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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2001 . Seite: 325
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Beschränkter Sonderausgabenabzug Der beschränkte Sonderausgabenabzug kommt wieder in das Blickfeld einer verfassungsrechtlichen Überprüfung. Seit vielen Jahren wird der zu geringe Abzug der Vorsorgeaufwendungen im Rahmen des § 10 Abs. 3 EStG kritisiert. Bislang haben diese Einwände weder den BFH noch das BVerfG bewegen können, eine Korrektur des beschränkten Abzuges der Vorsorgeaufwendungen vorzunehmen. Nunmehr haben zwei Senate des BFH den Bundesminister für Finanzen aufge ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2001 . Seite: 159
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Die Ermittlung des privaten Nutzungsanteils eines Kraftfahrzeuges gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 und 3 EStG steht weiter auf dem Prüfstand der Rspr. Bekanntlich hat der III. Senat des BFH keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Ermittlung des 1 %igen inländischen Listenpreises als Bemessungsgrundlage für den privaten Nutzungsanteil des PKW erhoben. Da die Steuerbürger auf ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch ausweichen können, verstoße diese Vorschrift nicht gegen das Grundg ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2000 . Seite: 625
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Nachtrag zur Rechtsbehelfsempfehlung Nr. 12/1999 Verluste sind keine Schlupflöcher! Nach dem BMF-Schr. v. 3.8.2000 ist geplant, dass der Gesetzgeber eine weitere Änderung des Gesetzes vornimmt und die Neuregelung dann auch für die Kalenderjahre 1996-1998 anzuwenden ist. Damit dürften Altfälle, soweit die Verluste gem. § 17 Abs. 2 S. 4 Buchst. b EStG in der JStG 1996 nicht anerkannt worden sind, einer Änderung zugänglich werden. Rechtsbehelfsempfehlung Nr. 10/1999 Kinderbetreuungskosten I ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2000 . Seite: 628
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Keine Anwendung der Gegenwerttheorie bei Austausch von umweltbelastetem Hausrat? Nach ständiger Rspr. des BFH und überwiegender Meinung in der Literatur können Aufwendungen des Stpfl. nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige hierfür einen Gegenwert oder nicht nur vorübergehende Vorteile erlangt (Gegenwerttheorie). Wenn Teile des Einkommens für die Anschaffung von Gegenständen verwendet werden, die von bleibendem oder doch zumindest län ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2000 . Seite: 486
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Ist der Mindeststeuersatz für beschränkt Stpfl. gem. § 50 Abs. 3 Satz 3 EStG mit Gemeinschaftsrecht vereinbar? Ebenfalls in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat das FG Düsseldorf Aussetzung der Vollziehung gewährt, weil ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit der Mindeststeuersatzregelung für beschränkt Stpfl. bestünden. Grundsätzlich beträgt der Steuersatz für beschränkt Stpfl. mind. 25 %. Diese beschränkt Stpfl. kommen nicht in den Genuss des ESt-Tarifs nach § 32 a ES ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2000 . Seite: 293
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Familienleistungsausgleich ab 1996 bis einschließlich 1999 verfassungswidrig? Das FG Baden-Württemberg hat mit Urt. v. 24.11.1999 festgestellt, dass in der Spitze der Progression der Familienleistungsausgleich den verfassungsrechtlichen Grundsätzen nicht entspricht. Diese Entscheidung hat Auswirkungen für die Stpf., bei denen das bezogene Kindergeld der Höhe nach das steuerlich gebotene Existenzminimum nicht ausgleicht und somit der Kinderfreibetrag zu berücksichtigen ist . Das FG ha ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2000 . Seite: 295
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Begrenzung der doppelten Haushaltsführung verfassungswidrig? Seit dem 1.1.1996 gilt die zeitliche Begrenzung des Abzuges der Kosten bei einer doppelten Haushaltsführung auf zwei Jahre. Der BFH hat diese Gesetzesänderung für verfassungsgemäß angesehen. Gegen die letzte Entscheidung liegt eine Verfassungsbeschwerde beim BVerfG vor. Nunmehr hat das FG München in einem Beschluss zum vorläufigen Rechtsschutz verfassungsrechtliche Zweifel in einem besonderen Fall dargelegt . Ein Polizeibe ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2000 . Seite: 296
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Besteuerung von Einkünften aus Spekulationsgewinnen i.S.d. § 23 EStG verfassungsgemäß? Immer mehr Steuerbürger haben das Geschäft mit den Aktien für sich entdeckt. Neben den anfallenden Einkünften aus Kapitalvermögen ergeben sich vermehrt auch Einkünfte aus Spekulationsgewinnen i.S.d. § 23 EStG. Vor dem BFH ist ein Revisionsverfahren anhängig, in dem die Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 S. Nr. 1 Buchst. b EStG zu klären ist. Ausgangsbasis ist die Entscheidung des Schleswig-Holste ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2000 . Seite: 149
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A. Kinderbetreuungskosten ab Kalenderjahr 1983 Bekanntlich hat das BVerfG entschieden, dass die Geltendmachung von Kinderbetreuungskosten ab 1983 unzureichend im EStG berücksichtigt worden ist . Das BVerfG hat in seiner Entscheidung angeordnet, dass die bestehende Rechtslage bis zum 31.12.1999 für die Kinderbetreuungskosten weiter gelten soll. Ab 1.1.2000 hat der Gesetzgeber das Gesetz geändert . Fraglich wird sein, ob alle Steuerbürger es akzeptieren, dass die rückwirkende Korrektur ...
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