Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2005 . Seite: 474
Die hälftige Vorsteuer gem. § 15 Abs. 1 b UStG auf den Erwerb eines PKW gehört zu den Anschaffungskosten des Fahrzeugs. BFH-Urt. v.3.3.2005 - III R 72/03, BFH/NV 2005, 1422 I. Zur Erinnerung In AktStR 2004, 540 hatten wir über die Entscheidung des EuGH v. 29.4.2004  berichtet. Der EuGH hatte dort zur Vorsteuerabzugsbeschränkung nach § 15 Abs. 1 b UStG Stell ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2005 . Seite: 485
Zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für die Tätigkeit eines ästhetisch-plastischen Chirurgen und bei Schönheitsoperationen. OFD Frankfurt/ Main, Rdvfg. v. 7.4.2005 - S 7170 A - 69 - St I 2.30, DStR 2005, 1101 I. Zur Erinnerung In AktStR 2/2005, 257, hatten wir über eine Reihe von neuen BFH-Entscheidungen zur USt-Befreiung der Heil- und Heilhilfsberufe berichtet. Die vom BFH entschiedenen Fälle betrafen vor allem die ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2005 . Seite: 488
Zum Vorsteuerabzug aus TELEKOM-Rechnungen, in denen für andere Netzbetreiber abgerechnet wird (sog. "call-by-call"-Verfahren) OFD Koblenz, Vfg. v. 18.4.2005 - S 7281 A - St 445 A, UR 2005, 350 I. Zur Erinnerung In AktStR 2004, 223 und 730 hatten wir über die Rechtsfolgen der Neuregelung über die Rechnungsvorschriften nach den §§ 14 ff. UStG berichtet. Danach muss eine Rechnung nach § 14 Abs. 4 UStG  folgende Angaben enthalten: - den vollst ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2005 . Seite: 257
A. Vorbemerkungen I. Medizinische Leistungen Entlastung der KrankenkassenEntlastung der Krankenkassen Nach § 4 Nr. 14 UStG sind die Leistungen der Heilberufe im Bereich der Humanmedizin von der USt befreit. Mit dieser Befreiungsregelung bezweckt der Gesetzgeber vornehmlich eine Entlastung der Kostenträger im Gesundheitswesen, in erster Linie der Sozialversicherungs ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2005 . Seite: 313
Vorlagebeschluss an den EuGH: Orientiert sich der Ausgabenbegriff in § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG an den ertragsteuerlichen Regelungen über die Gebäudeabschreibung oder am Vorsteuerberichtigungszeitraum? FG München, Urt. v. 1.2.2005 - 14 K 2944/04, EFG 2005, 649 I. Zur Erinnerung Mit Urt. v. 8.5.2003 - "Seeling"-Entscheidung  - hatte de ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2005 . Seite: 321
1. Kein Vorsteuerabzug, wenn es an objektiven Anhaltspunkten dafür fehlt, dass der Stpfl. beabsichtigt, die Eingangsleistungen zur Ausführung von steuerpflichtigen Umsätzen zu verwenden. 2. Absichtsänderungen können nicht dazu führen, dass Steuerbeträge nachträglich als Vorsteuer abziehbar sind. BFH-Urt. v. 25.11.2004 - V R 38/03, BFH/NV 2005, 484 I. Zur Erinnerung In AktStR 2003  hatten wir im Rahmen eines Beitrages über neue Entwicklun ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2005 . Seite: 321
1. Kein Vorsteuerabzug, wenn es an objektiven Anhaltspunkten dafür fehlt, dass der Stpfl. Beabsichtigt, die Eingangsleistungen zur Ausführung von steuerpflichtigen Umsätzen zu verwenden. 2. Absichtsänderungen können nicht dazu führen, dass Steuerbeträge nachträglich als Vorsteuer abziehbar sind. BFH-Urt. v. 25.11.2004 - V R 38/03, BFH/NV 2005, 484 I. Zur Erinnerung In AktStR 2003  hatten wir im Rahmen eines Beitrages über neue Entwicklun ...

Joachim Moritz, Richter am BFH, München
Jahrgang: 2005 . Seite: 117
1. Übernimmt eine Kapitalgesellschaft die Kosten einer Veranstaltung, zu der ihr Geschäftsführer und mittelbarer Gesellschafter aus Anlass seines Geburtstags eingeladen hat, so sind ihre sich hieraus ergebenden Aufwendungen vGA. Das gilt unabhängig von der Anzahl der eingeladenen Personen und von der Höhe der Aufwendungen und auch dann, wenn die Teilnehmer der Ve ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2005 . Seite: 123
Der Rat der EU hat die Regelung in § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG, wonach der Vorsteuerabzug nur dann möglich ist, wenn der Gegenstand mindestens zu 10 v.H. für unternehmerische Zwecke genutzt wird, bis zum 31.12.2009 verlängert. Beschl. des Rates der EU v. 19.11.2004, veröffentlicht am 2.12.2004 im AblEG Nr. L 357/33 I. Zur Erinnerung In AktStR 3/2004 hatten wir über die Entscheidung des EuGH vom 29.4.2004 berichtet . Der EuGH ha ...