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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2016 . Seite: 641
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1. Bei Übernachtungen in einem Hotel unterliegen nur die unmittelbar der Vermietung (Beherbergung) dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. 2. Die Einräumung von Parkmöglichkeiten an Hotelgäste gehört nicht dazu; sie ist mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu versteuern. Das gilt auch dann, wenn hierfür kein gesondertes Entgelt berechnet wi ...
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Dirk Krohn, Steueroberamtsrat, Burg/Dithmarschen
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Jahrgang: 2016 . Seite: 653
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Ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung, das an ein Presseunternehmen wegen Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu Anzeigenauftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik gerichtet ist, kann auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Anzeigenteils für das Presseerzeugnis mit Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG vereinbar sein. Dies gilt jedenfalls d ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG a.D., Hannover
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Jahrgang: 2016 . Seite: 665
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Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben den Anwendungserlass zur AO (AEAO) um eine Regelung zu § 153 AO ergänzt. BMF-Schr. v. 23.5.2016 - IV A 3 - S 0324/15/10001, BStBl I 2016, 490 I. Vorbemerkungen Die Frage, ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2016 . Seite: 681
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Für im Inland belegene Gebäude, die in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder städtebaulichen Entwicklungsbereich liegen, können erhöhte Absetzungen nach § 7 h EStG für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen i.S.d. § 177 Baugesetzbuch - BauGB - in Anspruch genommen werden. In welchem Umfang diese Aufwendungen zu berücksichtigen sind, ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2016 . Seite: 682
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Der Einspruch richtet sich gegen die Nichtanerkennung begünstigter Aufwendungen i.S.d. § 7 h EStG. Für im Inland belegene Gebäude, die in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder städtebaulichen Entwicklungsbereich liegen, können erhöhte Absetzungen für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen i.S.d. § 177 Baugesetzbuch - BauGB - in Anspruch genommen werden (§ 7 h EStG). In welchem Umfang diese Aufwe ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2016 . Seite: 683
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Sind die Verluste aus der Nichtvermietung einer Eigentumswohnung mit anderen Einkünften verrechenbar, wenn dieses Objekt am Markt nicht mehr vermietungsfähig ist, da der Gesamtkomplex nicht mehr nutzbar ist und die Eigentümergemeinschaft offensichtlich keine ausreichenden Maßnahmen zur Erhaltung des Objektes ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2016 . Seite: 684
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Der Einspruch richtet sich gegen die Nichtberücksichtigung der Verluste bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung für das Objekt (individuell ausführen). Der Vermietungswille des Steuerpflichtigen liegt vor; er wird allerdings in dieser Absicht behindert, weil die Eigentümergemeinschaft die Pflege/Sanierung des Objektes aus den unterschiedlichsten Gründen nicht wie gewünscht realisieren konnte (individuell ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2016 . Seite: 685
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Der Gesetzgeber versucht die Berücksichtigung von Verlusten immer wieder einzuschränken. Folge sind komplizierte und streitanfällige Regelungen, wie vor allem auch § 8 c KStG zeigt. Die grds. Regelung ist beim BVerfG aufgrund eines Vorlagebeschlusses ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2016 . Seite: 686
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Der Einspruch richtet sich gegen die Einschränkung von Verlusten gem. § 8 c KStG. Die grds. Regelung dieser Vorschrift ist beim BVerfG (2 BvL 6/11) aufgrund des Vorlagebeschlusses des FG Hamburg (Beschl. v. 4.4.2011 - 2 K 33/10, EFG 2011, 1460) anhängig. Aufgrund dieses Verfahrens ruht ein Revisionsverfahren beim BFH (Beschl. v. 28.10.2011 - I R 31/11). Beide Verfahren begründen grds. das Ruhen des Einspruchsverfa ...
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