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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2005 . Seite: 173
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Erhält ein Beamter, der vor der Versetzung in den Ruhestand unwi-derruflich vom Dienst freigestellt ist, den Versorgungsfreibetrag? Das Nds. FG hat in einer Einzelrichterentscheidung gem. § 79 a Abs. 3 FGO einem 58-jährigen Beamten den Versorgungsfreibetrag gewährt, weil er Versorgungsbezüge i.S.d. § 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 EStG erhält. Danach wird der Versorgungsfreibetrag gewährt, wenn der Stpfl. Ver-sorgungsbezüge und Vorteile aus einem früheren Dienstverhältnis erhält. Dies sind ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2005 . Seite: 176
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Beschränkung des Betreuungsfreibetrages für Kinder nach § 33 c EStG auf das 14. Lj verfassungsgemäß? Das BVerfG hatte dem Gesetzgeber aufgegeben, die Berücksichtigung des Familienleistungsausgleichs in zwei Schritten anzupassen, weil der Bedarf für Betreuung und Erziehung für die Eltern nicht verfassungsgemäß umgesetzt worden sei . Diesem Auftrag ist der Gesetzgeber im ersten Schritt nachgekommen, indem er § 33 c EStG ab 1.1.2000 neu gefasst hat. Weiterhin werden Betreuungsaufwend ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2005 . Seite: 178
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Änderung der Behandlung von Rechtsmitteln gegen Gewerbe-steuerbescheide der Gemeinde Seit dem 1.1.2005 gibt es in Niedersachsen keine Bezirksregierungen mehr. Durch das Gesetz zur Modernisierung der Verwaltung in Niedersachsen ist das Widerspruchsverfahren nach Abschn. 8 der VwGO für die Zeit vom 1.1.2005 - 31.12.2009 entfallen. Das Verwaltungsverfahren entfällt in diesem Zeitraum. Deshalb ist jetzt nur noch als "garantiertes Rechtsmittel" die Anfechtungsklage möglich. Für die P ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2005 . Seite: 180
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Abgrenzung von der Lieferung verzehrfertiger Speisen zur Dienstleistung mit restaurationsartigem Charakter Nach der Rspr. des EuGH liegen sog. Restaurationsumsätze vor, wenn die Abgabe von Speisen zum sofortigen Verzehr das Ergebnis einer Reihe von Dienstleistungen vom Zubereiten bis zum Darreichen der Speisen ist. Je größer der Faktor Dienstleistung, desto eher handelt es sich um eine sonstige Leistung i.S.d § 3 Abs. 9 UStG, die dem Regelsteuersatz unterliegt. Die Abgrenzung zu ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2005 . Seite: 183
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Fahrtenbuch mit dem Microsoft-Programm Excel wird nicht als ordnungsgemäßes Fahrtenbuch anerkannt Die FG haben bereits in der Vergangenheit den Steuerbürgern eine Absage erteilt, die ihr Fahrtenbuch mit Hilfe des Excel-Programms vorgelegt haben. Da mit diesem Programm nachträgliche Änderungen nicht verhindert werden können, sei eine hinreichende Dokumentation nicht gegeben. In diesem Sinne liegen rechtskräftige FG-Entscheidungen vor . Jetzt ist aufgrund einer Entscheidung des FG D ...
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