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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2009 . Seite: 504
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1. § 12 Nr. 5 EStG bestimmt in typisierender Weise, dass bei einer erstmaligen Berufsausbildung ein hinreichend veranlasster Zusammenhang mit einer bestimmten Erwerbstätigkeit fehlt. Die Vorschrift enthält jedoch kein Abzugsverbot für erwerbsbedingte Aufwendungen. 2. In verfassungskonformer Auslegung steht § 12 Nr. 5 EStG ei ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2009 . Seite: 512
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Die unverbindliche Preisempfehlung eines Automobilherstellers ist jedenfalls seit dem Jahr 2003 keine geeignete Grundlage, den lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil eines Personalrabattes für sog. Jahreswagen zu bewerten. BFH-Urt. v. 17.6.2009 - VI R 18/07, BFH/NV 2009, 1691 I. Vorbemerkung Zum stpfl. Arbeitslohn gehören neben dem Barlohn auch Sachbezüge (geldwerte Vorteile), die "fü ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2009 . Seite: 518
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1. Beiträge für eine Praxisausfallversicherung, die bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit die fortlaufenden Betriebskosten ersetzt, sind keine Betriebsausgaben und die Versicherungsleistung ist nicht steuerbar. 2. Wird ne ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2009 . Seite: 524
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1. Die Einkünfteerzielungsabsicht ist bei § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG nicht grundstücksbezogen, sondern für jede einzelne vermietete Immobilie gesondert zu prüfen, wenn sich die Vermietungstätigkeit nicht auf das gesamte Grundstück bezieht, sondern auf darauf befindliche Gebäude oder Gebäudeteile. 2. Ist die Vermietung eines Gebäudes oder Gebäudeteils auf Daue ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2009 . Seite: 529
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Eine dem ArbG erteilte Anrufungsauskunft (§ 42 e EStG) stellt nicht nur eine Wissenserklärung (unverbindliche Rechtsauskunft) des Betriebsstätten-FA darüber dar, wie im einzelnen Fall die Vorschriften über die LSt anzuwenden sind. Sie ist vielmehr feststellender Verwaltungsakt i.S.d. § 118 S. 1 AO, mit dem sich das FA selbst bindet. Die Vorschrift des ...
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Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
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Jahrgang: 2009 . Seite: 319
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BFH-Urteil v. 26.9.2007 - I R 58/06, BStBl II 2009, 294; BMF-Schreiben v. 26.3.2009 - IV C 6 - S 2171-b/0, BStBl I 2009, 514 A. Vorbemerkungen AK/HK als WertobergrenzeAK/HK als Wertobergrenze Das deutsche Handelsrecht ist durch das sog. Anschaffungskosten-Preis-Prinzip gekennzeichnet. Durch die AK/HK ist die Wertobergrenze festgeschrieben, d.h. ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2009 . Seite: 337
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A. Vorbemerkungen Mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 hat der Gesetzgeber die Ansparabschreibung durch den Investitionsabzugsbetrag ersetzt. Anders als die Ansparabschreibung ist der Investitionsabzugsbetrag nicht mehr in der HB als Sonderposten mit Rücklagenanteil (§ 247 Abs. 3 HGB) auszuweisen, sondern außerbilanziell "gewinnmindernd" abzuziehe ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2009 . Seite: 365
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Vorlagebeschluss an das BVerfG: FG Münster, Beschl. v. 8.5.2009 - 1 K 2872/08 E, DStR 2009, 1024 Eintragung eines Freibetrags auf der LSt-Karte: Nds. FG, Beschl. v. 2.6.2009 - 7 V 76/09, ZSteu 2009, R 523 - R 527 Abgrenzung des häuslichen Arbeitszimmers zu anderweitig beruflich genutzten Räumen: BFH-Urt. v. 26.3.2009 - VI R 15/07, BFH/NV 2009, 1179 Häusliches Arbeitszimmer zur Verwaltung von Kapitalvermögen: ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2009 . Seite: 377
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Eine aus beruflichem Anlass begründete doppelte Haushaltsführung kann auch dann vorliegen, wenn der Steuerpflichtige seinen Haupthausstand aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort wegverlegt, um dann am Beschäftigungsort einen Zweithaushalt zu begründen, von dem er der bisherigen Beschäftigung nachgeht. BFH-Urt. v. ...
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