Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
Jahrgang: 2018 . Seite: 611
Der Wert der Bereicherung ist bei einer gemischten Schenkung durch Abzug der - ggf. kapitalisierten - Gegenleistung vom Steuerwert zu ermitteln. Dies gilt auch dann, wenn im Einzelfall der nach dem BewG ermittelte Steuerwert hinter dem gemeinen Wert zurückbleibt. BFH-Beschl. v. 5.7.2018 - II B 122/17, BFH/NV 2018, 1124 I. Vorbemerkungen 1. Gemischte Schenkung Von einer ge ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2018 . Seite: 623
Die wirksame Berichtigung eines Steuerbetrags nach § 14 c Abs. 1 S. 2 UStG i.V.m. § 17 Abs. 1 UStG erfordert grundsätzlich, dass der Unternehmer die vereinnahmte Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger zurückgezahlt hat. BFH-Urt. v. 16.5.2018 - XI R 28/16, BFH/NV 2018, 1048 I. Vorbemerkung 1. Fehlerhafter Umsatzsteuerausweis gem. § 14 c UStG § 14 c UStG reg ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2018 . Seite: 633
Ein Vorsteuerabzug bzw. eine Vorsteuerberichtigung scheidet nicht allein deshalb aus, weil ein Wirtschaftsgut bei Anschaffung ausschließlich nichtunternehmerisch verwendet wurde. EuGH, Urt. v. 25.7.2018 - C-140/17 (Gmina Ryjewo), BB 2018, 1813 I. Vorbemerkung 1. Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug, § 15 UStG Die Regelungen über den Vorsteuerabzug sind - wie der EuGH ...

Dr. Norbert Bolz, Richter am FG a.D., Hannover
Jahrgang: 2018 . Seite: 645
Schuldzinsen für ein Darlehen, das zur Finanzierung einer Einkommensteuer-Nachzahlung aufgenommen worden ist, können als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abzugsfähig sein, wenn die Einkommensteuer später wieder herabgesetzt und hierfür stpfl. Erstattungszinsen i.S.d. § 233 a AO i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EStG gezahlt werden. Insow ...

Redaktion AktStR
Jahrgang: 2018 . Seite: 659
Ist i.R.d. Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG der Erlös aus der Veräußerung eines im Betriebsvermögen befindlichen Pkw, der aber nur zu 25 % betrieblich genutzt wurde, sodass sich die AfA-Beträge in der Vergangenheit wegen der privaten Nutzungsentnahme ebenfalls nur in dieser Höhe steuerlich ausgewirkt ...

Redaktion AktStR
Jahrgang: 2018 . Seite: 661
1. Ist bei der Auflösung einer Pensionsrückstellung i.S.d. § 4 e Abs. 3 S. 3 EStG auf den Bilanzansatz des vorangegangenen Wirtschaftsjahres abzustellen? 2. In welcher Höhe führt di ...

Redaktion AktStR
Jahrgang: 2018 . Seite: 663
Zu der Frage, wann Werkzeuge ausschließlich in der inländischen Betriebsstätte genutzt werden und damit Gegenstand eines Investitionsabzugsbetrags sein können. Gericht: BFH Aktenzeichen: IV R 16/18 Vorinstanz: Nds. FG, Gerichtsbescheid v. 15.5.2018 - 3 K 74/18, BB 2018, 1906 Einkommensteuerbescheid ... vom ... für Frau/Herrn ... St.-Nr.: ... / hier: Investitionsabzugsbetrag für Werkzeuge - § 7 g EStG Sehr geehrte Damen und Herren, gegen den o.g. Be ...

Redaktion AktStR
Jahrgang: 2018 . Seite: 665
Sind die i.R.e. doppelten Haushaltsführung anzusetzenden Verpflegungspauschalen gem. § 9 Nr. 4 a S. 8 EStG zu kürzen, wenn einem Steuerpflichtigen eine Gemeinschaftsverpflegung für Frühstück, Mittag- und Abendessen unentgeltlich angeboten wird, er aber an der Gemeinschaftsverpflegu ...

Redaktion AktStR
Jahrgang: 2018 . Seite: 667
Ist die Zahlung von Beiträgen durch den Arbeitgeber (hier: GbR) Arbeitslohn − für eine die Mindestversicherungssumme i.H.v. 250.000 EUR (§ 51 Abs. 4 BRAO) übersteigende, von einem angestellten Rechtsanwalt abgeschlossene Berufshaftpflichtversicherung, wenn aufgrund der Versicherungsbedingungen bei Abschluss der Versicherung lediglich i.H.d. Mindestversicherungssumme bei den Sozien Deckungsbeschränkungen eintreten würden − ...