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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2012 . Seite: 489
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Erzielt ein Stpfl. durch die Fremdvermietung einer einzelnen Ferienwohnung Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, ist die Überschusserzielungsabsicht auch dann zu unterstellen, wenn die Woh-nung in geringem Umfang selbst genutzt wird, die jährlichen tatsächlichen Vermietungstage aber regelmäßig die Grenze von 75 % der ortsüblichen Vermietungst ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2012 . Seite: 491
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Nachweis der Vermietungsabsicht bei fehlender Anschlussvermietung - Einschaltung eines Maklers als Nachweis zur Vermietungsabsicht, wenn das Objekt nach Umbaumaßnahmen letztlich selbst genutzt wird? Gericht: BFH Aktenzeichen: IX R 15/12 Vorinstanz: FG Köln, Urt. v. 15.12.2011 - 10 K 1365/09, EFG 2012, 623 Einspruchsmuster Einkommensteuerbescheid ... vom ... für Herrn ... St.-Nr.: ... / hier: Anforderungen an den Nachweis d ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2012 . Seite: 493
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Wird für die Beurteilung der Frage, ob Unterhaltsaufwendungen nach § 33 a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen sind, das verfügbare Nettoeinkommen des Stpfl. entgegen der Auffassung der FinVerw (BMF-Schr. v. 7.6.2010, BStBl I 2010, 582) durch geltend gemachte Investitionsabzugsbeträge gemindert? Gericht: BFH Aktenzeichen: VI R 34/12 Vorinstanz: Nds. FG, Urt. v. 24.4.2012 - 15 K 234/11, juris Einspruchs ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2012 . Seite: 495
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1. Ist Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c der Mehrwertsteuerrichtlinie so auszulegen, dass die dort aufgeführten Befreiungen von der Mehrwertsteuerpflicht Leistungen erfassen, die, wie im vorliegenden Rechtsstreit, a) ästhetische Operationen b) ästhetische Behandlungen darstellen? 2. Ist die Beurteilung davon abhängig, ob die Operation oder Behandlung zu dem Zweck durchgeführt wird, Krankheiten, körperlichen Mängeln oder Verletzu ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2012 . Seite: 498
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1. Bestimmt sich der von der EuGH-Rspr. bei der Auslegung des Begriffs für "Zwecke seiner besteuerten Umsätze" i.S.v. Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG als maßgeblich erachtete direkte und unmittelbare Zusammenhang nach dem objektiven Inhalt der vom Stpfl. bezogenen Leistung (hier: Tätigkeit eines Strafverteidigers, damit eine natürlic ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2012 . Seite: 285
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Festsetzung eines Verzögerungsgeldes Mit § 146 Abs. 2b AO hat der Gesetzgeber zu einer Verschlechterung und Verschärfung des Klimas i.R.v. Ap beigetragen. Das FA hat nunmehr die Befugnis, bei Nichterfüllung und Verzögerung von Anforderungen für Auskünfte und Vorlagen sowie bei Einräumung eines Datenzugriffs i.S.d. § 147 Abs. 6 AO ein sog. Verzögerungsgeld festzusetzen. Dieses Verzögerungsgeld beträgt mindestens 2.500 EUR bis höchstens 250.0 ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2012 . Seite: 286
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Der Einspruch richtet sich gegen die Festsetzung und Höhe eines Verzögerungsgeldes gem. § 146 Abs. 2b AO. Grundsätzlich hat die FinVerw i.R. ihres Ermessens (§ 5 AO) ihr Verhalten zu begründen (§ 121 AO). Der vorliegende Verwaltungsakt wird diesen Anforderungen nicht gerecht. So hat das FA Verschuldensaspekte bzw. Entschuldigungsfaktoren nicht ausreichend bzw. überhaupt nicht zugun ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2012 . Seite: 287
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Änderungssperre der Korrektur zu Gunsten des Steuerpflichtigen auf dem Prüfstand des BFH Immer wieder kommt es vor, dass nach Bestandskraft des Steuerbescheides steuermindernde Sachverhalte festgestellt werden, die im Einkommensteuerbescheid aufgrund fehlender Angabe in der Steuererklärung nicht berücksichtigt wurden. Grds. können derartige Vorgänge gem. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO korrigiert werden. Allerdings steht sehr häufig das Tatbestandsme ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2012 . Seite: 289
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Der Einspruch richtet sich gegen die Ablehnung des Antrages auf Änderung des Einkommensteuerbescheides ... vom ... laut ihrem Verwaltungsakt vom ... . Beim VI. Senat des BFH sind zwei Revisionsverfahren anhängig, die klären werden, wie das Tatbestandsmerkmal des groben Verschulde ...
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