Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2014 . Seite: 315
Zum Vorsteuerabzug aus einer Lieferung, bei der der Lieferer nicht zivilrechtlicher Eigentümer des Liefergegenstands ist, sowie bei Betrugsabsicht des Lieferers. BMF v. 7.2.2014 - IV D 2 - S 7100/12/10003, BStBl I 2014, 271 I. Vorbemerkung 1. Umsatzsteuerliche Lieferung Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG kann der Unternehmer die in Rechnungen i.S.d. § 14 UStG gesondert ausgewiesene Steuer ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2014 . Seite: 325
Zur Frage des unionsrechtlichen Anwendungsvorrangs beim Vorsteuerabzug, wenn das nationale Recht für einen Umsatz den ermäßigten Steuersatz, das EU-Recht aber den Regelsteuersatz vorsieht. BFH-Urt. v. 24.10.2013 - V R 17/13, BFH/NV 2014, 284 I. Vorbemerkung Das nationale USt-Recht wird wesentlich durch das Unionsrecht beeinflusst. Art. 93 EGV sieht eine Harmonisierung der USt vor, soweit dies für die Einrichtung und da ...

Dirk Krohn, Steueroberamtsrat, Burg/Dithmarschen
Jahrgang: 2014 . Seite: 335
Einschränkende Regelungen der Finanzverwaltung zur steuerlichen Behandlung von Streubesitzdividenden nach § 8 b Abs. 4 KStG und Darstellung des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs nach § 9 Nr. 2 a GewStG OFD Frankfurt/Main, Vfg. v. 2.12.2013 - S 2750a A - 19 - St 52, DB 2014, 329 I. Vorbemerkungen Mit Urt. v. 20.10. ...

Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2014 . Seite: 347
Eine umfangreiche Vorplanung seitens der Veräußererseite reicht für sich allein nicht für die Annahme aus, dass der Erwerber das - im Zeitpunkt des Erwerbs noch unbebaute oder unsanierte - Grundstück im bebauten oder sanierten Zustand erwirbt. Hinzukommen muss, dass die auf der Veräußererseite han ...

H.-P. Schneider, Lüneburg
Jahrgang: 2014 . Seite: 361
Soweit die gezahlte GewSt bei der ESt korrespondierend zu einer entsprechenden Ermäßigung führt, ergeben sich keine besonderen Schwierigkeiten. Schwieriger wird es, wenn die Stpfl. unterschiedliche Einkünfte aus verschiedenen Einkunftsquellen beziehen. Hier stellt sich da ...

H.-P. Schneider, Lüneburg
Jahrgang: 2014 . Seite: 362
Der Einspruch richtet sich gegen die Berechnungsweise des Ermäßigungsbetrags für die gezahlte Gewerbesteuer. Die Formel in § 35 Abs. 1 S. 2 EStG bestimmt, dass im Nenner alle positiven Einkünfte die Summe bilden. Das Finanzamt hat die gem. § 35 Abs. 1 S. 2 EStG zu ermittelnde Gewerbesteu ...

H.-P. Schneider, Lüneburg
Jahrgang: 2014 . Seite: 363
Säumniszuschläge entstehen kraft Gesetzes.  Sie können aber auf Antrag aus Billigkeitsgründen in einem gesonderten Verfahren erlassen werden.   Das Sächsische FG jetzt in einem aktuellen Fall das beklagte FA zum Erlass verpflichtet.  Im konkreten Fall waren die Säumniszuschläge entstanden, weil weder das FA noch das FG dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stattgegeben hatten, ...

H.-P. Schneider, Lüneburg
Jahrgang: 2014 . Seite: 364
Der Einspruch richtet sich gegen die Ablehnung des vollständigen Erlasses von Säumniszuschlägen. Rechtswidrig war sowohl vom Finanzamt als auch vom Finanzgericht dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nicht entsprochen worden. Die ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Steuerbescheide lagen von Anfang an vor und haben sich durch die Aufhebung/Berichtigung der Steuerbescheide (individuell ...

H.-P. Schneider, Lüneburg
Jahrgang: 2014 . Seite: 365
Der VI. Senat des BFH (VI R 13/14) muss sich mit der Rückforderung falsch berechneter Gehaltsbestandteile bei einem beherrschenden Gesellschafter Geschäftsführer beschäftigen. Der Betriebsprüfer hatte Tantiemen und Urlaubsgelder (aufgrund von Rechenfehlern) nicht als verdeckte Gewinnausschüttung gewertet, sondern als zu viel b ...