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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2011 . Seite: 577
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Verfassungsrechtlicher Streit über die Erhebung eines Solidaritätszuschlags - kein Ende! Gegen die zur inhaltlichen Bestimmung des Vorläufigkeitsvermerks und zur Teileinspruchsentscheidung ergangenene Entscheidung des III. Senats des BFH wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt. Der SolZ wird nunmehr seit 1995 erhoben. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass Stpfl. die Verfassungsmäßigkeit des SolZ gerichtlich überprüfen lassen. Der B ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2011 . Seite: 579
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Verfassungsrechtlicher Streit über die Erhebung eines Solidaritätszuschlags - kein Ende! Der BFH hat den Solidaritätszuschlag für die Erhebung zur Einkom-mensteuer für das Kalenderjahr 2005 (BFH-Urt. v. 21.7.2011 - II R 50/09, BFH/NV 2011, 1685) und für das Kalenderjahr 2007 (BFH-Urt. v. 21.7.2011 - II R 52/10, BFH/NV 2011, 1616) als verfassungsrechtlich unbedenklich eingestuft. Sowohl die Klägeri ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2011 . Seite: 582
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Entfernungspauschale - wann ist die Fahrtstrecke offensichtlich verkehrsgünstiger? Kosten für die Cebit-Computermesse in Hannover § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 4 HS 1 EStG bestimmt, dass bei der Entfernungs-pauschale grds. die kürzeste benutzbare Straßenverbindung maßgeblich sein soll. Die kürzere Strecke ist aber nicht immer die verkehrsgünstigere Wegstrecke, so dass viele Arbeitnehmer auf Grund der Verkehrsent-wicklung diese Strecke nich ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2011 . Seite: 584
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Entfernungspauschale - wann ist die Fahrtstrecke offensichtlich verkehrsgünstiger? Kosten für die Cebit-Computermesse in Hannover Der 5. Senat des FG Rheinland-Pfalz hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die längeren Fahrtstrecke bei der Entfernungspauschale zu berücksichtigen ist (Urt. v. 15.11.2010 - 5 K 1482/08, DATEV-Dok. 5012023). In dem Urteilsfall hatte der Kläger nach ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2011 . Seite: 585
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Volle Steuerpflicht für private Versorgungsbezüge Nach § 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 EStG erhält ein Stpfl., der Versorgungsbezüge aus einem früheren privatrechtlichen Arbeitsverhältnis bezieht, erst dann einen Versorgungsfreibetrag mit einem entsprechenden Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag entsprechend der Übergangsregelung, wenn er das 63. Lj vollendet hat. Vorher hat der Stpfl. keinen Rechtsanspruch auf diese Steuerermäßigung. Dagegen wi ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2011 . Seite: 586
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Volle Steuerpflicht für private Versorgungsbezüge Nach § 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 EStG erhält ein Stpfl., der Versorgungsbezüge aus einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis bezieht, erst dann einen Ver-sorgungsfreibetrag mit einem entsprechenden Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag entsprechend der Übergangsregelung, wenn er das 63. Lebensjahr vollendet hat. Vorher hat der Stpfl. keinen Rechtsanspruch ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2011 . Seite: 433
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Unter welchen Voraussetzungen entstehen Bewirtungsaufwendungen, deren Abzug gem. § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG begrenzt wird? Der 4. Senat des Nds. FG hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, der nicht der Regelfall ist, aber trotzdem häufig im praktischen wirtschaftlichen Leben anzutreffen ist. Es geht um sog. Werbeverkaufsveranstaltungen. Ein selbständiger Werbekaufmann (Kl.) verkaufte in eigenem Namen auf Provision an die teilnehmenden Persone ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2011 . Seite: 435
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Mit Urteil vom 1.9.2010 hat das Nds. FG entschieden, dass es sich nicht um echten Bewirtungsaufwand i.S.d. § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG handelt, wenn die Bewirtungskosten nicht von dem Unternehmer bezahlt werden, der für die Einladung der Personen verantwortlich ist. Dies ist der Fall, wenn ein Dritter die Kosten übernimmt (4 K 11163/07, DATEV-Dok. 5012088). Der Begriff der Bewirtung setzt in persönlicher Hi ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2011 . Seite: 436
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Verlustabzugsbeschränkung bei Körperschaften nach § 8 c KStG auf dem Prüfstand Im Zuge der Unternehmensteuerreform 2008 ist § 8 Abs. 4 KStG a.F. durch Art. 2 Nr. 7 des Gesetzes v. 14.8.2007 aufgehoben und die Verlustabzugsbeschränkung bei Anteilsübertragungen mit Wirkung ab dem 1.1.2008 in dem neu geschaffenen § 8 c KStG geregelt worden. § 8 c Abs. 1 S. 1 KStG beschränkt den Verlustabzug nach § 10 d EStG bei Körperschaften, wenn innerh ...
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