abs. 1 und 3 sowie Art. 14 Abs. 1 GG gebieten es nicht, eingetragene Lebenspartner erbschaftsteuerrechtlich in dieselbe Steuerklasse einzuordnen und ihnen dieselben Freibeträge zu gewähren wie Ehegatten. BFH-Beschl. v. 20.6.2007 - II R 56/05, BStBl II 2007, 649 I. Sachverhalt und Entscheidung 1. Sachverhalt Die Klin. ist Alleinerbin der verstor ...

H.-P. Schneider, Lüneburg
Jahrgang: 2007 . Seite: 665
Keine Zugehörigkeit von Einkommensteuererstattungsansprüchen des Todesjahres zum steuerpflichtigen Erwerb nach § 10 ErbStG Gem. § 38 AO entstehen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Nach § 36 Abs. 1 EStG entsteht die ESt, soweit nichts anderes im EStG bestimmt ist, mit Ablauf des VZ. Seit der Aufhebung des § 25 Abs. ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2007 . Seite: 591
Aufwendungen, die für eine Wohnung am Beschäftigungsort entstehen, sind i.R.d. Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung nur insoweit abziehbar, wie sie den am Beschäftigungsort üblichen Durchschnittsmietzins einer 60 qm großen Wohnung nicht überschreiten. BFH-Urt. v. 9.8.2007 - VI R 10/06, DStR 2007, 1568 BFH-Urt. v. 9.8.2007 - VI R 23/05, DStR 2007, 1570 ...

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