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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 568
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Zahlungen aufgrund einer Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung Dritter können bei einem GmbH-Ges.-GF zu Erwerbsaufwendungen führen BFH-Urt. v. 9.12.2003 - VI R 35/96, BFH/NV 2004, 865 I. Sachverhalt Der Kl. war Alleingesellschafter und GF der X-GmbH, die einen Großhandel betrieb. Im Streitjahr bezog er Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit i.H.v ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 571
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Änderungen des Kosten- und Gebührenrechts durch das KostRMoG Zum 1.7.2004 ist das KostRMoG in Kraft getreten. Es bringt u.a. eine grundlegende Neuregelung der Gerichtskosten sowie der Zeugen- und Sachverständigenvergütung. Außerdem wird die gem. §§ 45 bis 46 StBGebV für StB in Finanzprozessen bisher gültige BRAGO durch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) abgelöst. I. Änderungen des GKG Für alle nach dem 30.6.2004 anhängigen (Eingang der K ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2004 . Seite: 577
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Die rückwirkende Anwendung des § 8 Nr. 5 GewStG wird unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten geprüft Das FG Berlin hat im Hauptverfahren die Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung des § 8 Nr. 5 GewStG für den Veranlagungszeitraum 2001 zu überprüfen. Gewinne aus Gewerbebetrieb zur Ermittlung des Gewerbeertrages, die nach § 8 b Abs. 1 KStG außer Ansatz blieben, sind nach dieser Vorschrift wieder hinzuzurechnen. Im Streitfall hatte allerdings die GmbH für das Kalender ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2004 . Seite: 580
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Gemischte Aufwendungen In unserer Rechtsbehelfsempfehlung 5/2003 im AktStR 2003 haben wir über die Abzugsfähigkeit von gemischten Aufwendungen berichtet. Im Urteil vom 19.2.2004 hat der BFH hinsichtlich der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen eines privat angeschafften und sowohl privat als auch beruflich genutzten PCs entschieden . Nicht so sehr bezüglich des Ergebnisses, sondern vielmehr aufgrund der Begründung erfüllt dieses BFH-Urteil nicht die erhofften Erwartungen. Der VI. Sen ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2004 . Seite: 584
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Sind negative Sonderausgaben rückwirkende Ereignisse? Die FinVerw sieht es als ein rückwirkendes Ereignis an, wenn eine in der Vergangenheit als Sonderausgabe abgesetzte Kirchensteuer zu Recht bezahlt wurde und es in einem späteren Jahr aufgrund der Steuerfestsetzung zu einer Kirchensteuererstattung kommt . Diese Rechtsauffassung der FinVerw ist in der Rechtsprechung und der Literatur heftig umstritten. Gleichwohl wird sie inzwischen von der FinVerw flächendeckend angewendet. Zu ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2004 . Seite: 586
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Altersbeschränkung beim Freibetrag für Kinderbetreuungskosten Mit Beschluss vom 10.11.1998 hat das BVerfG entschieden, dass § 33 c Abs. 1 bis 4 EStG i.d.F.d. Steuerbereinigungsgesetzes 1985 vom 14.12.1984 verfassungswidrig ist, da dieser die in ehelicher Gemeinschaft lebenden, unbeschränkt steuerpflichtigen Eltern vom Abzug der Kinderbetreuungskosten wegen Erwerbstätigkeit ausschließt. Der Gesetzgeber hat daraufhin mit § 32 Abs. 6 EStG i.d.F.d. Gesetzes zur Familienförderung vo ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2004 . Seite: 586
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Altersbeschränkung beim Freibetrag für Kinderbetreuungskosten Mit Beschluss vom 10.11.1998 hat das BVerfG entschieden, dass § 33 c Abs. 1 bis 4 EStG i.d.F.d. Steuerbereinigungsgesetzes 1985 vom 14.12.1984 verfassungswidrig ist, da dieser die in ehelicher Gemeinschaft lebenden, unbeschränkt steuerpflichtigen Eltern vom Abzug der Kinderbetreuungskosten wegen Erwerbstätigkeit ausschließt. Der Gesetzgeber hat daraufhin mit § 32 Abs. 6 EStG i.d.F.d. Gesetzes zur Familienförderung vo ...
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