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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2002 . Seite: 279
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Nimmt ein Stpfl. zur Finanzierung einer zur Vermietung bestimmten ETW ein Darlehen auf und scheitert das Bauvorhaben wegen Mittellosigkeit des Bauträgers, so sind die danach aufgrund des Darlehensvertrages noch zu leistenden Zahlungen - Bereitstellungszinsen und Nichtbezugsentschädigung - als vorab entstandene vergebliche WK bei den Einkünften aus VuV abziehbar. BFH-Beschl. v. 5.11.2001 - IX B 92/0 ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2002 . Seite: 281
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1. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1 EStG in der für den VZ 1996 geltenden Fassung, einschl. aller nachfolgenden Fassungen, ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit einerseits Versorgungsbezüge bis auf einen Versorgungs-Freibetrag von höchstens insgesamt 6.000 DM zu den stpfl. Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gehören und andererseits Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung gem. § 22 Nr. 1 S. 3 ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2002 . Seite: 288
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Das BMF wird zum Beitritt in dem Revisionsverfahren aufgefordert, in dem die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Einkünften aus Spekulationsgeschäften i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b) EStG in der für das Kj 1997 geltenden Fassung streitig ist. BFH-Beschl. v. 19.3.2002 - IX R 62/99, BB 2002, 923 I. Sachverhalt und Entscheidung ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2002 . Seite: 303
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Zweifel an der Rechtmäßigkeit, Unterentnahmen i.S.d. § 4 Abs. 4 a EStG vor dem 1.1.1999 unberücksichtigt zu lassen. FG Düsseldorf, Urt. v. 16.7.2001 - 15 V 1887/01 A (G, F), EFG 2001, 1269 Die Gesetzesregelung des § 4 Abs. 4a EStG ist und bleibt umstritten. Der Beitrag des Gesetzgebers zur Neuregelung im StÄndG 2001 beweist nur zu sehr, welches Streitpotenzial in der Vorschrift steckt. Eine verfassungsrechtliche Kontrolle dürfte sehr wahrscheinlich sein. In einem Teilbereich hat nunmehr das FG ...
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