Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2005 . Seite: 138
Anforderungen an den Inhalt einer Rechnung in den Fällen des § 13 b Abs. 2 UStG bzw. der sog. "Nullregelung" BFH-Urt. v. 17.6.2004 - V R 61/00, BStBl II 2004, 970 (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil v. 1.4.2004 - Rs. C 90/02, UR 2004, 367, Bockemühl ./. FA Gummersbach) I. Zur Erinnerung In AktStR 2/2004 hatten wir über die Umsetzung der EU-Rechnungsrichtlinie  und das ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2005 . Seite: 142
BMF-Schreiben zur Anwendung der Neuregelungen in §§ 14, 14 b UStG durch das SchwarzArbG BMF-Schr. v. 24.11.2004 - IV A 5 - S 7280 - 21/04, BStBl I 2004, 1122  I. Zur Erinnerung In AktStR 4/2004 hatten wir ausführlich über die Änderungen des UStG durch das "Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender S ...

Joachim Moritz, Richter am BFH, München
Jahrgang: 2005 . Seite: 155
Der Stpfl. handelt in aller Regel grob schuldhaft i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, wenn er die Frist zur Abgabe der Steuererklärungen versäumt und den Erlass eines Schätzungsbescheids veranlasst. Dieses Verschulden wirkt bis zur Bestandskraft des Schätzungsbescheids fort und wird nicht etwa durch ein späteres leichtes Verschulden ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2005 . Seite: 138
Anforderungen an den Inhalt einer Rechnung in den Fällen des § 13 b Abs. 2 UStG bzw. der sog. "Nullregelung" BFH-Urt. v. 17.6.2004 - V R 61/00, BStBl II 2004, 970 (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil v. 1.4.2004 - Rs. C 90/02, UR 2004, 367, Bockemühl ./. FA Gummersbach) I. Zur Erinnerung In AktStR 2/2004 hatten wir über die Umsetzung der EU-Rechnungsrichtlinie  und das ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2004 . Seite: 665
A. Vorbemerkung Vorschriften zur Rechnungsausstellung Vorschriften zur Rechnungsausstellung Nachdem das UStG bereits zum 1.1.2004 umfassend überarbeitet worden war , erfolgte nunmehr zum 1.8.2004 durch Art. 12 des "Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2004 . Seite: 721
BMF-Schreiben zum Vorsteuerabzug bei unternehmerisch genutzten Fahrzeugen ab 1.4.1999 BMF-Schreiben v. 27.8.2004 - IV B 7 S 7300 - 70/04, BStBl I 2004 I. Zur Erinnerung Im AktStR 2004, 540 hatten wir über die Entscheidung des EuGH v. 29.4.2004 zur Vorsteuerabzugsbeschränkung nach § 15 Abs. 1 b UStG berichtet . Der EuGH hielt darin die im Beschluss 2000/186/EG durch den Rat der EU angeordnete Rü ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2004 . Seite: 730
BMF-Schreiben zur Angabe des Zeitpunkts der Leistung und der im Voraus vereinbarten Minderung des Entgelts nach der Neuregelung durch das StÄndG 2003 BMF-Schreiben v. 3.8.2004 - IV B 7 S 7280a - 145/04, DB 2004, 1754 I. Zur Erinnerung In AktStR 2004, 223 hatten wir über das BMF-Schr. v. 29.1.2004 berichtet , mit dem die FinVerw ausführliche Erläuterungen zur Neuregelung der §§ 14 ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2004 . Seite: 736
Der Wechsel von der Besteuerung als Kleinunternehmer (§ 19 UStG) zur Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des UStG ist eine Änderung der Verhältnisse i.S.d. § 15 a UStG. BFH-Urt. v. 17.6.2004 - V R 31/02, ZSteu 2004, R 394 I. Zur Erinnerung In AktStR 2003, 455 hatten wir über neue Rechtsentwicklungen beim Vorsteuerabzug (§ 15 UStG) und der Vorsteuerberichtigung ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2004 . Seite: 740
1. Eine PersG erbringt bei der Aufnahme eines Gesellschafters gegen Bareinlage an diesen keinen steuerbaren und damit auch keinen nach § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG steuerfreien Umsatz.  2. Wird die Gesellschaft im Zusammenhang mit der Aufnahme eines Gesellschafters rechtlich beraten, sind die Kosten der Beratungsleistungen allgemei ...