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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2000 . Seite: 293
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Familienleistungsausgleich ab 1996 bis einschließlich 1999 verfassungswidrig? Das FG Baden-Württemberg hat mit Urt. v. 24.11.1999 festgestellt, dass in der Spitze der Progression der Familienleistungsausgleich den verfassungsrechtlichen Grundsätzen nicht entspricht. Diese Entscheidung hat Auswirkungen für die Stpf., bei denen das bezogene Kindergeld der Höhe nach das steuerlich gebotene Existenzminimum nicht ausgleicht und somit der Kinderfreibetrag zu berücksichtigen ist . Das FG ha ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2000 . Seite: 295
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Begrenzung der doppelten Haushaltsführung verfassungswidrig? Seit dem 1.1.1996 gilt die zeitliche Begrenzung des Abzuges der Kosten bei einer doppelten Haushaltsführung auf zwei Jahre. Der BFH hat diese Gesetzesänderung für verfassungsgemäß angesehen. Gegen die letzte Entscheidung liegt eine Verfassungsbeschwerde beim BVerfG vor. Nunmehr hat das FG München in einem Beschluss zum vorläufigen Rechtsschutz verfassungsrechtliche Zweifel in einem besonderen Fall dargelegt . Ein Polizeibe ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2000 . Seite: 296
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Besteuerung von Einkünften aus Spekulationsgewinnen i.S.d. § 23 EStG verfassungsgemäß? Immer mehr Steuerbürger haben das Geschäft mit den Aktien für sich entdeckt. Neben den anfallenden Einkünften aus Kapitalvermögen ergeben sich vermehrt auch Einkünfte aus Spekulationsgewinnen i.S.d. § 23 EStG. Vor dem BFH ist ein Revisionsverfahren anhängig, in dem die Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 S. Nr. 1 Buchst. b EStG zu klären ist. Ausgangsbasis ist die Entscheidung des Schleswig-Holste ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2000 . Seite: 149
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A. Kinderbetreuungskosten ab Kalenderjahr 1983 Bekanntlich hat das BVerfG entschieden, dass die Geltendmachung von Kinderbetreuungskosten ab 1983 unzureichend im EStG berücksichtigt worden ist . Das BVerfG hat in seiner Entscheidung angeordnet, dass die bestehende Rechtslage bis zum 31.12.1999 für die Kinderbetreuungskosten weiter gelten soll. Ab 1.1.2000 hat der Gesetzgeber das Gesetz geändert . Fraglich wird sein, ob alle Steuerbürger es akzeptieren, dass die rückwirkende Korrektur ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 1999 . Seite: 639
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Praktische Hinweise zu den Auswirkungen der Entscheidung des Nds. FG zur Einkommensgrenze beim Bezug des Kindergeldes. An dieser Stelle sollen die praktischen Auswirkungen des Urteils des Nds. FG erläutert werden. Die "Herabsetzung" der schädlichen Grenze zum Bezug des Kindergeldes auf die verfassungsrechtlich gebotene Bemessungsgrundlage "zu versteuerndes Einkommen" führt dazu, daß nunmehr ein zusätzlicher Personenkreis in den Genuß von Kindergeld kommen könnte. Aus diesem Grunde ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 1999 . Seite: 642
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Verluste sind keine Schlupflöcher! Durch den steuerpolitischen Irrglauben, die Berücksichtigung von Verlusten im EStG sei eine Steuervergünstigung, versucht der Gesetzgeber, die Anerkennung von Verlusten immer stärker einzuschränken. So wurde mit dem Jahressteuergesetz 1996 § 17 Abs. 2 S. 4 Buchst. b EStG eingeführt. Danach sind Verluste nur zu berücksichtigen, wenn der Veräußerer, bei jeweils unentgeltlichem Erwerb seine Rechtsvorgänger, die Anteile mehr als fünf Jahre vor der Ver ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 1999 . Seite: 471
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Voraussetzung für die erstmalige Festsetzung des verbleibenden Verlustabzugs Der BFH hat in einem Urteil v. 9.12.1998 (BFH DStR 1999, 666) zum Wechselspiel zwischen ESt-Bescheid und Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs Stellung genommen: Gemäß § 10 d Abs. 3 S. 4 EStG sind Feststellungsbescheide zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, wenn sich der bei der Ermittlung des Gesamtbetrages der Einkünfte nicht ausgeglichene Verlust und/oder der in Anspru ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 1999 . Seite: 478
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Kinderbetreuungskosten Aus dem Beschluß des BVerfG vom 29.5.1990 (BStBl II 1990, 653) ergeben sich weitere Konsequenzen für die steuerrechtliche und verfassungsrechtliche Beurteilung der jetzigen Kinderbetreuungskosten. Der Gesetzgeber hatte im JStG 1997 die Anrechnung einer zumutbaren Belastung i.S.v. § 33 EStG weiter bestimmt. Im Beschluß vom 10.11.1998 (HFR 1999, 213) hat das BVerfG darauf hingewiesen, daß diese anzurechnende zumutbare Belastung nicht zu berücksichtigen sei. Dies ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 1999 . Seite: 321
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Abzug der nicht vom Mieter übernommenen Schönheitsreparaturen bei anschließender Selbstnutzung durch den Vermieter Die Berücksichtigung nachträglicher WK führt immer wieder zu Streitigkeiten . So werden i.d.R. Reparaturaufwendungen nach Auszug des Mieters nicht als WK anerkannt. Die Rspr. begründet dies damit, daß die Eigennutzung der Wohnung seit dem 1.1.1987 der privaten Lebensführung zuzuordnen ist. Die Erhaltungsaufwendungen werden deshalb überwiegend als privat veranlaßt qual ...
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