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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2006 . Seite: 423
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A. Vorbemerkungen I. Aufteilung bei Gesamtschuld Bedürfnis nach AufteilungBedürfnis nach Aufteilung Zusammen veranlagte Ehegatten sind gem. § 44 AO Gesamtschuldner der gegen sie festgesetzten ESt. Das Wesen der Gesamtschuldnerschaft besteht u.a. darin, dass jeder Gesamtschuldner die gesamte Leistung schuldet, die Leistung ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2006 . Seite: 443
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OFD Münster - Vfg. v. 7.4.2006, Kurzinformation Einkommensteuer Nr. 010/2006, DStR 2006, 758 Bei Abgabe einer ordnungsgemäßen Steuererklärung (mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG), der nur die Anlage EÜR fehlt, kann aus Vereinfachungsgründen von einer Anforderung der Anlage EÜR abgesehen werden. I. Zur Erinnerung In AktStR 2005, 277 berichteten wir über den neuen amtlichen Vordruck für die "Anlage EÜR". Trotz massiver Einwände, die sowohl ...
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Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
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Jahrgang: 2006 . Seite: 446
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Ermittlung der nichtabziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4 a EStG und Berücksichtigung einer vor dem 1.1.1999 entstandenen Unterentnahme BMF-Schreiben v. 12.6.2006 - IV B 2 - S 2144 - 39/06, BStBl I 2006, 416 I. Zur Erinnerung Im AktStR 2006, 1 ff. hatten wir über die Stellungnahme der FinVerw zum Abzug betrieblich veranlasster Schuldzinsen berichtet ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2006 . Seite: 450
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Ein Fahrtenbuch ist nur dann nicht ordnungsgemäß, wenn es mehrere ins Gewicht fallende Mängel aufweist. Einzelne kleinere Ungenauigkeiten können nicht zur Verwerfung führen. FG Köln, Urt. v. 27.4.2006 - 10 K 4600/04, ZSteu 2006, R 460 (Rev. zugelassen) I. Zur Erinnerung In AktStR 2006, 215 ff. hatten wir ausführlich über die neue Rspr. des BFH zu den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch berichtet . Hiernach sind folgende Anforder ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2006 . Seite: 454
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Für den Betriebsausgabenabzug nach § 7 g Abs. 6 EStG reicht es aus, wenn die notwendigen Angaben zur Funktion des WG und zu den voraussichtlichen AK/HK in einer zeitnah erstellten Aufzeichnung festgehalten werden, die bei den steuerlichen Unterlagen des Stpfl. aufbewahrt wird. BFH-Urteil v. 13.12.2005 - XI R 52/04, BStBl II 2006, 462 I. Zur Erinnerung In AktStR 2005, 541 hatten wir ausführlich über neue Entwicklungen im Berei ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2006 . Seite: 458
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Aufgrund der Neuregelung des Verpflegungsmehraufwands ab 1996 hat ein Stpfl. bei einer beruflichen Auswärtstätigkeit einen Rechtsanspruch darauf, dass die gesetzlichen Pauschbeträge berücksichtigt werden. BFH-Urt. v. 4.4.2006 - VI R 44/03, BFH/NV 2006, 1396 I. Zur Erinnerung In AktStR 2005, 527 und AktStR 2005, 1 , hatten wir u.a. über die BFH-Rspr. und die Auffassung der FinVerw zur Berücksichtigung von Verpfl ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2006 . Seite: 461
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Zinsen für ein Darlehen, mit dem während der Geltung der sog. großen Übergangsregelung sofort abziehbare WK (Erhaltungsaufwendungen) finanziert worden sind, sind auch nach dem Auslaufen der sog. großen Übergangsregelung als nachträgliche WK bei den Einkünften aus VuV abziehbar; es kommt nicht darauf an, ob ein etwaiger Veräußerungserlös zur Schuldtilgung ausgereicht hätte (gegen BMF-Schr. v. 18.7.2001 - IV C 3 - S 2211 - 31 ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2006 . Seite: 464
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Wiederkehrende Leistungen, die der Erbe aufgrund eines Vermächtnisses an einen Dritten zu zahlen hat, sind nur dann - unter weiteren Voraussetzungen - beim Empfänger nach § 22 Nr. 1 EStG steuerbar, wenn er zum sog. Generationennachfolge-Verbund gehört. Personen, die (zu einem früheren Zeitpunkt) auf ihr Pflichtteilsrecht verzichtet haben, gehören nicht zum Generationennachfolge-Verbund. BFH-Urt. v. 7.3.2006 - X R 12/05, ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2006 . Seite: 469
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Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes schließt Kindergeld aus BFH-Urt. v. 15.9.2005 - III R 67/04, BStBl II 2006, 305 BFH-Urt. v. 23.2.2006 - III R 82/03, BFH/NV 2006, 1390 I. Zur Erinnerung In den letzten Jahren hatten wir mehrfach die BFH-Rspr. zum Kindergeld dargestellt und zuletzt im AktStR 2005, 479 über den Beschluss des BVerfG vom 11.1.2005 - 2 BvR 167/02 berichtet. Danach sind SozV-Beiträge in den Jahresgrenzbetrag des § 32 Abs. 4 ...
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