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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2017 . Seite: 327
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1. Unterhält der Unternehmer einen der Vorsteuerpauschalierung unterliegenden landwirtschaftlichen Betrieb und einen weiteren der Regelbesteuerung unterliegenden Gewerbebetrieb, richtet sich die Aufteilung der Vorsteuerbeträge für gemischt genutzte Eingangsleistungen (hier: BHKW) nach § 15 Abs. 4 UStG. 2. Sachgerecht i.S.v. § 15 Abs. 4 S. 2 UStG ist dabei - entgegen der Ansicht der Fin ...
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Dirk Krohn, Steueroberamtsrat, Burg/Dithmarschen
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Jahrgang: 2017 . Seite: 339
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Mit dem unter den Voraussetzungen des BMF-Schreibens vom 27.3.2003 (sog. SanierungserlassSanierungserlass) vorgesehenen Billigkeitserlass der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Steuer verstößt das BMF gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. BFH-Beschl. v. 28.11.2016 - GrS 1/15, BFH/N ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG a.D., Hannover
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Jahrgang: 2017 . Seite: 357
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1. Besteht grundsätzlich eine Manipulationsmöglichkeit der Registrierkasse und können keine Programmierunterlagen vorgelegt werden, ist es Aufgabe des Steuerpflichtigen, anhand geeigneter (Ersatz-)Unterlagen, ggf. unter Hilfestellung des Kassenherstellers, darzulegen, wie die Kasse programmiert worden ist. 2. Die "30/70-Methode" ist grundsätzlich eine geeignete Schätzungsmethode, die auf betriebsi ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2017 . Seite: 371
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Ist die Rückerstattung von Pflichtbeiträgen zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte ohne Einhaltung einer Wartefrist steuerfrei? Gericht: BFH Aktenzeichen: X R 3/17 Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 13.12.2016 - 3 K 1266/15, EFG 2017, 283 Einkommensteuerbescheid ... vom ... für Frau/Herrn ... St.-Nr.: ... / hier: Rückerstattung von Pflichtbei ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2017 . Seite: 373
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Ist eine Mitnahmepauschale, die ein Arbeitnehmer für mit dem eigenen Pkw durchgeführte Dienstreisen von seinem Arbeitgeber außerhalb des öffentlichen Dienstes für jede mitgenommene Person erhält, ab dem Veranlagungszeitraum 2014 weiterhin (wie bis zum Veranlagungszeitraum 2013) nach § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei? Gericht: BFH Aktenzeichen: VI B 90/16 Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 8.11.2016 - 3 K 2578/14, EFG 2016, 2035 Einkommensteuerbescheid .. ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2017 . Seite: 375
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Führen Aufwendungen einer Gemeinschaftspraxis in gesamthänderischer Verbundenheit für den Erwerb von Vorteilen aus Vertragsarztzulassungen zum Erwerb eines abschreibbaren Wirtschaftsguts durch die Kläger? Gericht: BFH Aktenzeichen: VIII R 24/16 Vorinstanz: FG Bremen, Urt. v. 24.8.2016 - 1 K 67/16 (6), EFG 2017, 114 Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen ... vom ... für X-GbR - St-Nr.: ... / hier: Vertrag ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2017 . Seite: 377
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Verstößt die Versagung der steuerlichen Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung in den Fällen, in denen beiderseits berufstätige Eheleute mit ihren Kindern am Beschäftigungsort aus beruflichen Gründen eine familiengerechte Wohnung unterhalten, gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 sowie Art. 12 Abs. ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2017 . Seite: 379
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Arbeitnehmerüberlassung: Betrieb des Entleihers erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers? Gericht: BFH Aktenzeichen: VI R 6/17 Vorinstanz: Nds. FG, Urt. v. 16.11.2016 - 9 K 130/16, Juris Einkommensteuerbescheid ... vom ... für Frau/Herrn ... St.-Nr.: ... / hier: Erste Tätigkeitsstätte bei Leiharbeitnehmern - § 9 Abs. 4 EStG Sehr geehrte Damen und Herren, gegen den oben genannte ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2017 . Seite: 381
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Berücksichtigung/Entstehung eines Auflösungsverlusts nach § 17 Abs. 4 EStG: Festhalten an der Voraussetzung der zivilrechtlichen Auflösung einer Kapitalgesellschaft, wenn bereits im Zeitpunkt des (später mangels Masse abgelehnten) Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Vermögenslosigkeit der Gesellschaft feststand und zum damaligen Zeitpunkt schon nicht mehr mit der Au ...
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