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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2010 . Seite: 420
Änderungen des § 18 a UStG durch das Jahressteuergesetz 2009 und das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben. BMF-Schr. v. 15.6.2010 - IV D 3 - S 7427/08/10003 - 03, 2010/ 0457796, BStBl I 2010, 569 I. Vorbemerkung Zur Kontrolle des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs werden von den Mitgliedstaaten von in ihrem Staatsgebiet ansässigen Unternehmen Daten erhoben, die sie anderen Mitgliedstaate ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2010 . Seite: 429
Zur finanziellen Eingliederung bei einer umsatzsteuerlichen Organschaft, wenn mehreren Gesellschaftern nur gemeinsam die Anteilsmehrheit an Besitz- und Betriebsgesellschaft zusteht. BFH-Urt. v. 22.4.2010 - V R 9/09, DStR 2010, 1277 I. Vorbemerkung Die Tätigkeit einer juristischen Person ist nicht selbstständig, wenn sie nach dem Gesamtbild der Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen e ...

H.-P. Schneider, Lüneburg
Jahrgang: 2010 . Seite: 441
Ist der Kilometersatz für Dienstreisen mit 0,30 EUR noch realitätsgerecht? Beruflich bedingte Fahrtkosten, die keine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind, sind als WK gem. § 9 EStG absetzbar. R 9.5 LStR bestimmen als Kilometersatz für einen Kraftwagen hierfür einen Betrag von 0,30 EUR. Beim FG Baden-Württemberg  ist ein Verfahren anhängig, in dem es um die Frage geht, ob dieser Betrag realitätsgerecht ist. Mitarbeitern im ö ...

H.-P. Schneider, Lüneburg
Jahrgang: 2010 . Seite: 442
Der Einspruch richtet sich gegen die Höhe der Ermittlung des Kilometersatzes für beruflich bedingte Fahrtkosten. Beruflich bedingte Fahrtkosten, die keine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind, sind als Werbungskosten gem. § 9 EStG absetzbar. R 9.5 LStR bestimmen als Kilometersatz für einen Kraftwagen hierfür einen Betrag von 0,30 EUR. Vor dem FG Baden-Württemberg (10 K 1768/10) ist ein Ve ...

H.-P. Schneider, Lüneburg
Jahrgang: 2010 . Seite: 443
Bewirtungsaufwendungen als Betriebsausgaben In der Praxis können Bewirtungsaufwendungen nicht immer durch einen Beleg des leistenden Unternehmers nachgewiesen werden. In diesem Fall hilft die Erstellung eines Eigenbelegs mit den notwendigen Angaben für eine Bewirtung, also Angaben zu Ort, Tag, Teilnehmern und Anlass der Bewirtung, einschl. der Höhe der Aufwendungen.  Soweit eine Angabe des Bewirtenden im Bewirtungsvordruck fehlt, kann ...

H.-P. Schneider, Lüneburg
Jahrgang: 2010 . Seite: 444
Bewirtungsaufwendungen sind auch dann nachgewiesen und abzugsfähig, wenn der Steuerpflichtige durch Eigenbelege den Nachweis der Kundenbewirtung i.S.d. § 4 Abs. 5 Nr. 2 S. 2 EStG getätigt hat. Die wirtschaftliche Belastung ist nachgewiesen, wenn durch Kreditkartenabrechnungen die Zahlung belegt ist (FG Düsseldorf, Urt. v. 7.12.2009, 11 K 1093/07, EFG 2010, 633).. § 4 Abs. 5 Nr. 2 Satz 3 EStG, wonach ...

H.-P. Schneider, Lüneburg
Jahrgang: 2010 . Seite: 445
Übertragung eines Wirtschaftsguts zwischen Schwesterpersonengesellschaften Für die Abwehrberatung ist der Streit zwischen den Senaten des BFH bei Übertragung eines WG zwischen Schwesterpersonengesellschaften aufmerksam zu verfolgen.  Für die Gestaltungsberatung sollten zurzeit die Erkenntnisse, die sich aufgrund der Entscheidung des BFH v. 25.11.2009 ergeben, beachtet werden.  Der IV. Senat des BFH hat im Verfahren des vorläufigen Rech ...

H.-P. Schneider, Lüneburg
Jahrgang: 2010 . Seite: 447
Zwischen dem I. Senat und IV. Senat des BFH bestehen hinsichtlich der Auslegung des § 6 Abs. 5 EStG unterschiedliche Lösungsansätze. Im Gegensatz zum I. Senat (BFH-Urt. v. 25.11.2009 - I R 72/08, BStBl II 2010, 471) hält der IV. Senat eine Aufdeckung der stillen Reserven bei Übertragung eines Wirtschaftsguts bei einer beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaft für nicht notwendig und gebot ...

Redaktion AktStR
Jahrgang: 2010 . Seite: 451
Schließt die in einer Vergütungsregelung vereinbarte Erhöhung des Arbeitslohnes bis zu einer Bemessungsgrenze die Steuerfreiheit des § 3 b EStG aus? Gericht: BFH Aktenzeichen: VI R 50/09 Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Urt. v. 21.9.2009 - 9 K 260/06, EFG 2010, 127 Einspruchsmuster Lohnsteuerhaftungsbescheid ... vom ... für Herrn ... St.-Nr.: ... / hier: Besteuerung nettolohnabhängiger Sonn ...

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