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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2002 . Seite: 207
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A. Vorbemerkungen Anrechnung der GewStAnrechnung der GewSt Die Abgrenzung der freiberuflichen von der gewerblichen Betätigung hat Rspr. und Schrifttum seit Jahrzehnten beschäftigt. Die Frage stellte sich dabei zuletzt vor allem wegen der Zusatzbelastung gewerblicher Betätigungen mit GewSt . Nach Einführung der gewerbesteuerlichen Anrechnung auf die persönliche ESt des Stpfl. nach § 35 EStG durch das StSenkG ist die Abgre ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2002 . Seite: 219
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A. Vorbemerkungen Die steuerliche Behandlung von Verlusten spielt in der Praxis eine große Rolle. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Frage, inwieweit bei einem Rechtsträgerwechsel der Übernehmende die bisher aufgelaufenen Verluste steuerlich geltend machen kann. Vererblichkeit des VerlustabzugsVererblichkeit des Verlustabzugs Im Erbfall ist der BFH großzügig: E ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2002 . Seite: 251
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Bestätigung der neuen BFH-Rspr. zur Finanzierbarkeit von Pensionszusagen Die einem Gesellschafter-Geschäftsführer gegebene Alters- und/oder Invaliditätsversorgung ist durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst, wenn die Versorgungsverpflichtung im Zeitpunkt der Zusage nicht finanzierbar ist. Dies ist der Fall, wenn die Passivierung des Barwerts der Pensionsverpflichtung zu einer Überschuldung der Gesellschaft im insolvenzrechtlichen Sinne führen würde. BFH-Urt. v. ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2002 . Seite: 256
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Neue BFH-Rspr. zur Abgrenzung zwischen den als WK abziehbaren Finanzierungskosten und den Anschaffungs- und Anschaffungsnebenkosten für den Erwerb von Rentenrechten (hier: Makler- und Vermittlungsgebühren), wenn es um die Gebühren im Zusammenhang mit dem Abschluss kreditfinanzierter Versicherungsverträge geht. BFH-Urt. v. 30.10.2001 - VIII R 29/00, BFH/NV 2002, 268 I. Zur Erinnerung Im AktStR 2000, 377 hat ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2002 . Seite: 267
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Kürzung der Bemessungsgrundlage um häusliches Arbeitszimmer auch im Fall der gesetzlichen Abzugsbeschränkung von BA/WK BFH-Urt. v. 27.9.2001 - X R 92/98, DB 2002, 127 I. Zur Erinnerung Im AktStR 1998, 203 hatten wir das Einführungsschreiben des BMF zum EigZulG vom 10.2.1998 besprochen. Nach Rz 61 dieses Schreibens ist die Bemessungsgrundlage - nicht aber der Förderhöchstbetrag nac ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2002 . Seite: 275
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Der ArbG überlässt dem ArbN ein Kfz auch dann unentgeltlich zur privaten Nutzung, wenn der ArbN das Kfz auf Veranlassung des ArbG least, dieser sämtliche Kosten des Kfz trägt und im Innenverhältnis zum ArbN allein über die Nutzung des Kfz bestimmt. BFH-Urt. v. 6.11.2001 - VI R 62/96, DStR 2002, 581 I. Sachverhalt und Entscheidung Die Klin. baut u. a. Fahrzeuge der A-AG zu Camping- bzw. Wohnmobilen aus, die die A ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2002 . Seite: 279
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Nimmt ein Stpfl. zur Finanzierung einer zur Vermietung bestimmten ETW ein Darlehen auf und scheitert das Bauvorhaben wegen Mittellosigkeit des Bauträgers, so sind die danach aufgrund des Darlehensvertrages noch zu leistenden Zahlungen - Bereitstellungszinsen und Nichtbezugsentschädigung - als vorab entstandene vergebliche WK bei den Einkünften aus VuV abziehbar. BFH-Beschl. v. 5.11.2001 - IX B 92/0 ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2002 . Seite: 281
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1. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1 EStG in der für den VZ 1996 geltenden Fassung, einschl. aller nachfolgenden Fassungen, ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit einerseits Versorgungsbezüge bis auf einen Versorgungs-Freibetrag von höchstens insgesamt 6.000 DM zu den stpfl. Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gehören und andererseits Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung gem. § 22 Nr. 1 S. 3 ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2002 . Seite: 288
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Das BMF wird zum Beitritt in dem Revisionsverfahren aufgefordert, in dem die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Einkünften aus Spekulationsgeschäften i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b) EStG in der für das Kj 1997 geltenden Fassung streitig ist. BFH-Beschl. v. 19.3.2002 - IX R 62/99, BB 2002, 923 I. Sachverhalt und Entscheidung ...
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