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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2019 . Seite: 149
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Hat ein Bauträger aufgrund der rechtsirrigen Annahme seiner Steuerschuld als Leistungsempfänger von ihm bezogene Bauleistungen nach § 13 b UStG versteuert, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung geltend machen, ohne dass es darauf ankommt, dass er einen gegen ihn gerichteten Nachforderungsanspruch des leistenden Unternehmers erfüllt oder die Möglichkeit f ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2019 . Seite: 163
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Die Übertragung des Inventars einer Gaststätte ist auch dann eine nicht der USt unterliegende Geschäftsveräußerung, wenn der Erwerber mit dem übertragenen Inventar die Gaststätte dauerhaft fortführen kann und selbst über die zur Fortführung der Tätigkeit erforderliche Immobilie verfügt, weil er diese von einem Dritten gepachtet hat. BFH-Urt. v. 29.8.2018 - XI ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2019 . Seite: 175
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1. Ein Buchgewinn, der aufgrund der Erteilung einer Restschuldbefreiung entsteht, ist grds. im Jahr der Rechtskraft des gerichtlichen Beschlusses zu erfassen. 2. Wurde der Betrieb vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgegeben, liegt allerdings ein in das Jahr der Aufstellung der Aufgabebilanz rückwirkendes Ereignis vor. BFH-Urt. v. 13. ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2019 . Seite: 191
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Unter welchen Voraussetzungen ist in Entsendefällen (der Arbeitnehmer wird von seinem Arbeitgeber i.R.e. Entsendevertrages zu einem verbundenen Unternehmen in das Ausland entsandt und schließt dort zusätzlich einen lokalen Arbeitsvertrag) von einer dauerhaften Zuordnung i.S.d. § 9 Abs. 4 EStG auszugehen (hier: Berücksichtigung der vom ausländischen ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2019 . Seite: 193
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Handelt es sich bei dem schwarzen Anzug, der schwarzen Damenbluse und dem schwarzen Damenpullover sowie den schwarzen Schuhen um typische Berufskleidung hauptberuflich tätiger Trauerredner und Trauerbegleiter, sodass deren Anschaffungs- und Reinigungskosten als Betriebsausgaben abziehbar sind? Gericht: BFH Aktenzeichen: VIII R 33/18 Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.8.2018 - 3 K 3278/15, EFG 2018, 1940 mi ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2019 . Seite: 195
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Ist bei der Ermittlung des Umfangs der lohnsteuerpflichtigen Zuwendungen, die Arbeitnehmern i.R.e. Betriebsveranstaltung (§ 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 a EStG) gewährt werden, auf die Anzahl der angemeldeten oder der tatsächlich teilnehmenden Arbeitnehmer abzustellen und sind sog. "No-Show-Kosten" für nicht anwesende Personen, die durch die Buchung der Veranstaltung fü ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2019 . Seite: 197
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1. Sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits über das Umgangsrecht eines Vaters mit seinem Kind (Kindeswohl) als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 2 S. 4 EStG abzugsfähig, da es verfassungsrechtlich geboten ist, die Begriffe "Existenzgrundlage" und "lebensnotwendige Bedürfnisse" auch in einem immateriellen Sinn zu deuten? 2. Sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtss ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2019 . Seite: 199
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Ist in Fällen, in denen i.R.e. Regel-Insolvenzverfahrens vom Insolvenzschuldner eine Restschuldbefreiung beantragt und diese ihm erteilt worden ist, die zugunsten des Insolvenzverwalters festgesetzte Tätigkeitsvergütung i.R.d. Ei ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2019 . Seite: 201
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1. Ist der Begriff Wohnungsbau in § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG eng oder weit auszulegen? 2. Umfasst er ausschließlich die zu Wohnzwecken genutzten Bauten? Gericht: BFH Aktenzeichen: IV R 32/18 Vorinstanz: Nds. FG, Urt. v. 19.9.2018 - 10 K 174/16, EFG 2019, 63 mit Anmerkung Schober Gewerbesteuermessbetragsbescheid ... vom ... für X-KG - St.-Nr.: ... / hier: Erweiterte Kürzu ...
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