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Dipl.-Jur. Dr. Ernst-August Ehlers, Ltd. Regierungsdirektor a.D., Rechtsanwalt/Steuerberater, Hamburg
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Jahrgang: 2000 . Seite: 589
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Einbringung einzelner WG aus dem steuerlichen Privatvermögen in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft I. Zur Erinnerung Im AktStR 4/99, 531 hatten wir zum BFH-Urt. v. 19.10.1998 Stellung genommen. Darin hatte der BFH entschieden, dass die Einbringung einer wesentlichen Beteiligung i.S.d. § 17 EStG aus dem PV e ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2000 . Seite: 592
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Der Betreiber eines häuslichen Krankenpflegedienstes ist nicht freiberuflich, sondern gewerblich tätig, wenn er seinen Auftraggebern eine einheitliche Leistung schuldet, die nicht nur die eigentliche medizinische Betreuung, sondern auch die hauswirtschaftliche Versorgung der Patienten umfasst. BFH v. 18.5.2000 - IV R 89/99, BFH/NV 2000, 1297 I. Zur Erinnerung In AktStR 3/2000 hatten wir uns mit ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2000 . Seite: 601
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Keine Wohneigentumsförderung für EFH von Ehegatten wegen Objektverbrauchs, wenn sie vor Eheschließung in unterschiedlichen Kj Miteigentumsanteile an demselben ZFH erworben haben und jeder für seinen Miteigentumsanteil erhöhte Absetzungen nach § 7 b EStG in Anspruch genommen hat. BFH-Urt. v. 15.3.2000 - X R 56/97, DStR 2000, 961 I. Sachverhalt Die Klin. und ihr früherer Ehema ...
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Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
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Jahrgang: 2000 . Seite: 604
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Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung können auch dann i.S.d. § 266 a Abs. 1 StGB vorenthalten sein, wenn für den betreffenden Zeitraum kein Lohn ausgezahlt worden ist. BGH v. 16.5.2000 - VI ZR 90/99, DStR 2000, 1318 Über das Vermögen einer GmbH & Co. KG war im April 1994 das Konkursverfahren eröffnet worden. Den ArbN wurden noch die Nettolöhne für Januar 1994, nicht aber mehr die Löhne für ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2000 . Seite: 607
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Wegen einer (Rück-)Versetzung angefallene Veräußerungsverluste beim (Wieder-)Verkauf eines EFH einschl. zwischenzeitlich angefallener Finanzierungskosten sind keine WK bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung ist bei der Ermittlung der Unterkunftskosten im eigenen ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2000 . Seite: 610
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Aufwendungen aufgrund der Veräußerung eines Eigenheims anlässlich eines beruflich veranlassten Umzugs sind keine WK bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. BFH-Urt. v. 24.5.2000 - VI R 147/99, BB 2000, 1769 I. Sachverhalt und Entscheidungsgründe Der Kläger (Kl.) - ein ArbN - zog mit seiner Familie von X nach Y, um in der Nähe des neuen Wohnortes eine neue Arbeits ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2000 . Seite: 612
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Werden aus der Haltung eines Trabrennpferdes über mehrere Jahre hinweg Gewinne erzielt, so liegt darin ein Beweisanzeichen, dass von Anfang an eine Gewinnerzielungsabsicht bestand. BFH v. 16.3.2000 - IV R 53/98, DStRE 2000,737 I. Sachverhalt und Entscheidungsgründe Die Klin. - eine GbR bestehend aus den Gesellschaftern A und B - hielt in den Streitjahren 1987 - 1992 ein Trabrennpferd X. Die Gesellschafterin A hatte bere ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2000 . Seite: 625
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Nachtrag zur Rechtsbehelfsempfehlung Nr. 12/1999 Verluste sind keine Schlupflöcher! Nach dem BMF-Schr. v. 3.8.2000 ist geplant, dass der Gesetzgeber eine weitere Änderung des Gesetzes vornimmt und die Neuregelung dann auch für die Kalenderjahre 1996-1998 anzuwenden ist. Damit dürften Altfälle, soweit die Verluste gem. § 17 Abs. 2 S. 4 Buchst. b EStG in der JStG 1996 nicht anerkannt worden sind, einer Änderung zugänglich werden. Rechtsbehelfsempfehlung Nr. 10/1999 Kinderbetreuungskosten I ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2000 . Seite: 628
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Keine Anwendung der Gegenwerttheorie bei Austausch von umweltbelastetem Hausrat? Nach ständiger Rspr. des BFH und überwiegender Meinung in der Literatur können Aufwendungen des Stpfl. nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige hierfür einen Gegenwert oder nicht nur vorübergehende Vorteile erlangt (Gegenwerttheorie). Wenn Teile des Einkommens für die Anschaffung von Gegenständen verwendet werden, die von bleibendem oder doch zumindest län ...
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