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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2000 . Seite: 419
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A. Vorbemerkungen Nach § 4 Nr. 14 S. 1 UStG sind u.a. die Umsätze aus der Tätigkeit als Physiotherapeut, Hebamme oder einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr.1 EStG steuerfrei. Probleme vielfältiger Art ergeben sich jedoch bei der Leitung ambulanter Pflegedienste. Bei der Prüfung der Steuerbefreiung sind die einzelnen Lei ...
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Dipl.-Jur. Dr. Ernst-August Ehlers, Ltd. Regierungsdirektor a.D., Rechtsanwalt/Steuerberater, Hamburg
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Jahrgang: 2000 . Seite: 453
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Vorsteuerabzug und Umsatzbesteuerung bei unternehmerisch genutzten Fahrzeugen ab 1.4.1999 BMF-Schreiben v. 29.5.2000 - IV D 1 - S 7303 b - 4/00, BStBl I 2000, 819 I. Zur Erinnerung Mit Urteil vom 10.2.2000 hatte der V. Senat des Nds. FG die Neuregelung der Fahrzeugbesteueru ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2000 . Seite: 476
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Verfassungswidrigkeit der Heranziehung eines medizinischen Fußpflegers zur Umsatzsteuer BVerfG- Beschl. v. 10.12.1999 - 2 BvR 182/92,UR 2000, 72 I. Sachverhalt und Entscheidungsgründe Streitig war die Umsatzsteuerbefreiung für die unternehmerische Tätigkeit des Kl. als medizinischer Fußpfleger in Nordrhein-Westfalen. Er erhielt von der Bezirksregierung in Braunschweig (Niedersachsen) die staatliche Anerkennung als m ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2000 . Seite: 260
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Vorsteuerabzugsbegrenzung für gemischt genutzte Fahrzeuge verstößt gegen Gemeinschaftsrecht Nieders. FG v. 10.2.2000 - 5 K 515/99, DStRE 2000, 314 I. Zur Erinnerung In AktStR 3/1999 hatten wir ein BMF-Schreiben zur geänderten Fahrzeugbesteuerung nach dem UStG besprochen . Durch das StEntlG 1999/2000/2002 ist auch das Recht des Vorsteuerabzugs z.T. neu gefasst worden. U.a. sind danach Vorsteuerbet ...
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Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
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Jahrgang: 2000 . Seite: 1
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A. Vorbemerkung Das Bundesministerium der Finanzen hat Anfang Januar 2000 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Unternehmensbesteuerung und zur Senkung der Steuersätze vorgelegt. Am 9. Februar hat die Bundesregierung den Entwurf mit einigen Änderungen beschlossen und dem Bundestag vorgelegt. Neben der Steuersatzsenkung - ab 2001 - liegt der Schwerpunkt der Reform in einer struktur ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2000 . Seite: 151
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Vermietung von Sportanlagen Nach der bisherigen Rspr. des BFH ist die Vermietung eines Tennisplatzes in der Halle als steuerfreie Grundstücksvermietung und als stpfl. Vermietung von Betriebsvorrichtungen anzusehen. Mit Beschl. v. 21.10.1999 hat der BFH den BMF zum Beitritt aufgefordert. Der BFH will offensichtlich seine Rspr. ändern und nunmehr die Überlassung von Tennisplätzen in der Halle als eine einheitliche sonstige Leistung ansehen, die im vollen Umfang umsatzsteuerpflichtig ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2000 . Seite: 153
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Vorsteuerabzug auf den privat genutzten Gebäudeteil? Vor dem BFH ist die Rechtsfrage anhängig, ob ein Vorsteuerabzug für den privat genutzten Gebäudeteil abzugsfähig ist, wenn das gesamte Gebäude entsprechend dem Urt. des EuGH vom 4.10.1996 dem Unternehmen zugeordnet worden ist. Teilweise wird in der Literatur die Auffassung vertreten, dass die Zuordnung zum Unternehmen den vollen Vorsteuerabzug begründet und damit der Eigenverbrauch nunmehr steuerpflichtig ist. Die Steuerbefreiung ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 1999 . Seite: 603
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A. Vorbemerkungen Grundsatz: Maßgeblichkeit zivilrechtlicher RechtsbeziehungenGrundsatz: Maßgeblichkeit zivilrechtlicher Rechtsbeziehungen AusnahmenAusnahmen Wer Leistender i.S.d. Umsatzsteuerrechts ist, ergibt sich im allgemeinen aus den dem Leistungsaustausch zugrunde liegenden zivilrechtlichen Rechtsbeziehungen (BFH BStBl II 1985, 21). Leistender ist danach regelmäßig der zivilrechtlich zur Leistung ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 1999 . Seite: 636
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Eine Vorsteuerberichtigung nach § 15 a UStG führt nicht zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage für die Investitionszulage. OFD Frankfurt a.M. v. 31.3.1999 - InvZ 1300 A - 2 St II 24, FR 1999, 718 Mit der o.a. Verfügung hat die OFD Frankfurt/M. klargestellt, daß die im InvZulG verwendeten Begriffe nach für die Einkommensbesteuerung maß ...
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