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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2003 . Seite: 565
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Die Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten auf dem Prüfstand der Gerichte In dieser Rechtsbehelfsempfehlung wurde auf grundsätzliche Verfahren zur Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten verwiesen. Das Nieders. FG hat mit Urteil vom 10.4.2003 die Klage abgewiesen, allerdings im Hinblick auf die Entscheidungen des BVerfG vom 4.12.2002 die Revision zugelassen . In den ersten Kommentierungen der Entscheidung des BVerfG vom 4.12.2002 wird grundsätzlich nicht ausges ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2003 . Seite: 566
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Ist der Pauschbetrag für Körperbehinderte gem. § 33 b EStG verfassungswidrig? Der Pauschbetrag für Körperbehinderte gem. § 33 b EStG wurde seit 1975 durch den Gesetzgeber nicht mehr der Geldentwertung angepasst. Für das Streitjahr 1992 hatte das BVerfG ohne Begründung eine entsprechende Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 10.8.1998 zurückgewiesen . Da aber durch weiteren Zeitablauf, auf den sich auch damals der III. Senat des BFH berufen hatte, eine Veränderung dieser Pauschbe ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2003 . Seite: 568
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Verstößt die Nichtberücksichtigung ausländischer Verluste gegen Gemeinschaftsrecht? In der Vergangenheit war es selbstverständlich, dass § 2 a EStG den Ausschluss von Auslandsverlusten bestimmte. Die Rspr. des BFH hat dies jüngst bestätigt . Allerdings hat nun der BFH in seinem Beschluss vom 13.11.2002 unter europarechtlichen Gesichtspunkten Bedenken gegen den Ausschluss von Auslandsverlusten im Rahmen des § 2 a EStG, alternativ zu § 2 b EStG (negativer Progressionsvorbehalt) an ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2003 . Seite: 569
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Freigrenze gem. § 23 Abs. 3 S. 6 EStG bei Verlustrücktrag beachten Das FG Rheinland-Pfalz hat sich in seinem Urteil vom 12.11.2002 mit der Frage befasst, ob der verbleibende Gewinn steuerfrei zu belassen ist, wenn ein Verlustrücktrag nach § 23 Abs. 3 S. 9 EStG zum Unterschreiten der Freigrenze des § 23 Abs. 3 S. 6 EStG führt. In seiner Entscheidung ist das Finanzgericht zu dem Schluss gekommen, dass ein etwaiger Verlustrücktrag betragsmäßig begrenzt werden darf, so dass im Verl ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2003 . Seite: 368
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Tendenzen zur Lockerung der Rspr. des BFH zum Aufteilungsverbot (§ 12 Nr. 1 S. 2 EStG) erkennbar Bereits mit Rechtsbehelfsempfehlung 10/2001 hatten wir darauf hingewiesen, dass der BFH beim Aufteilungsverbot neue Wege gehen könnte. Dies ist bereits in Ansätzen geschehen, so dass mit weiteren Klarstellungen und Abgrenzungen zu rechnen ist. So hat der BFH mit Urt. v. 28.1.2003 klargestellt, dass ein Aufteilungsverbot i.S.d. Vorschrift nicht für Einnahmen gilt. So ist eine vom ArbG ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2003 . Seite: 371
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Der Streit über die Ermittlung des Schuldzinsenabzugs gem. § 4 Abs. 4a EStG erreicht den Bundesfinanzhof Im Steuerbereinigungsgesetz 1999 wurde § 4 Abs. 4a EStG neu formuliert . Nach dem viel zu spät ergangenen Erlass des BMF vom 22.5.2000 werden Unterentnahmen bei Ermittlung der nicht abzugsfähigen Zinsen vor dem 1.1.1999 nicht berücksichtigt. Der 5. Senat des FG Baden-Württemberg hat dagegen entschieden, dass Überentnahmen im Jahre 1999 mit den Unterentnahmen aus den Wirtschaft ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2003 . Seite: 373
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Die Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten auf dem Prüfstand der Gerichte Das Nieders. FG wird in absehbarer Zeit über die Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten zu entscheiden haben, die nach dem Willen der Kl. beruflich motiviert und damit als WK zu berücksichtigen sind . Die verheirateten Ehegatten mit drei Kindern beschäftigten Au-pair-Mädchen und wollen diese Kosten als beruflich bedingte Kinderbetreuungskosten i.R.d. § 9 EStG berücksichtigt wissen. In diesem Zusammen ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2002 . Seite: 649
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Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Das FG Baden-Württemberg hat mit Urt. v. 15.11.2001 entschieden, dass einem selbständig Tätigen ein fiktiver Betriebsausgabenabzug für Pkw-Kosten zusteht, wenn sich bei Anwendung des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 EStG ein negativer Unterschiedsbetrag ergibt. Gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 EStG gehören bei Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte die Aufwendungen i.H.d. positiven Unterschiedsbetrags zwischen 0,03 v.H. des Bruttol ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2002 . Seite: 649
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Beginn des Förderzeitraums gem. § 3 EigZulG bei einer nicht bewohnbaren Wohnung Gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 EigZulG ist die Anschaffung oder Herstellung einer eigenen Wohnung begünstigt. Der Förderzeitraum beginnt gem. § 3 EigZulG im Jahr der Fertigstellung oder Anschaffung und endet nach insg. acht Jahren. Gemäß § 4 EigZulG steht dem Anspruchsberechtigten die EigZul innerhalb des Förderzeitraums jedoch nur zu, wenn er die Wohnung innerhalb des Förderzeitraums zu eigenen Wohnzwecken nu ...
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