Redaktion AktStR
Jahrgang: 2011 . Seite: 603
Vorlage an das BVerfG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Verlustabzugsbeschränkung bei Körperschaften nach § 8 c S. 1 KStG: Keine Beschränkung der Fälle des schädlichen Beteiligungserwerbs auf missbräuchliche Gestaltungen - Rechtfertigungsgründe für ge-setzliche Differenzierungen - Trennungsprinzip im Körperschaft-steuerrecht - Anforderungen an einen folgerichtigen Systemwechsel. Gericht: B ...

Redaktion AktStR
Jahrgang: 2011 . Seite: 605
EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen des Übergangs der Steuer-schuld gem. § 13 b UStG: Begriff der Bauleistungen Rechtsfolgen einer unzulässigen Untergruppenbildung Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts Nichtanwendung einer unionsrechtswidrigen nationalen Regelung bei Betroffenheit mehrerer Steuerpflichtiger Gericht: EuGH Aktenzeichen: C-395/11 Vorlegendes Gericht: BFH, Beschl. v. 30.6.2011 - V R 37/10 ...

H.-P. Schneider, Lüneburg
Jahrgang: 2011 . Seite: 433
Unter welchen Voraussetzungen entstehen Bewirtungsaufwendungen, deren Abzug gem. § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG begrenzt wird? Der 4. Senat des Nds. FG hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, der nicht der Regelfall ist, aber trotzdem häufig im praktischen wirtschaftlichen Leben anzutreffen ist. Es geht um sog. Werbeverkaufsveranstaltungen. Ein selbständiger Werbekaufmann (Kl.) verkaufte in eigenem Namen auf Provision an die teilnehmenden Persone ...

H.-P. Schneider, Lüneburg
Jahrgang: 2011 . Seite: 435
Mit Urteil vom 1.9.2010 hat das Nds. FG entschieden, dass es sich nicht um echten Bewirtungsaufwand i.S.d. § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG handelt, wenn die Bewirtungskosten nicht von dem Unternehmer bezahlt werden, der für die Einladung der Personen verantwortlich ist. Dies ist der Fall, wenn ein Dritter die Kosten übernimmt (4 K 11163/07, DATEV-Dok. 5012088). Der Begriff der Bewirtung setzt in persönlicher Hi ...

H.-P. Schneider, Lüneburg
Jahrgang: 2011 . Seite: 436
Verlustabzugsbeschränkung bei Körperschaften nach § 8 c KStG auf dem Prüfstand Im Zuge der Unternehmensteuerreform 2008  ist § 8 Abs. 4 KStG a.F. durch Art. 2 Nr. 7 des Gesetzes v. 14.8.2007 aufgehoben und die Verlustabzugsbeschränkung bei Anteilsübertragungen mit Wirkung ab dem 1.1.2008 in dem neu geschaffenen § 8 c KStG geregelt worden. § 8 c Abs. 1 S. 1 KStG beschränkt den Verlustabzug nach § 10 d EStG bei Körperschaften, wenn innerh ...

H.-P. Schneider, Lüneburg
Jahrgang: 2011 . Seite: 438
Der Einspruch richtet sich gegen die Kürzung der verbleibenden Verlustvorträge zum ... gem. § 8c Abs. 1 S. 1 KStG auf Grund der Anteilsübertragung vom... i.H.v. ... %. Das FG Hamburg hat in seinem Vorlagebeschluss (v. 4.4.2011 - 2 K 33/10, BB 2011, 1429) eine Entscheidung des BVerfG (2 BvL 6/11) darüber eingeholt, ob § 8 c Abs. 1 S. 1 KStG mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes insoweit vereinbar ist, al ...

H.-P. Schneider, Lüneburg
Jahrgang: 2011 . Seite: 439
Entstehen nachträgliche WK für Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Objekt, das der Einkunftserzielung dient? Im Bereich der Einkünfte aus VuV mehren sich die Revisionsverfahren, die sich mit der Berücksichtigung von nachträglichen WK nach Veräußerung der Immobilie beschäftigen. Das FG Köln hat unlängst in einem Verfahren die Ausbaukosten für einen Öltank nicht als nachträgliche WK akzeptiert und an der traditionellen Rspr. weiterhin ...

H.-P. Schneider, Lüneburg
Jahrgang: 2011 . Seite: 440
Im Bereich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mehren sich die Revisionsverfahren, die sich mit der Berücksichtigung von nachträglichen Werbungskosten nach Veräußerung der Immobilie beschäftigen. Das FG Köln hat die Revision (IX R 16/11) aufgrund seiner Entscheidung vom 30.3.2011 (9 K 3079/10, DATEV-Dok. 5012054) zugelassen. Es hat die nachträglichen Ausbaukosten für einen Öltank nicht als na ...

Redaktion AktStR
Jahrgang: 2011 . Seite: 443
In welchem Umfang kann die bisherige Rechtsprechung zum "anderen Arbeitsplatz" und zum "Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung" auf die Neuregelung des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 b EStG i.d.F. des JStG 2010 übertragen werden (hier: Arbeitszimmer eines Richters am Amtsgericht)? Gericht: BFH Aktenzeichen: VI R 13/11 Vorinstanz: Nds. FG, Urt. v. 8.2.2 ...