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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2006 . Seite: 169
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Abgrenzung der Lieferung verzehrfertiger Speisen von einer Dienstleistung mit restaurationsartigem Charakter Der BFH wird demnächst in einem Revisionsverfahren zu klären haben, inwieweit bei einem Partyservice die Dienstleistung das Gepräge gegenüber einer reinen Warenlieferung gibt. In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat er bereits ernstliche Zweifel geäußert, ob die kostenlose Gestellung von Geschirr und Besteck bei Auslieferung eines Partybuffets der Anwendun ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2006 . Seite: 170
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Abgrenzung von der Lieferung verzehrfertiger Speisen zur Dienstleistung mit restaurationsartigem Charakter Der Einspruch richtet sich gegen die Annahme, dass die Lieferung von fertigen Speisen nicht als Lieferung, sondern als sonstige Leistung gewertet wurde. Das FA wertet zusätzliche Servicefaktoren als Dienstleistungen, die der Lieferung den Charakter einer sonstigen Leistungen geben und somit dem Regelsteuersatz unterliegen. Da vor dem BFH Revisionsverfahren zur Abgrenzung dieser Sachverhalte vorliege ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2006 . Seite: 171
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Wie sind Nachweise für eine steuerfreie, innergemeinschaftliche Lieferung vom deutschen Unternehmer zu führen? Im Rahmen einer Ap wird die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung häufig mit der Begründung versagt, der empfangende Unternehmer sei nicht eindeutig zu identifizieren. Dann handelt es sich nach Auffassung der FinVerw um sog. Scheinunternehmen. Die Frage ist, unter welchen Voraussetzungen sich der Unternehmer auf den Gutglaubenschutz des § 6 a Abs. 4 U ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2006 . Seite: 172
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Der Einspruch richtet sich gegen die Versagung der Steuerfreiheit für die innergemeinschaftliche Lieferung. Da die Lieferung nachweislich erfolgte, handelt es sich um eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung. Soweit der Empfänger der Lieferung diesen Umsatz nicht der Erwerbsbesteuerung unterworfen haben sollte, liegt dies nicht in unserem Verantwortungsbereich. Aktuell hat der EuGH entschieden, dass einem Stpfl., der mögliche kriminelle Absichten seines Kunden oder Lieferanten weder kannte noch ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2006 . Seite: 173
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Abzugsfähigkeit der Beiträge zur Krankenversicherung bei einem Beamtenanwärter Auf Grund des Beschlusses des BVerfG zum Abzug der KV-Beiträge bei der Ermittlung der Einkunftsgrenze zur Erlangung des Kindergelds/Kinderfreibetrags, waren entspr. Rückwirkungen auf die FG-Rspr. zu erwarten. Nun liegen zwei Entscheidungen vor, die in ihrer Begründung nicht unterschiedlicher hätten ausfallen können . Das Nds. FG hat mit klaren Argumenten - zugunsten der Kindergeld-Berechtigten - en ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2006 . Seite: 175
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Abzugsfähigkeit der Beiträge zur Krankenversicherung bei einem Beamtenanwärter Nunmehr liegen die ersten Entscheidungen der Finanzgerichte vor, ob bei der Ermittlung der Einkünfte- und Bezügegrenze zur Erlangung des Kindergeldes/Kinderfreibetrages weitere Aufwendungen als nur die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge aufgrund der Entscheidung des BVerfG vom 11.1.2005 (2 BvR 167/02, DStR 2005, 911) abzuziehen sind. Das FG Schleswig-Holstein hat den Abzug der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherun ...
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