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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2023 . Seite: 353
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Zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Neuregelungen des Grundsteuergesetzes. Gerichte: FG Berlin Brandenburg und FG Baden-Württemberg Aktenzeichen: 3 K 3170/22, 3 K 3018/22 (FG Berlin-Brandenburg) und 8 K 2368/22, 8 K 2491/22 (FG Baden-Württemberg) Bescheid auf den 1.1.2022 über die Feststellung des Grundsteuerwerts vom … für Frau/Herrn … Az: … / hier: Verfassungswidrigkeit der Regelungen des Grundsteuergesetz ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2023 . Seite: 355
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Darf der Arbeitgeber eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten oder wegen drohender Verluste bilden, weil er seinen Arbeitnehmern nach dem Tarifvertrag ab einer mindestens zehnjährigen Betriebszugehörigkeit und Überschreiten der Altersgrenze von 60 Jahren zusätzliche bezahlte Altersfreizeit von zwei Arbeitstagen je vollem Jahr der Betriebszugehörigkeit zu gewähren hat? Geri ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2023 . Seite: 357
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Liegen die in § 6 b Abs. 3 EStG genannten Voraussetzungen im Jahr 2003 nicht vor, ist dann eine Rücklage nach § 6 b EStG unabhängig davon, ob sie im Jahr 2002 zu Recht gebildet worden ist, im Jahr 2003 gewinnwirksam aufzulösen? Sind die auf Rückstellungen anzuwendenden Regeln des formellen Bilanzenzusammenhangs auch auf Rücklagen nach § 6 b EStG erfolgswirksam anzuwenden? Gericht: BFH ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2023 . Seite: 359
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Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang sind Erträge aus Mitarbeiterbeteiligungen (hier: aus stillen Beteiligungen) nicht als Einkünfte aus Kapitalvermögen, sondern als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit zu qualifizieren? Gericht: BFH Aktenzeichen: VIII R 10/22 Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Urt. v. 1.4.2022 - 5 K 1635/20, EFG 2023, 101 Einkommensteuerbescheid … vom … für Fra ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2023 . Seite: 361
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Ob und unter welchen Voraussetzungen reicht eine erfolgte Verknüpfung eines Kredits zum Erwerb von Grundstücken, deren ausschließliche betriebliche Nutzung vom Steuerpflichtigen beabsichtigt ist, einerseits und Termingeschäfte in Form von Zinsswaps andererseits aus, um die laufenden Einnahmen oder Ausgaben aus diesen Z ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2023 . Seite: 363
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Ist Art. 4 Abs.1 Buchst. a der Mutter-Tochter-Richtlinie dahin auszulegen, dass er einer nationalen Steuerregelung wie der einer sog. Bru ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2023 . Seite: 365
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Kann der in dem notariellen Beschluss über die formwechselnde Umwandlung einer GmbH in eine GmbH & Co. KG bei den „steuerlichen Regelungen“ enthaltene Passus, dass „von dem Antragsrecht der Übertragung zu Buchwerten … hiermit ausdrücklich Gebrauch gemacht“ werde, als an das Finan ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2023 . Seite: 367
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Veräußerung von Grundbesitz unter Fortbestand der bereits bestehenden dinglichen Belastungen (Wohnungsrecht und Nießbrauch): Stellt der Wert des Wohnungs- und Nießbrauchsrechts eine dauernde Last i.S.v. § 9 Abs 2 Nr. 2 S. 2 GrEStG und danach keine Gegenleistung i.S.v. § 8 Abs 1 GrEStG da ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2023 . Seite: 369
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- Sind Nachzahlungszinsen, die auf einen Zeitraum entfallen, für den nach einem BMF-Schreiben zu den Auswirkungen des Coronavirus (BStBl I 2020, 262) ein Anspruch auf zinsfreie Stundung der Steuernachzahlung bestanden hat, auf Antrag aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen? - Besteht insofern eine Ermessensreduzier ...
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