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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2009 . Seite: 524
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1. Die Einkünfteerzielungsabsicht ist bei § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG nicht grundstücksbezogen, sondern für jede einzelne vermietete Immobilie gesondert zu prüfen, wenn sich die Vermietungstätigkeit nicht auf das gesamte Grundstück bezieht, sondern auf darauf befindliche Gebäude oder Gebäudeteile. 2. Ist die Vermietung eines Gebäudes oder Gebäudeteils auf Daue ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2009 . Seite: 529
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Eine dem ArbG erteilte Anrufungsauskunft (§ 42 e EStG) stellt nicht nur eine Wissenserklärung (unverbindliche Rechtsauskunft) des Betriebsstätten-FA darüber dar, wie im einzelnen Fall die Vorschriften über die LSt anzuwenden sind. Sie ist vielmehr feststellender Verwaltungsakt i.S.d. § 118 S. 1 AO, mit dem sich das FA selbst bindet. Die Vorschrift des ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2009 . Seite: 536
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BMF-Schr. v. 26.6.2009 - IV B 9 - S 7170/08/10009, BStBl I 2009, 756: Einführungsschreiben zu § 4 Nr. 14 UStG n.F. I. Vorbemerkung Der Umsatzsteuerbefreiung von Medizinern, Krankenhäusern und anderen Leistungserbringern im Gesundheitswesen kommt seit einigen Jahren wachsende Bedeutung zu. Durch das JStG 2009 wurden die Befreiungstatbestände in § 4 Nr. 14 und § 4 Nr. 16 UStG vo ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2009 . Seite: 550
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Neue Rechtsprechung zum Buch- und Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen und Ausfuhrlieferungen. I. Vorbemerkung Das UStG differenziert bei der Steuerbefreiung von Lieferungen und sonstigen Leistungen in § 4 Nr. 1 UStG zwischen Ausfuhrlieferungen, § 6 ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2009 . Seite: 562
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1. § 15 UStG schützt nicht den guten Glauben an die Erfüllung der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug. 2. Eine mögliche Gewährung des Vorsteuerabzugs im Billigkeitsverfahren (§ 163 AO) kann mit der Steuerfestsetzung verbunden werden. BFH-Urt. v. 30.4.2009 - V R 15/07, BStBl II 2009, 744 Kein Billigkeitserlass für Nachzahlungszinsen auf Umsatzsteuer be ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2009 . Seite: 571
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Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die in § 8 Abs. 2 GrEStG angeordnete Heranziehung der Grundbesitzwerte i.S.d. § 138 BewG als Bemessungsgrundlage der GrESt verfassungsgemäß ist. BFH-Beschl. v. 27.5.2009 - II R 64/08, BFH/NV 2009, 1540 I. Vorbemerkung Die GrESt knüpft prinzipiell an Grundstücksumsätze an ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2009 . Seite: 579
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Fallbeilwirkung der Einkünfte- und Bezügegrenze beim Familienleistungsausgleich nochmals beim BVerfG. Die Überschreitung der Einkünfte- und Bezügegrenze führt selbst bei geringer Überschreitung dazu, dass die gesamte Familienleistungsförderung entfällt. Daraus ergeben sich auch weitere steuerliche Nachteile. Dieser sog. "Fallbeileffekt" war bereits Gegenstand mehrerer Verfahren vor dem BVerfG, das die Rechtsfrage aber offen gelassen hat. Das Nd ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2009 . Seite: 581
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Fallbeilwirkung der Einkünfte- und Bezügegrenze beim Familienleistungsausgleich nochmals beim BVerfG. Die Überschreitung der Einkünfte- und Bezügegrenze gem. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG führt selbst bei einer äußerst geringen Überschreitung dazu, dass die gesamte Familienleistungsförderung entfällt. Die Rechtsfrage ist nach wie vor ungelöst ("Fallbeileffekt"). Das Nds. FG hat in einer Entscheidung diese Rechtsauffassun ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2009 . Seite: 582
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Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen; muss das Kind selbst Versicherungsnehmer sein? Die Streitfälle zur Ermittlung der Einkünfte- und Bezügegrenze beim Familienleistungsausgleich nehmen kein Ende. Häufig ist allein die zu kleinliche Handhabung der Grenze seitens der FinVerw Ursache von weiteren Rechtsunklarheiten. Erst durch die Rechtsprechung des BFH aufgrund der Entscheidung des BVerfG v. 11.1.2005 wurde der Abzug der Beiträge zur Krankenve ...
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