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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 1999 . Seite: 187
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Kann im Billigkeitsverfahren nach § 227 AO eine Umsatzsteuerschuld gem. § 14 Abs. 3 Satz 2, 2. Alternative UStG erlassen werden, wenn tatsächlich ein Schaden für den Fiskus nicht entstanden ist? Der BFH hat mit Beschluß vom 15.10.1998 dem EuGH die Frage zur Vorentscheidung vorgelegt, ob die Berichtigung einer zu Unrecht in Rechnung gestellten Umsatzsteuer im Billigkeitsverfahren möglich ist. Weiterhin sei zu klären, ob die Berichtigung dieser Rechnung zwingend voraussetzt, daß der Au ...
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