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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 346
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Die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer verstößt nicht gegen Art. 33 Abs.1 der 6. EG-R, denn diese Zinsen haben nicht den Charakter einer "Umsatzsteuer". I. Verbot der Einführung einer "Umsatzsteuer" Nach Art. 33 Abs.1 der 6. EG-R ist es den Mitgliedstaaten der EU u.a. untersagt, Steuern einzuführen, die den Charakter einer USt haben. Die Vorschrift lautet: (...) Unbeschadet anderer Gemeinschaftsbestimmungen, insbesondere der ge ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 349
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Ein Vermögensverwalter, der von einer Bank Provisionen für den An- und Verkauf von Wertpapieren erhält, die er im Namen und für Rechnung seines Mandanten erwirbt, führt steuerfreie Wertpapierumsätze i.S.d. § 4 Nr. 8 Buchst. e) UStG aus. I. Steuerfreiheit von Wertpapierumsätzen Der Steuerbefreiungstatbestand des § 4 Nr. 8 Buchst. e) UStG lautet: Steuerfrei sind... die Umsätze im Geschäft mit We ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 352
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Die Abgabe einer USt-Voranmeldung und anderer Steuererklärungen, die keine eigenhändige Unterschrift des Stpfl. erfordern, per Telefax ist zulässig. BMF-Schr. v. 20.1.2003 - IV D 2 - S 0321 - 4/03, BStBl I 2003, 74 I. Einführung Mit Urt. v. 4.7.2002 hatte der BFH Folgendes entschieden : Durch die Übermittlung des amtlich vorgeschriebenen Vordrucks der Umsatzsteuer-Voranmeldung per Telefax werde der Vordruck formgetreu abgebi ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 354
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Die Zahlungen einer Deutschen Rundfunkanstalt zur Pensionskasse zugunsten ihrer freien Mitarbeiter (hier: Rundfunkermittler) gehören zum Entgelt der Mitarbeiter. BFH-Urt. v. 9.10.2002 - V R 73/01, BStBl II 2003, 217 I. Entgeltbegriff i.S.d. § 10 UStG Was Entgelt im umsatzsteuerlichen Sinne ist, regelt § 1 ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 356
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Zu den Voraussetzungen einer leichtfertigen Steuerverkürzung durch eine Steuerfachangestellte, wenn das FA den von ihr grob fahrlässig unzutreffend ermittelten Gewinn eines Stpfl. bei der Veranlagung übernimmt. BFH-Urt. v.19.12.2002 - IV R 37/01, BFH/NV 2003, 676 I. Sachverhalt Der Kl. erzielte als Facharzt und Chefarzt eines Krankenhauses im Streitjahr 1990 Einkünfte aus sel ...
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