Joachim Moritz, Richter am BFH, München
Jahrgang: 2005 . Seite: 117
1. Übernimmt eine Kapitalgesellschaft die Kosten einer Veranstaltung, zu der ihr Geschäftsführer und mittelbarer Gesellschafter aus Anlass seines Geburtstags eingeladen hat, so sind ihre sich hieraus ergebenden Aufwendungen vGA. Das gilt unabhängig von der Anzahl der eingeladenen Personen und von der Höhe der Aufwendungen und auch dann, wenn die Teilnehmer der Ve ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2005 . Seite: 123
Der Rat der EU hat die Regelung in § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG, wonach der Vorsteuerabzug nur dann möglich ist, wenn der Gegenstand mindestens zu 10 v.H. für unternehmerische Zwecke genutzt wird, bis zum 31.12.2009 verlängert. Beschl. des Rates der EU v. 19.11.2004, veröffentlicht am 2.12.2004 im AblEG Nr. L 357/33 I. Zur Erinnerung In AktStR 3/2004 hatten wir über die Entscheidung des EuGH vom 29.4.2004 berichtet . Der EuGH ha ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2005 . Seite: 133
Die umsatzsteuerliche Verteilung der Gebäudeherstellungskosten auf 10 Jahre ist nicht mit den Regeln der 6. EG-Richtlinie vereinbar (gegen BMF-Schreiben v. 13.4.2004, BStBl I 2004, 468). Nds. FG, Urt. v. 28.10.2004 - 5 K 351/04, EFG 2005, 72 I. Zur Erinnerung Mit Urteil vom 8.5.2003 (Fall "Seeling")  hatte der EuGH entschieden, dass die private Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Betr ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2005 . Seite: 138
Anforderungen an den Inhalt einer Rechnung in den Fällen des § 13 b Abs. 2 UStG bzw. der sog. "Nullregelung" BFH-Urt. v. 17.6.2004 - V R 61/00, BStBl II 2004, 970 (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil v. 1.4.2004 - Rs. C 90/02, UR 2004, 367, Bockemühl ./. FA Gummersbach) I. Zur Erinnerung In AktStR 2/2004 hatten wir über die Umsetzung der EU-Rechnungsrichtlinie  und das ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2005 . Seite: 142
BMF-Schreiben zur Anwendung der Neuregelungen in §§ 14, 14 b UStG durch das SchwarzArbG BMF-Schr. v. 24.11.2004 - IV A 5 - S 7280 - 21/04, BStBl I 2004, 1122  I. Zur Erinnerung In AktStR 4/2004 hatten wir ausführlich über die Änderungen des UStG durch das "Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender S ...

Joachim Moritz, Richter am BFH, München
Jahrgang: 2005 . Seite: 155
Der Stpfl. handelt in aller Regel grob schuldhaft i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, wenn er die Frist zur Abgabe der Steuererklärungen versäumt und den Erlass eines Schätzungsbescheids veranlasst. Dieses Verschulden wirkt bis zur Bestandskraft des Schätzungsbescheids fort und wird nicht etwa durch ein späteres leichtes Verschulden ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2005 . Seite: 138
Anforderungen an den Inhalt einer Rechnung in den Fällen des § 13 b Abs. 2 UStG bzw. der sog. "Nullregelung" BFH-Urt. v. 17.6.2004 - V R 61/00, BStBl II 2004, 970 (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil v. 1.4.2004 - Rs. C 90/02, UR 2004, 367, Bockemühl ./. FA Gummersbach) I. Zur Erinnerung In AktStR 2/2004 hatten wir über die Umsetzung der EU-Rechnungsrichtlinie  und das ...