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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2001 . Seite: 289
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I. Zur Erinnerung Wir hatten im AktStR 2000, 247 darüber berichtet, dass die Festsetzungsfrist gem. § 169 Abs. 1 S. 3 AO auch dann gewahrt ist, wenn ein Bescheid vor Ablauf der Festsetzungsfrist abgesandt wird. Der V. BFH-Senat hatte entschieden , dass die bloße Absendung eines Bescheids nicht ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2001 . Seite: 314
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Die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners für die Hälfte der vom Steuerschuldner verwirkten Säumniszuschläge ist nicht deshalb ermessenswidrig, weil der Steuerschuldner in dem betreffenden Zeitraum zahlungsunfähig gewesen ist. BFH-Urt. v. 19.12.2000 - VII R 63/99, BStBl II 2001, 217, DStRE 2001, 383 I. Sachverhalt und Entscheidungsgründe Der Kl. wurde als GF einer Gesellschaft, die LSt nic ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2001 . Seite: 316
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Das Steuergeheimnis verlangt nicht, vor Erlass einer Pfändungsverfügung beim Drittschuldner wegen des Bestandes einer Forderung des Vollstreckungsschuldners anzufragen. BFH-Urt. v. 18.7.2000 - VII R 101/98, BStBl II 2001, 5; Urt. v. 18.7.2000 - VII R 94/98, BFH/NV 2001, 141 Das FA hatte seit geraumer Zeit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen die Stpfl. eingeleitet. Schließlich erließ es Pf ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2001 . Seite: 99
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A. Vorbemerkungen Alljährlich aufs Neue wiederholt sich das nach festen Regeln ablaufende Ritual der Abgabe von Steuererklärungen. Während die FinVerw an einem möglichst frühzeitigen Eingang einer Vielzahl von Steuererklärungen interessiert ist, sind die Angehörigen der steuerberatenden Berufe bestrebt, geräumige Abgabefristen für die von ihnen beratenen Stpfl. einplanen zu können, um eine annähernd gleichmäßige ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2001 . Seite: 145
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Für die Haftung des GF einer GmbH für Verspätungszuschläge gilt der Grundsatz der anteiligen Tilgung auch dann, wenn er die LSt-Anmeldungen pflichtwidrig nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben hat. BFH-Urt. v. 1.8.2000 - VII R 110/99, DStR 2000, 1954 I. Sachverhalt und Entscheidungsgründe Das FA nahm den Kl. als ehemaligen GF einer GmbH für rückständige LSt, KiLSt, SolZ und Verspätungszuschläge in ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2000 . Seite: 565
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A. Vorbemerkungen Ermittlung von Amts wegenErmittlung von Amts wegen Gem. § 85 AO haben die Finanzbehörden die Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben. Aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes ermittelt die Finanzbehörde von Amts wegen. Hierbei bestimmt sie Art und Umfang der Ermittlungen (§ 88 AO). Bei der Ermittlung des stpfl. Sachverhal ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2000 . Seite: 577
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A. Vorbemerkung VSt ab 1.1.1983 materiell verfassungswidrigVSt ab 1.1.1983 materiell verfassungswidrig Ausgangspunkt der Problematik ist der Beschluss des BVerfG vom 22.6.1995 , der die Unvereinbarkeit von § 10 Nr. 1 des Vermögensteuergesetzes (VStG) für die Veranlagungszeiträume seit 1983 mit Art. 3 Abs. 1 GG feststellte. Das BVerfG forderte den Gesetzgeber zu einer Neuregelung der VSt bis spätestens zum ...
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Dipl.-Jur. Dr. Ernst-August Ehlers, Ltd. Regierungsdirektor a.D., Rechtsanwalt/Steuerberater, Hamburg
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Jahrgang: 2000 . Seite: 391
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A. Vorbemerkungen I. Entwicklungsgeschichte BpO 1978BpO 1978 BpO1987BpO1987 Die Rechtsgrundlage für die Außenprüfung ist in den §§ 193 ff. AO enthalten. Daneben existieren bereits seit 1978 auf der Grundlage von Art. 108 Abs. 7 GG allgemeine Verwaltungsanweisungen in Form der Betriebsprüfungsordnung 1978 (Bundesanzeiger Nr. 82 ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2000 . Seite: 433
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A. Vorbemerkungen Steuern können gem. § 165 Abs. 1 S. 1 AO vorläufig festgesetzt werden, soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für die Entstehung einer Steuer eingetreten sind. Im Gegensatz zu einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO), die stets den ganzen Steueranspruch umfasst, behandelt § 165 AO den Fall der teilweisen vorläufigen Festsetz ...
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