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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2013 . Seite: 653
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Allein der Umstand, dass die mit "ELSTER"-Formular abgegebene elektronische ESt-Erklärung keinen vollständigen Ausdruck der Steuererklärungsformulare liefert, lässt eine ansonsten gegebene grobe Fahrlässigkeit nicht entfallen. BFH-Urt. v. 20.3.2013 - VI R 5/11, BFH/NV 2013, 1142 Den StB trifft ein gro ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2013 . Seite: 663
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Hat das Finanzamt im Einspruchsverfahren eine Frist bestimmt, bis zu der es dem Steuerpflichtigen möglich sein soll, bei Vermeidung der zugleich angedrohten Verböserung den Einspruch zurückzunehmen, so kann ein Verstoß gegen Treu und Glauben vorliegen, wenn es gleichwohl vor Ablauf der s ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2013 . Seite: 671
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Die Beantwortung eines Sammelauskunftsersuchens der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internet-Handelsplattform kann nicht wegen einer privatrechtlich vereinbarten Geheimhaltung dieser Daten abgelehnt werden. BFH-Urt. v. 16.5.2013 - II R 15/12, BFH/NV 2013, 1277 I. Vorbemerkung 1. Mitwirkungspflichten Bei der Ermittlung des für die Besteuerung maßgeblic ...
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