|
Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
|
|
Jahrgang: 2009 . Seite: 251
|
|
Die Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung darf nicht versagt werden, wenn der liefernde Unternehmer die Fälschung des Ausfuhrnachweises, den der Abnehmer ihm vorlegt, auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte (Änderung der Rechtsprechung). BFH-Urt. v. 30.7.2008 - V R 7/03, BFH/NV 2009, 438 I. Vorbemerkung Das UStG unterscheidet bei der Steuerbefre ...
|
|
|
Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
|
|
Jahrgang: 2009 . Seite: 257
|
|
1. Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in einer Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs BFH-Urt. v. 8.10.2008 - V R 59/07, BStBl II 2009, 218 2. Angabe des Lieferzeitpunkts in einer Rechnung BFH-Urt. v. 17.12.2008 - XI R 62/07, BFH/NV 2009, 669 I. Vorbemerkung Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG können Unternehmer die in Rechnungen gesondert a ...
|
|
|
Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
|
|
Jahrgang: 2009 . Seite: 265
|
|
Eine Grundstücksgemeinschaft, die ein Gebäude zum Teil steuerfrei an eine Arztpraxis vermietet und es im Übrigen den Gemeinschaftern für private Wohnzwecke überlässt, hat keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten des Gebäudes. BFH-Urt. v. 8.10.2008 - ...
|
|
|
Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
|
|
Jahrgang: 2009 . Seite: 270
|
|
Ein in ein Einfamilienhaus eingebautes Blockheizkraftwerk dient der nachhaltigen Erzielung von Einnahmen aus der Stromerzeugung. Unter den allgemeinen Voraussetzungen des § 15 UStG ist deshalb der Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten des Blockheizkraftwerks zu gewähren. BFH-Urt. v. 18 ...
|
|
|
Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
|
|
Jahrgang: 2009 . Seite: 280
|
|
Bei der unentgeltlichen Übertragung von Beteiligungen an gewerblich geprägten PersG unter Nießbrauchsvorbehalt fehlt den Beschenkten die für die Anwendung des § 13 a ErbStG erforderliche MU-Initiative, wenn vereinbart ist, dass die Nießbraucher die Gesellschafterrechte der Beschenkten wahrnehmen und diese den Schenke ...
|
|
|
Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
|
|
Jahrgang: 2009 . Seite: 290
|
|
Die Erhebung von Grunderwerbsteuer auf eine noch zu erbringende Bauleistung beim Erwerb eines unbebauten Grundstücks ist zulässig. EuGH, Urt. v. 27.11.2008 - C-156/08, BFH/NV 2009, 531 - Vollkommer gegen Finanzamt Hannover-Land I I. Vorbemerkungen 1. Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer bei einheitlichem Vertragswerk Nach ständiger Rspr. des BFH erstre ...
|
|
|
Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
|
|
Jahrgang: 2009 . Seite: 295
|
|
Kontrollmitteilungen aus Anlass von Bankprüfungen sind, wenn keine legitimationsgeprüften Konten oder Depots betroffen sind, nach § 194 Abs. 3 AO grundsätzlich ohne besonderen Anlass zulässig. § 30 a Abs. 3 AO entfaltet auch im Rahmen nicht strafrechtlich veranlasster, typisch steuerrechtlicher Ermittlungen zur Gewinnung von P ...
|
|
|
H.-P. Schneider, Lüneburg
|
|
Jahrgang: 2009 . Seite: 307
|
|
Absenkung der Altersgrenze für Kinder in der Berufsausbildung auf 25 Jahre zwecks Berücksichtigung beim Kindergeld/Kinderfreibetrag. Der 15. Senat des Nds. FG kommt zu der Erkenntnis, dass die Absenkung der Altersgrenze rechtmäßig ist. Die Entscheidungsgründe des 15. Senats können nicht überzeugen. Dem Gesetzgeber wird ein Gestaltungsspielraum zuerkannt, der mit den Grundentscheidungen des BVerfG nicht in Einklang steht. Denn der Gesetzgeber ist in ...
|
|
|
H.-P. Schneider, Lüneburg
|
|
Jahrgang: 2009 . Seite: 309
|
|
Absenkung der Altersgrenze für Kinder in der Berufsausbildung auf 25 Jahre zwecks Berücksichtigung beim Kindergeld/Kinderfreibetrag. Der Einspruch richtet sich gegen die Absenkung der Altersgrenze auf 25 Jahre für Kinder in der Berufsausbildung zwecks Berücksichtigung beim Kindergeld/Kinderfreibetrag aufgrund des Steueränderungsgesetzes vom 19.7.2006. Der 15. Senat des Nds. FG (Urt. v. 18.11.2008 - 15 K 101/08, EFG ...
|
|
