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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2006 . Seite: 660
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Die Regelung über den Vorsteuerausschluss bei einem Wohnungswechsel (§ 15 Abs. 1 a Nr. 3 UStG) ist wegen Gemeinschaftswidrigkeit nicht mehr anzuwenden. BMF-Schr. v. 18.7.2006 - IV A 5 - S 7303 a - 7/06, BStBl I 2006, 450 I. Zur Erinnerung Durch das SteuerentlG 1999/2000/2002 wurde zum 1.4.1999 § 15 Abs. 1 a Nr. 3 UStG eingefügt. Danach ist der Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Umzugskosten ausgeschlosse ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2006 . Seite: 664
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Vorlage an den EuGH: Ist es mit Art. 73 b Abs. 1 EGV (jetzt Art. 56 Abs. 1 EG) vereinbar, dass für Zwecke der Erbschaftsteuer a) in einem anderen Mitgliedstaat belegenes (ausländisches) land- und forstwirtschaftliches Vermögen mit dem gemeinen Wert (Verkehrswert) zu bewe ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2006 . Seite: 669
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Wird der Fiskus gesetzlicher Erbe, so erledigt sich ein noch offener Einkommensteueranspruch - auch aus einer Zusammenveranlagung - vollen Umfangs durch die Vereinigung von Forderung und Schuld (Konfusion). Die Konfusion steht jedoch der Inanspruchnahme eines zusammen veranlagten Ehegatten, der den Vollstreckungszugriff im Umfang des Wertes unentgeltlicher ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2006 . Seite: 675
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Nutzt der Steuerpflichtige eine dem Unternehmen zugeordnete Immobilie auch zu privaten Zwecken, so orientiert sich die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung des privaten Nutzungsanteils am Vorsteuerberichtigungszeitraum. EuGH-Urt. v. 14.9.2006 - C-72/05, DStR 2006, 1746 - Hausgemeinschaft Wollny ./. FA Lan ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2006 . Seite: 683
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Die auf ArbN beschränkte Steuerfreiheit für die Vorteile aus der privaten Nutzung von betrieblichen Personalcomputern und Telekommunikationsgeräten (§ 3 Nr. 45 EStG) verletzt nicht den Gleichheitssatz. BFH-Urteil v. 21.6.2006 - XI R 50/05, BFH/NV 2006, 1963 I. Sachverhalt Der Kl. - ein selbstständiger Rechtsanwalt - hatte in seiner Gewinnermittlung für 2001 einen privaten Anteil an den Telefonkosten ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2006 . Seite: 685
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Sind Aufwendungen auf ein WG nicht als BA bzw. WK abgezogen, sondern zu Unrecht als HK erfasst worden, kann bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 bzw. nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG der Abzug nicht in späteren VZ nachgeholt werden. BFH-Urt. v. 21.6.2006 - XI R 49/05, BFH/NV 2006, 1961 I. Sachverhalt Die Klin. und ihr 1997 verstorbener Ehemann (ein RA) waren je zur Hälfte Miteigentümer eines mit einem EFH bebauten Gr ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2006 . Seite: 687
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Eine rückwirkende - erstmalige - Festsetzung der GewSt kommt dann nicht in Betracht, wenn für die Streitjahre bereits eine Außenprüfung durchgeführt wurde. Dies gilt auch dann, wenn die Einordnung der Einkünfte nicht ausdrücklich Gegenstand der Prüfung war. Nds. FG, Beschl. v. 21.8.2006 - 5 K 10096/06, bisher n.v. I. Sachverhalt und Entscheidung 1. Sachverhalt Der Antragsteller (ASt) erzielte in den Streitjahren Einkünfte als ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2006 . Seite: 690
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1. Eine für den Gewerbebetrieb eines Stpfl. (hier: Altenheim) bestimmte Erbschaft ist als Betriebseinnahme zu versteuern. 2. Im Hinblick auf § 14 HeimG ist die Forderung des Trägers eines Altenheims aus der Erbeinsetzung durch einen früheren Heimbewohner grundsätzlich erst zu aktivieren, wenn feststeht, dass die Erbeinsetzung rechtswirksam war. BFH-Urt. v. 14.3.2006 - VIII R 60/03, BFH/NV 2006, 1742 I. Sachverhalt Die X-GbR (X) erzielte in den Streitjah ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2006 . Seite: 695
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Handelsübliche Bezeichnung einer Lieferung in Rechnungen Nach § 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG müssen in Rechnungen Menge und Art der gelieferten Gegenstände oder der Umfang und die Art der sonstigen Leistung bezeichnet werden. Dabei ist die handelsübliche Bezeichnung anzugeben. In einem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz hat jüngst der BFH mit Beschluss vom 6.4.2006 AdV gewährt und entschieden, dass es höchstrichterlich noch nicht geklärt sei, ob in einer Rechnung über die Lieferung v ...
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