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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 331
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Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers gem. § 13 b UStG auf Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen und auf bestimmte Bauleistungen BMF v. 31.3.2004 - IV D 1 - S 7279 - 107/04 (http://www.bundesfinanzministerium.de, Schreiben zur Veröffentlichung im BStBl vorgesehen) I. Zur Erinnerung In AktStR 4/2003 hatt ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 341
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Zeitpunkt der Vorsteuerberichtigung nach § 15 a UStG für Fahrzeuge, bei denen in der Zeit vom 1.4.1999 bis zum 31.12.2003 der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs.1b UStG gewährt wurde. OFD Magdeburg v. 18.2.2004 - O 7500 - 18 - St 241, n.v. I. Zur Erinnerung In AktStR 4/2003 und 1/2004 hatten wir über die Streichung des § 15 A ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 349
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1. Die für die Bildung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung erforderliche Funktionsgleichheit des Ersatzwirtschaftsgutes ist grundsätzlich nur erfüllt, wenn das neue Wirtschaftsgut in demselben Betrieb hergestellt oder angeschafft wird, dem das entzogene Wirtschaftsgut diente. 2. Ausnahmsweise ist die Übertragung stiller Reserven auf Wirtschaftsgüter eines anderen Betriebes des Stpfl. nach ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 352
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Einkommensteuerrechtliche Behandlung von ETW für "betreutes Wohnen", Pflegezimmer und Pflegeheime BFH-Urt. v. 30.9.2003 - IX R 9/03, BStBl II 2004, 225 (Fall I) BFH-Urt. v. 30.9.2003 - IX R 7/03, BStBl II 2004, 223 (Fall II) BFH-Urt. v. 30.9.2003 - IX R 2/00, BStBl II 2004, 221 (Fall III) I. Sachverhalte a) Fall I Die Kl. hatten im Fall I in 1995 ei ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2004 . Seite: 357
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Es ist ernstlich zweifelhaft, ob einem Stpfl., der ohne Gewinnerzielungsabsicht Wohnungen erwirbt und veräußert, um ein anderes Objekt weiterhin ohne Zahlung einer Zweckentfremdungsabgabe als Büroraum vermieten zu können, der Abzug eines Verlustes aus der Veräußerung der Wohnungen als WK bei den Einkünften aus der Vermietung des zweckentfremdeten Objekts versagt werden kann. BFH-Beschl. v. 20.1.2004 - IV B 203/03, BFH/NV 2004, 426 I. Sachverha ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2004 . Seite: 360
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Der I. Senat hält an seiner Auffassung fest, dass der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug gem. § 10 d EStG bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer geltend machen kann (Senats-Urt. v. 16.5.2001 - I R 76/99, BStBl II 2002, 487). Er stimmt der Divergenzanfrage des XI. Senats deshalb nicht zu. BFH-Beschl. v. 22.10.2003 - I ER - S - 1/03 (XI R 54/99), BFH/NV 2004, 268 I. Sachverhalt Der Beschluss bet ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2004 . Seite: 362
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Bei der Prüfung, ob ein volljähriges Kind wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außer Stande ist, sich selbst zu unterhalten, ist auf den Kalendermonat abzustellen. BFH-Urt. v. 4.11.2003 - VIII R 43/02, BFH/NV 2004, 405 I. Sachverhalt Die Klin. bezog Kindergeld für ihre 1964 geborene Tochter T. T ist zu 60 v.H. behindert und tagsüber in einer Behinderten-Werkstatt beschäft ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 364
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Vfg. der OFD Hannover v. 9.1.2004 - S 2372 - 139 - StH 211 I. Vorbemerkung Gem. § 40 a Abs. 6 EStG ist für die Erhebung der einheitlichen Pauschsteuer bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis i.S.v. § 40 a Abs. 2 EStG die Bundesknappschaft/Verwaltungsstelle Cottbus zuständig. In einer Vfg. v. 9.1.2004 nimmt die OFD Hannover zu den sich hieraus ergebenden Zweifelsfragen Stellung. II. OFD ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2004 . Seite: 366
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Schwerwiegende Fehler des FG bei der Anwendung und Auslegung revisiblen Rechts ermöglichen die Zulassung der Revision. Ein solcher Fehler liegt jedenfalls dann vor, wenn die Entscheidung des FG als objektiv willkürlich oder unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar erscheint. BFH-Beschl. v. 13.10.2003 - IV B 85/02, BStBl II 2004, 25 I. Sachverhalt Das FA schätzte den Gewinn aus dem Betrieb einer Taxe m ...
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