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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2011 . Seite: 114
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1. Der für strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen erforderliche Anfangsverdacht kann ohne Verfassungsverstoß auf Daten gestützt werden, die ein Informant aus Liechtenstein auf einem Datenträger an die Bundesrepublik Deutschland verkauft hat. BVerfG, Beschl. v. 9.11.2010 - 2 BvR 2101/09, DStR 2010, 2512 2. Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ve ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2011 . Seite: 125
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BFH-Entscheidung zu der inhaltlichen Bestimmtheit eines Vorläufigkeitsvermerks und zu den Voraussetzungen für den Erlass einer Teileinspruchsentscheidung BFH-Urt. v. 30.9.2010 - III R 39/08, BStBl II 2011, 11 I. Vorbemerkungen Die Kompliziertheit des Steuerrechts und der Niedergang der Steuerrechtskultur manifestieren sich besonders deutlich in der Zahl der Vorläufigkei ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2011 . Seite: 139
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Verfassungsbeschwerde zur inhaltlichen Bestimmung des Vorläufigkeitsvermerkes und der Voraussetzungen für den Erlass einer Teileinspruchsentscheidung. Mit Urt. v. 30.9.2010 hat der BFH entschieden, dass der Vorläufigkeitsvermerk i.S.d. § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AO inhaltlich nach Grund und Umfang hinreichend bestimmt sei. Nach Auffassung des BFH beschränkt sich der Vorläufigkeitsvermerk nicht nur auf die zum Zeitpunkt der vorläufigen F ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2011 . Seite: 141
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Verfassungsbeschwerde zur inhaltlichen Bestimmung des Vorläufigkeitsvermerkes und der Voraussetzungen für den Erlass einer Teileinspruchsentscheidung. Gegen die zur inhaltlichen Bestimmung des Vorläufigkeitsvermerks und zur Teileinspruchsentscheidung ergangene Entscheidung des III. Senats des BFH (BFH-Urt. v. 30.9.2010 - III R 39/08, BFH/NV 2011, 91) wurde beim BFH Anhörungsrüge erhoben (Az: III S 4 ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2011 . Seite: 143
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Ermittlung der Zinsen i.S.d. § 233 a AO bei Auflösung des Investitionsabzugsbetrags Werden geplante Investitionen i.R.d. § 7 g EStG nicht bis zum Ende des dritten auf das Wj des Abzugs folgenden Wj getätigt, so ist der Investitionsabzugsbetrag gem. § 7 g Abs. 3 EStG rückgängig zu machen. § 7 g Abs. 4 EStG beinhaltet die Korrektur des Investitionsabzugsbetrags, wenn das WG nicht bis zum Ende des dem Wj der Anschaffung oder Herstellung ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2011 . Seite: 145
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Ermittlung der Zinsen i.S.d. § 233 a AO bei Auflösung des Investitionsabzugsbetrags Einspruch gegen den Zinsbescheid zur ESt, alternativ KSt oder GewSt Der Einspruch richtet sich gegen die Verzinsung des rückgängig gemachten Investitionsabzugsbetrags, der gem. § 7 g Abs. 3 EStG aufgelöst wurde. Die steuerliche Auswirkung ist nun in der festgesetzten Steuer enthalten. Auch wenn § 7 g Abs. 3 EStG als ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2011 . Seite: 146
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Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern beim Familienleistungsausgleich weiterhin offen Der III. Senat des BFH hat die Absenkung der Altersgrenze von Kindern zur Berücksichtigung beim Kindergeld bzw. beim Kinderfreibetrag durch das Steueränderungsgesetz 2007 (§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 EStG) als mit dem Grundgesetz für vereinbar erklärt. Gegen diese Entscheidung wurde Verfassungsbeschwerde erhoben. Es empfiehlt s ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2011 . Seite: 147
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Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern beim Familienleistungsausgleich weiterhin offen Der Einspruch richtet sich gegen die Absenkung der Altersgrenze von Kindern zur Berücksichtigung beim Kindergeld bzw. beim Kinderfreibetrag durch das Steueränderungsgesetz 2007. Insoweit hat der BFH die Vorschrift des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 EStG als mit dem Grundgesetz für vereinbar erklär ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2011 . Seite: 124
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Der Einspruch richtet sich gegen die Einstufung der Personengesellschaft als Gewerbebetrieb, weil eine geringfügige gewerbliche Tätigkeit die nicht gewerbliche Tätigkeit "infiziert" hat (siehe BFH-Urt. v. 11.8.1999 - XI R 12/98, BStBl II 2000, 229). Was geringfügig ist, ist weiterhin offen und mehr als umstritten. Einige Finanzgerichte orientieren sich nicht an einem Pr ...
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