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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2007 . Seite: 168
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Anforderung und Berechnung der Gerichtskosten zur Unzeit Mit der Rechtsbehelfsempfehlung Nr. 12/2005 wurde bereits auf die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz hingewiesen. Gem. § 9 Abs. 2 GKG werden die Gerichtsgebühren regelmäßig fällig, wenn das Verfahren beendet wird. Darauf zielen die Ziff. 1, 2 und 5 dieser Vorschrift. Die Ziff. 3 und 4 greifen jedoch Verfahrenszustände auf, die sachlich nicht geeignet sind, eine Gebühr entstehen zu lass ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2007 . Seite: 170
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Vor dem FG Hamburg ist ein Erinnerungsverfahren anhängig, das sich mit der Belastung der Gerichtskosten zur Unzeit auseinanderzusetzen hat (Hinweis auf § 9 Abs. 2 Ziff. 3 und 4 GKG). Die Gerichtskosten fällig zu stellen, zu einem Zeitpunkt, in dem das Klageverfahren aufgrund eines anhängigen Musterverfahrens beim BVerfG ruht, bedeutet eine unzumutbare Erschwerung der Bestreitung des garantierten Rechtsweges. Eine gesetzliche Vorschrift, die den Kläger behandelt, als ob er die Kl ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2007 . Seite: 171
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Die Abzugsfähigkeit der beruflich bedingten Kinderbetreuungskosten Das in der Rechtsbehelfsempfehlung 7/2003 vorgestellte Revisionsverfahren aufgrund der Entscheidung des Nds. FG vom 10.4.2003 ist noch nicht abgeschlossen. Das FG Köln hat nun mit Urteil vom 1.8.2006 die Rechtslage kritischer und der gesellschaftlichen Entwicklung entsprechend beurteilt. Bei verfassungskonformer Auslegung seien erwerbsbedingte notwendige Kinderbetreuungskosten W ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2007 . Seite: 172
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Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer Die Diskussion über die Grundsteuer flammt neu auf, nachdem das Verfahren zur Grundsteuer vom BVerfG zurückgewiesen worden ist. Dieser unbegründete Beschluss des BVerfG entfaltet aber keine Rechtskraft i.S.d. § 31 BVerfGG . Nunmehr sind drei weitere Verfassungsbeschwerden beim BVerfG eingegangen, deren Aktenzeichen z.Zt. noch nicht vorliegen. Weiter ist ein Verfahren vor dem OVG Nordrhein anhängig . Aus diese ...
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Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
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Jahrgang: 2006 . Seite: 513
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A. Vorbemerkung Mit dem vom Bundeskabinett am 23.8.2006 auf den Weg gebrachten Entwurf eines JStG 2007 sollen "zwingend erforderliche steuerrechtliche Maßnahmen", die auf Grund des vorzeitigen Endes der 15. Legislaturperiode nicht mehr verwirklicht werden konnten, umgesetzt werden. Im Einzelnen geht es dabei um steuerrechtliche Änderungen als Reaktion auf die BFH-Rspr., um Anpassungen an das Gemeinscha ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2006 . Seite: 543
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A. Vorbemerkungen Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2006 ist u.a. der Regelsteuersatz bei der USt zum 1.1.2007 von 16 % auf 19 % angehoben worden . Der ermäßigte Steuersatz von 7 % blieb unverändert. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes mit 3 % derart drastisch. Während die Steuersatzerhöhung bei einer Vorsteuerabzugsberechtig ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2006 . Seite: 561
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A. Vorbemerkungen Das aus § 12 Nr. 1 S. 2 EStG abgeleitete Aufteilungs- und Abzugsverbot für Aufwendungen, die sowohl beruflich (betrieblich) als auch durch die Lebensführung veranlasst sind (sog. gemischte Aufwendungen), ist von jeher umstritten. Auch die Rspr. ist weitgehend von Kasuistik geprägt, weil die Gerichte einerseits zwa ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2006 . Seite: 575
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A. Vorbemerkungen I. Leibrentenversicherung Der Abschluss einer privaten RV als ergänzender Baustein der privaten Altersversorgung wird zunehmend beliebter. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen der sofort beginnenden und der aufgeschobenen RV. 1. Aufgeschobene RV Entwicklung des GarantiezinsesEntwicklung des Garantiezinses Bei der aufgeschobe ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2006 . Seite: 589
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A. Vorbemerkung Einige abstrakte Fakten mögen vorab Anlass und Bedeutung des nachfolgenden Beitrages veranschaulichen: unzureichende Erbfolgeplanungunzureichende Erbfolgeplanung - voraussichtlicher Übergang von mehr als 700.000 Betrieben und erheblichem Privatvermögen innerhalb der nächsten zehn Jahre - nur etwa jeder fünfte Unternehmer besitzt ei ...
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