Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2008 . Seite: 472
Bei einem unberechtigten Umsatzsteuerausweis löst eine spätere Rechnungsberichtigung nicht gleichzeitig eine Vorsteuerberichtigung beim Leistungsempfänger aus. BFH-Urt. v. 6.12.2007 - V R 3/06, BFH/NV 2008, 1075 I. Vorbemerkung Vor ca. 10 Jahren hat der BFH seine Rspr. zum Vorsteuerabzug bei unberechtigtem USt-Ausweis grundlegend geändert: Die ältere Rspr. des BFH g ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2008 . Seite: 479
Vorsteuerabzug, Verzicht auf die Steuerbefreiung und gesonderte und einheitliche Feststellung der auf die Gemeinschafter entfallenden Vorsteuern bei gemeinschaftlicher Auftragserteilung BMF-Schr. v. 9.5.2008 - IV A 5 - S 7300/07/0017, BStBl I 2008, 675 I. Vorbemerkung In der jüngeren Vergangenheit hatten EuGH und BFH entschieden, da ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2007 . Seite: 525
A. Vorbemerkung Zweck der SteuerbefreiungZweck der Steuerbefreiung § 4 Nr. 8 UStG regelt die Steuerbefreiung für Umsätze im Geld- und Kapitalverkehr. Finanzgeschäfte der in der Vorschrift bezeichneten Art waren im deutschen Umsatzsteuerrecht von Anfang an steuerfrei . Die Steuerfreistellung dieser Umsätze beruht zum einen darauf, dass es bei den Tatbeständen des § 4 Nr. 8 UStG eher um bloße "Hin- und He ...

Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
Jahrgang: 2007 . Seite: 431
Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen eines Gesellschafters als umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch BMF-Schr. v. 31.5.2007 - IV A 5 - S 7100 - 07/0031, BStBl I 2007, 503 I. Zur Erinnerung Die FinVerw hatte in zwei BMF-Schr. v. 23.12.2003  und 21.9.2005  zu der Frage Stellung genommen, wann Geschäftsführungs- und Vertretungsle ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2007 . Seite: 440
Zur Ermittlung der abziehbaren Vorsteuerbeträge bei gemischt genutzten Gebäuden. BMF-Schr. v. 22.5.2007 - IV A 5 - S 7306/07/0003, BStBl I 2007, 482 I. Zur Erinnerung In AktStR 2007, 53 hatten wir ausführlich auf die neue BFH-Rspr. zur umsatzsteuerlichen Abgrenzung von AK/HK zu Erhaltungsaufwand hingewiesen . Danach hängt der Umfang des Vorsteuerabzugs davon ab, ob es sich bei den Umbaumaßnahmen um Erhaltungsaufw ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2007 . Seite: 444
Die Neuregelung der Bemessungsgrundlage in § 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 UStG durch das EURLUmsG gilt mit Wirkung vom 1.7.2004. Für die Anwendung dieses Kostenbegriffs auf davor liegende "offene" Besteuerungszeiträume gibt es keine Rechtsgrundlage (gegen BMF-Schr. v. 13.4.2004, BStBl I 2004, 468). BFH-Urt. v. 19.4.2007 - V R 56/04, BFH/NV 2007, 1439 I. Zur ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2007 . Seite: 450
Die Vereinbarkeit von § 4 Nr. 9 Buchst. b) UStG i.d.F. des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen - StEindämmG - mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht ist ernstlich zweifelhaft. FG Düsseldorf, Beschl. v. 27.3.2007 - 5 V 3840/06 A (U), Haufe-Index 1755600 I. Zur Erinnerung In AktStR 20 ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2007 . Seite: 211
A. Vorbemerkung Die Anwendung des ermäßigten USt-Steuersatzes von 7 % auf die Abgabe von Speisen und Getränken wirft in der Beratungspraxis immer wieder Probleme auf. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG ermäßigt sich die Umsatzsteuer auf 7 % für die Lieferung der in der Anlage 2 zum UStG bezeichneten Gegenstände. Ein wichtiger Anwendungsbereich ist u.a. die Lieferung von Lebensmitteln un ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2007 . Seite: 294
Betreiber von Geldspielautomaten können nicht unter Berufung auf die Grundsätze der sog. Emmott'schen Fristenhemmung eine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuer-Festsetzungen verlangen. BFH-Urt. v. 23.11.2006 - V R 51/05, BFH/NV 2007, 628 BFH-Urt. v. 23.11.2006 - V R 67/05, BFH/NV 2007, 630 I. Zur Erinnerung In AktStR 2005, 643 hatten wir üb ...