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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2002 . Seite: 325
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A. Vorbemerkungen I. Problemstellung Unter einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) i.S.d. § 8 Abs. 3 S. 2 KStG ist nach ständiger BFH-Rspr. bei einer KapG eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) zu verstehen, die - durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, - sich auf die Höhe des Einkommens auswirkt und - in keinem Zusammenhang zu einer offenen Ausschüttung steht. Zwar schreibt § 8 Abs. 3 S. 2 K ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2002 . Seite: 343
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A. Vorbemerkungen Bei größeren Aufwendungen für Instandsetzung und Modernisierung eines Wohngebäudes stellt sich in der Praxis häufig die Frage, ob diese als Erhaltungsaufwendungen (Werbungskosten i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 1 EStG) sofort in vollem Umfang bei den Einkünften aus VuV abziehbar sind, oder ob es sich um AK oder HK handelt, die nur i.R.d. AfA Berücksichtigung finden können. Bei Aufwendungen, die nicht in zeitlicher Nähe zur Anschaffung der Immobilie anfallen ...
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Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
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Jahrgang: 2002 . Seite: 365
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A. Vorbemerkungen I. Wesen der Betriebsaufspaltung Einnahmen aus der Vermietung oder Verpachtung von WG führen im Regelfall zu Einkünften aus VuV. Ausnahmen davon sind die Verpachtung an eine PersG durch den Mitunternehmer - in diesem Fall handelt es sich um Sonder-BV - und die Verpachtung an eine KapG, wenn 1. bezogen auf das verpachtete WG eine sachliche Verflechtung und 2. bezogen auf die Person des Verp ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2002 . Seite: 383
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A. Vorbemerkungen Im Grundsatz ist es für den Vorsteuerabzug erforderlich, dass Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer identisch sind. Umsatzsteuerrechtlich hat dies nicht nur Bedeutung für die Bestimmung des richtigen Steuerschuldners; vielmehr kann es von der richtigen Zuordnung auch abhängen, ob ein Umsatz Zuordnung eines SteuerschuldnersZuordnung eines Steuerschuldners - überhaupt st ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2002 . Seite: 397
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A. Vorbemerkungen In der Regel verlaufen das Besteuerungsverfahren und das Steuerstrafverfahren zeitlich parallel. Häufig werden beide Verfahren von der gleichen Behörde durchgeführt (nach § 386 Abs. 1 AO ermittelt die "Finanzbehörde" den Sachverhalt beim Verdacht einer Straftat), zeitweilig sogar von demselben Beamten (Steuerfahndung: § 208 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AO). Da beide Verfahren von unterschiedlichen Prinzip ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2002 . Seite: 422
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Zum Schuldzinsenabzug bei Darlehensverträgen zwischen einer PersG und der Tochter des beherrschenden Gesellschafters aufgrund vorangegangener Schenkung im Rahmen eines Gesamtplans. BFH-Urt. v. 22. 1.2002 - VIII R 46/00, BFH/NV 2002, 844 I. Zur Erinnerung Im AktStR 1999, 555 hatten wir die Rspr. des BFH zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen i.R.d. schenkweisen Zuwendung von Darlehensforderungen ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2002 . Seite: 427
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Zulässigkeit von Auskunftsersuchen zur Ermittlung von Spekulationsgewinnen aus Neuemissionen BFH-Beschl. v. 21.3.2002 - VII B 152/01, BFH/NV 2002, 830 I. Zur Erinnerung Im AktStR 2000, 519 sowie AktStR 2001, 283 und 612 berichteten wir über die neueste BFH- und FG - Rspr. zur Zulässigkeit von Auskunftsersuchen, die auf die Ermittlung von Spekulationsgewinnen aus sog. Neuemissionen abzielen. Die hi ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2002 . Seite: 439
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1. Hinterziehung von VSt für Besteuerungszeiträume bis zum 31.12.1996 bleibt strafbar. 2. Bei Veranlagungssteuern beginnt die Verfolgungsverjährung einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen erst, wenn das zuständige FA die Veranlagungsarbeiten für den maßgeblichen Zeitraum allgemein abgeschlossen hat. BGH-Beschl. v. 7.11.2001 - 5 StR 395/01, BStBl II 2002, 259 I. Zur Erinnerung Im AktStR 1998, 195 hatten wir über den BVerfG-Beschl. v. 30.3.1998 ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2002 . Seite: 461
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BMF-Schreiben zur Aufnahme der Steuernummer in die Rechnung des leistenden Unternehmers. BMF-Schreiben v. 28.6.2002 - IV B 7 - S 7280 - 151/02, BStBl I 2002, 660 I. Vorbemerkung Durch das SteuerverkürzungsbekämpfungsG ist § 14 UStG um einen neuen Abs. 1 a ergänzt worden. Danach müssen alle Rechnungen, die nach dem 30.6.2002 (§ 27 Abs.3 UStG) erteilt werden, die Steuernummer des Rechnungsausstellers enthalten. Zweck der Neuregelung soll es offenbar sein, ein ...
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