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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2002 . Seite: 595
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Die Strafbarkeit eines unberechtigten Vorsteuerabzugs aus einer Scheinrechnung entfällt nicht deswegen, weil der Rechnungsaussteller die ausgewiesene Umsatzsteuer an das FA abgeführt hat. BGH-Urteil v. 20.3.2002 - 5 StR 448/01, DStRE 2002, 781 I. Zur Erinnerung Im AktStR 2001, 569 hatten wir ausführlich über den Rechnungsbegriff i.S.d. § 14 UStG und u.a. auch über die umsatzsteuerrechtlichen Folgen eines unberechtigt ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2002 . Seite: 621
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Bei der gewerblichen Verpachtung an einen Kleinunternehmer kann der Verpächter nicht gem. § 9 Abs.2 UStG auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 a UStG verzichten. Diese nationale Regelung verstößt nicht gegen das Gemeinschaftsrecht. FG Baden-Württemberg, Beschl. v. 17.5.2002 - 14 V 37/01, EFG 2002, 1126 I. Vorbemerkung Nach § 4 Nr. 12 a UStG ist die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken umsatzsteue ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2002 . Seite: 624
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Der Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einer Geschäftsveräußerung ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn der Unternehmer ursprünglich die Absicht hatte, steuerfreie Ausgangsumsätze zu erzielen. FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 18.3.2002 - 6 K 2217/99, EFG 2002, 1127 I. Vorbemerkung Nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG ist die Steuer für die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die der Unternehmer zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendet, vom ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2002 . Seite: 383
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A. Vorbemerkungen Im Grundsatz ist es für den Vorsteuerabzug erforderlich, dass Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer identisch sind. Umsatzsteuerrechtlich hat dies nicht nur Bedeutung für die Bestimmung des richtigen Steuerschuldners; vielmehr kann es von der richtigen Zuordnung auch abhängen, ob ein Umsatz Zuordnung eines SteuerschuldnersZuordnung eines Steuerschuldners - überhaupt st ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2002 . Seite: 432
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Hat der leistende Unternehmer in einer Endrechnung die vor abschließender Ausführung der Lieferung/sonstigen Leistung vereinnahmten Teilentgelte und die darauf entfallenden Steuerbeträge nicht nach § 14 Abs. 1 Satz 7 UStG abgesetzt, ist die zu hoch ausgewiesene USt nicht als Vorsteuer abziehbar. BFH-Urt. v. 11.4.2002 - V R 26/01, BFH/NV 2002, 1006 I. Zur Erinnerung In AktStR 4/2001 hatten wir ausführlich über neue Rechtsentwicklungen zum Rechnungsbeg ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2002 . Seite: 461
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BMF-Schreiben zur Aufnahme der Steuernummer in die Rechnung des leistenden Unternehmers. BMF-Schreiben v. 28.6.2002 - IV B 7 - S 7280 - 151/02, BStBl I 2002, 660 I. Vorbemerkung Durch das SteuerverkürzungsbekämpfungsG ist § 14 UStG um einen neuen Abs. 1 a ergänzt worden. Danach müssen alle Rechnungen, die nach dem 30.6.2002 (§ 27 Abs.3 UStG) erteilt werden, die Steuernummer des Rechnungsausstellers enthalten. Zweck der Neuregelung soll es offenbar sein, ein ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2002 . Seite: 464
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Vorlage an den EuGH: Kann der Stpfl. das Recht auf Vorsteuerabzug nur mit Wirkung für das Kalenderjahr ausüben, in dem das Recht auf Vorsteuerabzug entstanden ist ? BFH-Beschl. v. 21.3.2002 - V R 33/01, BFH/NV 2002, 886 I. Vorbemerkung Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 UStG sind von der vereinnahmten USt (Steuer auf vereinnahmte bzw. vereinbarte Entgelte) die in den Besteuerungszeitraum fallenden, nach § 15 UStG abziehbaren Vorsteuerbeträge ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2002 . Seite: 467
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Vorlage an den EuGH: Ist eine zwecks Gründung einer Kapitalgesellschaft errichtete Vorgründungsgesellschaft zum Vorsteuerabzug berechtigt ? BFH-Beschl. v. 23.1.2002 - V R 84/99, BFH/NV 2002, 881 I. Vorbemerkung Eine KapG entsteht nach deutschem Recht erst mit der Eintragung in das Handelsregister, sog. konstitutive Wirkung. Notwendige Vorstufe ist die sog. Vorgesellschaft, die stets mit der Errichtu ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2002 . Seite: 235
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A. Vorbemerkung Nach Auffassung von FinVerw und BFH liegt bei Gründung einer Personenvereinigung und beim Eintritt in eine Gesellschaft im Grundsatz eine Leistung der Gesellschaft gegen Entgelt i.S.d. § 1 Abs.1 Nr.1 UStG vor, wenn der Gesellschafter an die Gesellschaft eine Sacheinlage oder eine Geldeinlage (Bareinlage) leistet. Danach wäre die Leistung n ...
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