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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 495
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A. Vorbemerkung Der EuGH hatte mit Urteil vom 8.5.2003 entschieden, dass die private Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Betriebsgebäudes als unentgeltliche Wertabgabe (§ 3 Abs. 9 a Nr. 1 UStG) der USt zu unterwerfen ist. In der Nachfolgeentscheidung hat sich der BFH dieser Rechtsauffassung angeschlossen . keine Vo ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 526
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1. Veräußert der Allein-Ges.-GF ein von ihm erworbenes unaufgeteiltes MFH an "seine" GmbH, die er zur Aufteilung bevollmächtigt und die die entstandenen vier ETW noch im selben Jahr an verschiedene Erwerber veräußert, so können die Aktivitäten der GmbH nur dem Anteilseign ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 532
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Für die Vorsteuerabzugsberechtigung kommt es neben dem Bewirken einer Lieferung oder Leistung auch auf den Besitz einer Rechnung i.S.d. §§ 14 ff. UStG an. EuGH v. 29.4.2004 - Rs. C - 152/02 - Terra Baubedarf ./. FA Osterholz-Scharmbeck, BFH/NV Beilage 2004, 229 I. Zur Erinnerung Im AktStR 2002, 464, hatten wir über ein Vorabentscheidungsersuchen des BFH an den EuGH berichtet, in dem es um die Frage ging, welche ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 536
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Eine mit dem Ziel der Gründung einer KapG errichtete PersG ist zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn entsprechend ihrem Gesellschaftszweck ihr einziger Ausgangsumsatz die Übertragung der bezogenen Leistungen mittels eines Aktes gegen Entgelt an die KapG war. EuGH v. 29.4.2004 - Rs. C - 137/02 - Faxworld Vorgründungsgesellschaft GbR ./. FA Offenbach-Land, BFH/NV Beilage 2004, 225 I. ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 540
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Die durch das StEntlG 1999/2000/2002 eingeführte Vorsteuerabzugsbeschränkung bei Fahrzeugen ist im Grundsatz mit dem EU-Recht vereinbar. Lediglich die rückwirkende Anwendung der 50%-Regelung auf den 1.4.1999 widerspricht dem Gemeinschaftsrecht. EuGH-Urt. v. 29.4.2004 - Rs. C - 17/01 - Sudholz ./. Finanzamt Sulingen, BFH/NV Beilage 2004, 232 I. Zur Erinnerung In AktStR 2003, 589 ff. hatten wir im Zuge der Änderun ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 555
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1. Auch nicht buchführungspflichtige Gewerbetreibende sind verpflichtet, ihre BE gem. § 22 UStG i.V.m. §§ 63 bis 68 UStDV einzeln aufzuzeichnen. 2. Im Taxigewerbe erstellte Schichtzettel sind gem. § 147 Abs. 1 AO aufzubewahren. Sie genügen den sich aus der Einzelaufzeichnungspflicht ergebenden Mindestanforderungen. BFH-Urt. v. 26.2.2004 - XI R 25/02, BFH/NV 2004, 858 I. Sachverhalt Der seit 1987 im ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 223
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A. Vorbemerkung Gegenstand der RechnungsrichtlinieGegenstand der Rechnungsrichtlinie Im Rahmen der sog. "Rechnungsrichtlinie" der EU waren die nationalen Gesetzgeber aufgerufen, die umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften über die Erteilung von Rechnungen spätestens zum 1.1.2004 zu überarbeiten. Ziel der Rechnungsrichtlinie war es, die obligatorischen Angaben in einer Rechnung für Zwecke des Umsatzsteuerrec ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 331
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Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers gem. § 13 b UStG auf Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen und auf bestimmte Bauleistungen BMF v. 31.3.2004 - IV D 1 - S 7279 - 107/04 (http://www.bundesfinanzministerium.de, Schreiben zur Veröffentlichung im BStBl vorgesehen) I. Zur Erinnerung In AktStR 4/2003 hatt ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 341
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Zeitpunkt der Vorsteuerberichtigung nach § 15 a UStG für Fahrzeuge, bei denen in der Zeit vom 1.4.1999 bis zum 31.12.2003 der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs.1b UStG gewährt wurde. OFD Magdeburg v. 18.2.2004 - O 7500 - 18 - St 241, n.v. I. Zur Erinnerung In AktStR 4/2003 und 1/2004 hatten wir über die Streichung des § 15 A ...
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