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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2002 . Seite: 264
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Keine Entnahmebesteuerung eines vorsteuerentlastet erworbenen PKW, soweit keine "Bestandteile" eingefügt wurden. Eine Vorsteuerberichtigung nach § 15 a UStG scheidet bei Gegenständen des Umlaufvermögens aus. BFH-Urt. v. 20.12.2001 - V R 8/98, BFH/NV 2002, 598 I. Zur Erinnerung Im AktStR 2002, 95 hatten wir ausführlich über die Rspr. des EuGH zur Umsatzbesteuerung einer Entnahme bei Einbau von Bestandteilen in einen vorsteuerentlastet erworbenen Geg ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2002 . Seite: 95
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A. Vorbemerkungen kein Vorsteuerabzug bei Erwerbkein Vorsteuerabzug bei Erwerb Wird ein Gegenstand von einer Privatperson erworben, kann der Unternehmer für den Fall, dass er diesen Gegenstand in seinem unternehmerischen Bereich (ganz oder teilweise) nutzen möchte, aus dem Erwerbsvorgang keinen Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen. Fraglich war lange Zeit, wie zu verfahren ist, wenn ein solcher - vorsteuerentlastet erworbener - Gegenstand später veräußer ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2002 . Seite: 123
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Beginn der Unternehmereigenschaft bei Absicht zur Ausübung einer unternehmerischen Tätigkeit I. Zur Erinnerung Der EuGH hatte mit Urteil vom 8.6.2000 entschieden, dass § 15 Abs.1 Nr.1 UStG richtlinienkonform (Art.17 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 der 6. EG-RL) dahin auszulegen ist, dass als Unternehmer bereits derjenige gilt, der die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hat, eine ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2001 . Seite: 557
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A. Vorbemerkungen Zunehmend werden in allen Mitgliedstaaten der EU Betrugsfälle in Form von sog. Karussellgeschäften aufgedeckt. Kennzeichnend hierfür ist vor allem ein Missbrauch des Vorsteuerabzuges § 15 UStG. Maßnahmen gegen USt-BetrugMaßnahmen gegen USt-Betrug Bei diesen Geschäften werden Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis ausgestellt, um dem Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug zu ermöglichen, ohne die ausgewiesene und geschuldete Ums ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2001 . Seite: 569
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A. Vorbemerkung Bedeutung der Rechnung im UStGBedeutung der Rechnung im UStG Der Rechnung kommt im System der USt mit Vorsteuerabzug eine zentrale Bedeutung zu. Vom Unternehmer können nach § 15 Abs. 1 UStG nur in Rechnungen nach § 14 UStG gesondert ausgewiesene Steuern als Vorsteuern abgezogen werden. Dementsprechend sind nach § 14 Abs. 1 S. 1 UStG grundsätzlich Rechnungen auszustellen, in denen die USt gesondert ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2001 . Seite: 650
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BFH v. 26.4. 2001 - V R 9/01, BFH/NV 2001, 1167 I. Sachverhalt und Entscheidung Der Kl. war für den Besteuerungszeitraum 2000 verpflichtet, monatlich USt-VA abzugeben. Er beantragte am 22.2.2000 durch Abgabe des entsprechenden Vordrucks Dauerfristverlängerung für ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2001 . Seite: 447
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Im Falle der Versagung des vollen Vorsteuerabzugs bei gemischter Fahrzeugnutzung nach § 15 Abs. 1 b UStG 1999 ist Aussetzung der Vollziehung zu gewähren. Nieders. FG v. 5.2.2001 - 5 V 398/00 I. Einführung Durch das StEntlG 1999/2000/2002 ist das Recht des Vorsteuerabzugs z.T. neu gefasst worden. U.a. sind danach Vorsteuerbeträge au ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2001 . Seite: 468
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Wurde eine Rechnung mit Steuerausweis über eine nicht ausgeführte Leistung an den Aussteller zurückgegeben oder storniert, ohne dass der Empfänger die Vorsteuer abgezogen hat, so ist die Gefährdung des Steueraufkommens durch die Rechnung beseitigt. Die nach § 14 Abs. 3 UStG geschuldete Steuer ist zu berichtigen. BFH v. 22.2.2001 - V R 5/99, DStR 2001, 790 I. Sachverhalt und Entscheidun ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2001 . Seite: 471
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Zum Vorsteuerabzug bei mehrfachem USt-Ausweis BMF v. 28. 2.2001 - IV B 7 - S 7300 - 8/01 I. Vorbemerkung Im Rahmen von Ap hat die FinVerw offenbar festgestellt, dass in einigen Branchen zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen mit gesondertem Ausweis der USt - bzw. Kleinbetragsrechnungen i.S.d. § 33 UStDV oder Fahrausweise i.S.d. § 34 UStDV - über Umsätze erteilt werden, und diese Umsätze außerdem in ...
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