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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2007 . Seite: 96
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1. Die 1%-Regelung kommt nicht zur Anwendung, wenn eine Privatnutzung des Firmenfahrzeugs ausscheidet. Allerdings spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine private Nutzung. 2. Das Verbot des Arbeitgebers, das Fahrzeug privat zu nutzen, kann ausreichen, den Anscheinsbeweis zu erschüttern, sofern es nicht nur zum Schein ausgesprochen worden ist. 3. Die Würdigung, ob im Einzelfall d ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2007 . Seite: 100
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Die Nutzung eines betrieblichen Kfz zur Erzielung von Überschusseinkünften ist durch die Bewertung der privaten Nutzung nach der 1%-Regelung nicht mit abgegolten. Sie ist vielmehr mit den auf sie entfallenden tatsächlichen Selbstkosten als Entnahme zu erfassen. BFH-Urt. v. 24.6.2006 - X R 35/05, BFH/NV 2006, 2157 I. Zur Erinner ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2007 . Seite: 105
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1. Bei der Beurteilung, ob jemand Existenzgründer ist, sind Gewinneinkünfte aus Beteiligungen an mehreren Mitunternehmerschaften von jeweils weniger als 1 v.H. schädlich; auf die Höhe und die Art der Gewinneinkünfte kommt es nicht an. 2. Der Gesetzgeber ist bei der Beurteilung, wen er als Existenzgründer i.S.d. § 7 g Abs. 7 EStG ansehen will, nicht daran gehindert, allein auf den Bezug von Gewinneinkünften ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2007 . Seite: 112
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Für dasselbe Wirtschaftsgut kann eine Ansparrücklage nach § 7 g EStG nur dann gebildet werden, wenn der Stpfl. eine schlüssige Erklärung dafür abgibt, dass trotz gegenteiliger Absichtserklärung eine Investition bisher nicht durchgeführt wurde, aber weiterhin geplant ist. BFH-Urt. v. 6.9.2006 - XI R 28/05, BFH/NV ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2007 . Seite: 116
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Befindet sich der Sitz der Geschäftsleitung in untergeordneten Büroräumen eines von den Gesellschaftern der GmbH angemieteten EFH, liegt eine sachliche Verflechtung und damit eine Betriebsaufspaltung vor. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Gebäudeteil nicht die in § 8 EStDV genannten Grenzen unterschreitet. BFH-Urt. ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2007 . Seite: 120
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Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die zu § 34 Abs. 1 i.d.F.d. StEntlG 1999/2000/2002 v. 24.3.1999 ergangene Anwendungsregelung des § 52 Abs. 47 EStG mit Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG insoweit vereinbar ist, als Entschädigungen i.S.d. § 34 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 EStG, die vor der Verkündung de ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2007 . Seite: 125
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Keine Änderung einer bestandskräftigen Ablehnung des Kindergeldes für das abgelaufene Kalenderjahr bzw. keine Änderung einer sog. Prognoseentscheidung aufgrund geänderter Rechtsauffassung zur Ermittlung des Jahresgrenzbetrags BFH-Urt. v. 28.6.2006 - III R 13/06, BFH/NV 2006, 2204 BFH-Urt. v. 28.11.2006 - III R 6/06, BFH/NV 2007, 338 I. Zur Erinnerung In AktStR 2005, 479 hatten wir über den Beschl. des BVerfG v. 11.1.2005 berichtet. ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2007 . Seite: 131
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Zum Vorsteuerabzug aus Aufwendungen, die mit der Ausgabe von gesellschaftsrechtlichen Anteilen gegen Bareinlage oder gegen Sacheinlage zusammenhängen. BMF-Schreiben v. 4.10.2006 - IV A 5 - S 7300 - 69/06, BStBl I 2006, 614 Nds. FG, Beschl. v. 5.10.2006 - 5 K 109/05, EFG 2006, 1946 I. Zur Erin ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2007 . Seite: 135
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Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs, wenn ein im PV gehaltenes Wertpapierdepot in eine Gesellschaft eingebracht wird, um die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Freibetrages nach § 13 a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ErbStG zu schaffen. FG Düsseldorf, Urt. v. 6.9.2006 - 4 K 6867/04 Erb, rk ...
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