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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2003 . Seite: 763
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Streit um die Höhe des Steuersatzes? Praktische Auswirkungen anhand des Vorlagebeschlusses des FG Köln vom 10.4.2003 an den EuGH Das FG Köln hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gem. § 12 UStG auch für pflanzliche Milchersatzprodukte anzuwenden ist. Nach der Rechtsauffassung der FinVerw ist der ermäßigte Steuersatz nur für tierische Milchprodukte anzuwenden. Dies verstößt aus Sicht des FG Köln gegen den gemeinschaftsrechtlichen Grundsat ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2003 . Seite: 766
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Festsetzung eines negativen Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer im Ausschüttungsfall Das FG München hat sich mit der Frage befasst, ob ein negativer SolZ festzusetzen ist, wenn ausschüttungsbedingt die KSt-Minderung i.S.d. § 27 KStG größer als die Tarifbelastung ist. Gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 SolZG 1995 ist die Festsetzung eines negativen SolZ nur dann ausgeschlossen, wenn die Bemessungsgrundlage durch die Anrechnung oder Vergütung von KSt negativ wird. Bei einer ausschütt ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2003 . Seite: 768
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Objektverbrauch bei der Eigenheimzulage durch Anschaffung im Rahmen der Erbauseinandersetzung ? Im EigZulG ist jeder Erwerbsvorgang in Miteigentumsfällen bezogen auf den Miteigentumsanteil eigenständig zu werten, mit der Folge eines jeweils eigenständigen Förderzeitraums, einer quotalen Zulagengewährung und des grundsätzlich vollen Objektverbrauches. Eine Ausnahme besteht bei einem Hinzuerwerb durch den Ehegatten in Folge Erbanfalls, § 6 Abs. 2 S. 3 EigZulG. In diesem Fall kann ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2003 . Seite: 770
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Beim BFH ist die Frage anhängig, ob gewillkürtes Betriebsvermögen bei der Einnahmen-Überschussrechnung gebildet werden darf Das FG Sachsen-Anhalt hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Bildung von gewillkürtem BV bei der EÜR gem. § 4 Abs. 3 EStG zulässig ist. Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein zu unstreitig 10 % für betriebliche Zwecke genutzter PKW wurde im Anlageverzeichnis einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG geführt. Damit war die formale Voraussetzu ...
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Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 375
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A. Vorbemerkung HalbeinkünfteverfahrenHalbeinkünfteverfahren Durch das StSenkG vom 23.10.2000 wurden das KSt-Anrechnungsverfahren und die Differenzierung des KSt-Satzes für ausgeschüttete und thesaurierte Gewinne abgeschafft. Auf der Ebene der Anteilseigner wird nunmehr der definitiven körperschaftsteuerlichen Vorbelastung von 25 % KSt durch das sog. Halbeinkünfte ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 395
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A. Vorbemerkungen verfassungswidrige Behandlung von Pensionen und Rentenverfassungswidrige Behandlung von Pensionen und Renten Die Besteuerung von Altersbezügen und korrespondierend die steuerliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen ist angesichts der Altersstruktur in der Bundesrepublik Deutschland eines der die gesamte Bevölkerung betreffenden zentralen Them ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2003 . Seite: 417
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A. Vorbemerkungen I. Jüngere Rechtsprechung zum Gestaltungsmissbrauch Der Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts hat die Rspr. - insb. des BFH - schon immer beschäftigt. Allein im Zeitraum 1979 bis Mitte 2001 sind dazu insgesamt 280 einschlägige BFH-Entscheidungen ergangen, wobei insbesondere in den letzten Jahren eine steigende Tendenz zu verzeichnen ist . Dabei ist auffallend, dass ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 437
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A. Vorbemerkungen I. Zusammenballung von Einkünften Milderung der Progressionswirkung bei außerordentlichen EinkünftenMilderung der Progressionswirkung bei außerordentlichen Einkünften Beim Zusammentreffen von laufend bezogenen Einkünften mit außerordentlichen, nicht regelmäßig anfallende ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 455
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A. Vorbemerkung Eigenverbrauchsbesteuerung an Gemeinschaftsrecht angepasstEigenverbrauchsbesteuerung an Gemeinschaftsrecht angepasst Die Vorschriften über den Vorsteuerabzug und die Vorsteuerberichtigung wurden infolge der Rspr. des EuGH zu Art. 6 Abs. 2 der 6. EG-RL sowie durch die Folgerechtsprechung des BFH betr. die Eigenverbrauchsbesteuerung durch das StEntlG 1999/ 2000/ ...
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