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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2000 . Seite: 263
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I. Zur Erinnerung In AktStR 1/2000 hatten wir über eine Entscheidung des Nieders. FG zum vorläufigen Rechtsschutz berichtet, die sich konkret auf die Vorschrift des § 69 Abs. 2 S. 8 FGO bezog. Danach ist die Aussetzung der Vollziehung von Jahressteuerbescheiden nach einer Änderung der FGO durch das JStG 1997 nur noch in insoweit möglich, als die ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2000 . Seite: 280
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Hat über einen Antrag auf AdV das FG bereits entschieden, ist ein erneuter AdV-Antrag in derselben Angelegenheit nur unter den Voraussetzungen des § 69 Abs. 6 S. 2 FGO statthaft. 1. BFH-Beschl. v. 13.10.1999 - I S 4/99, BStBl II 2000, 86 Anders als bei Urteilen erwächst die gerichtliche Entscheidung über einen ADV-Antrag nicht in materielle Rechtskraft. Das Gericht der Hauptsache kann ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2000 . Seite: 287
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Beruht die Versäumung der Frist auf einer Postlaufzeitverzögerung wegen falscher Postleitzahl auf dem Briefumschlag der Rechtsmittelschrift, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn der Fehler dem ansonsten zuverlässig arbeitenden Büropersonal unterlaufen ist und für den Prozessbevollmächtigten nicht leicht erkennbar war. BFH-Urt. v. 10.6.1999 - V R 33/97, BB 2000, ...
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