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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2011 . Seite: 163
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1. Sind die Umsätze aus Personenbeförderungsleistungen mit Mietwagen innerhalb einer Gemeinde oder, wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 km beträgt, ermäßigt zu besteuern? 2. Ist eine Wettbewerbsbeeinträchtigung zwischen Mietwagen- und Taxiunternehmen zulässig? Verstößt es gegen Unionsrecht, wenn die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von der Art des Transportmittels abhängig gemacht wird? Gericht: B ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2011 . Seite: 165
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Steht der Erstattungsanspruch auf bestimmungslos geleistete Einkommensteuervorauszahlungen des Ehemannes nach getrennter Veranlagung ihm in Höhe der später für ihn festgesetzten Einkommensteuer und darüber hinaus zur Hälfte zu oder hat er Anspruch auf die Hälfte des Guthabens aus den Vorauszahlungen? Gericht: BFH Aktenzeichen: VII R 42/10 Vorinstanz: FG Köln, Urt. v. 27.4.2010 - 1 K 3389/07, EFG 2010, 2003 ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2011 . Seite: 167
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Sind die Erteilung einer Steueridentifikationsnummer und die Speicherung der damit verbundenen Daten verfassungsgemäß? Gericht: BFH Aktenzeichen: II R 49/10 Vorinstanz: FG Köln, Urt. v. 7.7.2010 - 2 K 3093/08, BB 2010, 2334 Einspruchsmuster Mitteilung über die Zuteilung der Steueridentifikationsnummer und die Speicherung von Daten vom ... für Herrn ... St.-Nr.: ... / hier: Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnumm ...
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